Ich weiß nicht, wie er es geschafft hat, von den Vereinen zu Mobilfunk zu kommen. Ich mache es einfach mal. Wissen Sie, wir sind im Bereich des kabelgebundenen Internets in Rheinland-Pfalz richtig gut vorangekommen.
Herr Baldauf, Sie lachen. Ich sage Ihnen, Sie lachen über die Leistungen der CDU-geführten Kreisverwaltungen in der Fläche in Rheinland-Pfalz, wenn Sie jetzt lachen.
Wir haben die Cluster in Rheinland-Pfalz so entwickelt, dass die Bundes- und Landesmittel und die kommunalen Möglichkeiten verknüpft sind. Ich komme aus einem Landkreis, in dem das sehr gut funktioniert, in dem wir die weißen Flecken schließen. Ich will Ihnen sagen, ich bin froh, dass sich die CDU-geführten Kreisverwaltungen dieser Clusterstrategie anschließen. Sie schafft Effizienz im Mitteleinsatz, schafft gute Ergebnisse und eine gute Verhandlungspositi
on gegenüber den großen Anbietern und sorgt dafür, dass der ländliche Raum angeschlossen ist. Genau das sind die Politik und das Ergebnis in Rheinland-Pfalz.
Herr Baldauf, wenn Sie das bestreiten, kann ich noch damit leben, dass Sie es uns parteipolitisch bedingt abstreiten. Sie streiten aber natürlich auch die Leistung Ihrer CDUgeführten Kreisverwaltungen ab. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Kreisverwaltungen, die CDU-geführt sind. Wir sind da richtig gut vorangekommen.
Jetzt kommen wir zum Thema „Mobilfunk“. Ich will Ihnen eines sagen. Es entbehrt nicht einer gewissen Tristesse, dass Sie uns immer noch mit dem Thema „Mobilfunk“ kommen obwohl jeder weiß, dieses Thema „Mobilfunk“ ist mit Herrn Scheuer so verbunden wie seine anderen großpolitischen Taten in seiner bisherigen Amtszeit auch.
Ich sage Ihnen eines: Hätte er so viel Zeit, so viel Energie, so viel Kreativität, will ich einmal sagen, in dem eigenen Verteidigen seiner Position im Bereich Mobilfunk eingesetzt, wie er es beim Thema „Maut“ eingesetzt hat, und hätten wir alleine nur so viel Geld des Bundes für die Mobilfunkanbindung bekommen, insbesondere der ländlichen Räume, wie er es für die Maut in den Sand gesetzt hat, dann hätten Sie keinen Grund gehabt, in dieser Fake-News-Version, wie Sie es gerade gemacht haben, uns hier in Rheinland-Pfalz dieses Thema „Scheuer“ vor die Tür zu kehren, Herr Baldauf.
Es war einiges dabei in der Westricher Rundschau, die Sie heute Morgen gelesen haben. Lieber Herr Baldauf, darum sage ich Ihnen, schreiben Sie eine Kleine Anfrage. Sie sollten dann sicherlich bereit sein, mit den Ergebnissen der Großen Anfrage das zu tun, was auch heute im Parlament wichtig ist, nämlich dass wir in eine politische Auseinandersetzung gehen, die deutlich macht, in welche Richtung dieses Land und diese Gesellschaft steuert. Was machen wir mit einer in weiten Teilen verunsicherten, ängstlichen Gesellschaft? Wie nehmen wir die Sorgen vieler Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf?
Wie nehmen wir die Sorgen der Menschen auf, die in den Altenhilfeeinrichtungen sind? Wie nehmen wir die auf?
Lieber Herr Baldauf, wer glaubt, er kann mit einem Fresszettel, den er sich eben zusammengestellt hat, auf diese Menschen zugehen und diesen tatsächlich eine Hoffnung
und eine Zuversicht vermitteln, der wird wahrscheinlich auch glauben, dass sich die 57 % der CDU-Anhänger in Rheinland-Pfalz, die diese Politik der Landesregierung und die Politik von Malu Dreyer unterstützen, irren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Sie mit solchen Auftritten, mit diesem sehr kleinen Auftritt, genau die 57 % der CDU Anhänger in Rheinland-Pfalz bestätigen, die sagen, am besten ist es doch, Malu Dreyer macht weiter in Rheinland-Pfalz. Ich sehe das übrigens auch so. Ansonsten freuen wir uns auf Ihre Kleinen Anfragen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Schweitzer! Ich bin froh, dass Sie mir durch Ihr erneutes Treten an dieses Pult die Gelegenheit gegeben haben, noch einmal auf das einzugehen, was Sie als Führer der größten Fraktion in diesem Hause hier vorhin und jetzt wieder geliefert haben.
Was ist unser Auftrag als Abgeordnete? Unser Auftrag als Abgeordnete ist es nicht, die Regierung rauszupauken. Das soll die schön selbst machen.
Unser Auftrag als Abgeordnete ist es, die Regierung zu kontrollieren. Genau das tun Sie nicht und tut ihre ganze Fraktion nicht.
Sie können sich gern über Kleine Anfragen lustig machen. Das machen Ihre Kolleginnen und Kollegen auch.
Die Kleinen Anfragen sind ein Pars pro Toto, ein Beispiel dafür, dass wir als Abgeordnete Fragen stellen dürfen und müssen. Insofern ist das, was wir hier von Herrn Baldauf erlebt haben, der notwendige Faktencheck, nachdem Frau Ministerpräsidentin Dreyer eine warme Soße über alles ausgegossen hat.
Deshalb gibt es ganz konkrete Fragen. Man kann die Wahrheit und Wirklichkeit in diesem Land nicht durch eine warme Soße zudecken, Frau Ministerpräsidentin. Ich schätze Sie persönlich sehr,
Frau Ministerpräsidentin, aber bei aller Liebe, irgendwann reicht es. Das, was Sie hier über die Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz erzählt haben, hat mit der Wirklichkeit da draußen nichts zu tun.
Ich nehme Ihre Bildungsministerin – um ein kleines Beispiel herauszunehmen – dann wahr, wenn sie über Desinfektionsmittel und Masken spricht.
Ich nehme sie nicht wahr, wenn in den Schulklassen im ganzen Land 13 Grad sind. Da nehme ich sie nicht wahr.
Es geht mir darum – Herr Präsident, vielen Dank – deutlich zu machen, dass es nicht darum geht – Herr Schweitzer –, wenn die Ministerpräsidentin an einer solchen Stelle bewusst Dinge verschleiert und mit warmer Soße zudeckt,
dass wir es mitmachen, sondern ich erwarte von Ihnen, Herr Schweitzer, dass Sie mir und uns allen im Parlament – auch Herrn Kollegen Baldauf – helfen, das zu demaskieren.
Herr Schweitzer, das ist der Auftrag. Dafür sind wir gewählt, nämlich für die Kontrolle der Regierung. Heute ist der Tag dafür; denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Da hätten wir uns ein bisschen mehr kritische