Wir haben auch und gerade in der Sozialpolitik und in der Familienpolitik noch viel vor uns. Es wurde über Kinderarmut gesprochen, dass es eine Schande ist, in einem reichen Land Kinderarmut zu dulden. Wir haben aber auch in der Familienpolitik schon viel erreicht und wollen noch mehr erreichen.
Entschuldigung, Herr Dr. Braun. – Ich habe einfach die herzliche Bitte, dass Sie Ihre Zwiegespräche einstellen. Vielleicht kommt es mir nur so vor, aber ich habe hier oben einen Geräuschpegel, der einfach anstrengend ist.
Sorry, vor lauter lauter. Also: Ich habe einfach die herzliche Bitte, dass Sie Ihre Zwiegespräche einstellen. Es ist hier oben ein sehr hoher Geräuschpegel wahrnehmbar, und auch für den Redner ist das nicht angenehm. Bitte gehen Sie also nach draußen und führen Sie sie dort.
starkes Stück in Rheinland-Pfalz. Wir haben gerade die Hilfen für die armen Familien ausgebaut, und wir werden das auch im nächsten Jahr machen. Beispielsweise wollen wir die Urlaubsunterstützung für arme Familien stark anheben. Wir haben im letzten Jahr schon in der Corona-Krise mehr Geld investiert, damit Menschen, die sich das sonst nicht leisten können, mit ihrer Familie in den Urlaub fahren – nicht weit weg, irgendwo in Rheinland-Pfalz – und mit der Familie eine Familienfreizeit machen können. Das wird gern angenommen.
In der Südpfalz, aber auch in allen anderen Regionen, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD. Ja, auch in der Südpfalz.
Ich glaube, wir haben auch in dem Bereich Familie und Familienunterstützung, Familienberatung und Familienbildungsstätten die letzten fünf Jahre Politik gemacht, die man vorzeigen kann. Wir haben die Familienbildungsstätten ausgebaut. Wir haben die Beratung erhöht. Wir haben eine Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche. Wir haben die Kinderrechte immer wieder diskutiert. Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz, und zwar umfassend, sodass die Kinder entsprechende Hilfen erhalten können.
Auch die Maßnahmen für die Hilfen für Kinder, die psychisch kranke Eltern haben, wurden stark erhöht. Wir haben hier im Hause beschlossen, 700.000 Euro mehr dafür zu verwenden. Das ist ein Anfang. Viele, viele Kinder leiden gerade jetzt in den Corona-Zeiten darunter, dass sie schwierige Familienverhältnisse haben. Deswegen sind wir besonders stolz auf die Familienhilfen, die wir in die Wege leiten konnten, meine Damen und Herren.
Ähnliches gilt im Bereich der Frauen. Entschuldigung, dass ich noch einmal zur AfD schaue, aber ich glaube, eine Frau hat es unter die ersten 20 auf Ihrer Liste geschafft. Das ist aber bei Ihrer Politik auch nicht verwunderlich.
Die Politik, die wir für Frauen machen, ist keine Politik, die die Frauen in Not nur begleiten soll, sondern wir wollen eine Politik machen, damit Frauen die Hälfte der Macht in der Gesellschaft haben, damit Frauen die Hälfte des Anteils in der Diskussion in der Gesellschaft haben, damit Frauen die Hälfte dessen bestimmen können, was in der Gesellschaft läuft.
Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben es noch nicht geschafft. Das sehen wir in den Parlamenten. Wir haben es noch nicht geschafft. Das sehen wir vor allem in den Chefetagen von DAX-Unternehmen. In der Landesregierung werden aber immer wieder dort Frauen benannt, wo vorher keine waren. In der Spitze der Landesregierung ist es ohnehin so, dass die Frauen entsprechend repräsen
tiert sind. Wir wollen eine umfassende Politik für Frauen machen, auch in der Wirtschaft. Es muss unter den Unternehmerinnen und Unternehmer genauso viele Frauen wie Männer geben können.
Wir helfen den Frauen aber auch dort, wo es noch Schwierigkeiten und Gewalt gegen Frauen gibt. Wir haben ein neues Frauenhaus auf den Weg gebracht. Wir haben 1,3 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr für Frauenhäuser zur Verfügung. Wir haben in unseren Änderungsanträgen noch einmal Sachmittel für Frauenhäuser mit eingestellt und von 1.000 Euro pro Frauenhaus auf 4.000 Euro erhöht. Das ist schon eine Summe, mit der man etwas anfangen kann, mit der man dort etwas kaufen kann und mit der man nicht auf die Spenden, die von außen kommen, angewiesen ist.
Das sind Unterstützungen, die wichtig sind und die wir in Zukunft weiter fortführen wollen, um vor allem die Organisationen und die Verbände zu unterstützen, die gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. Wir haben ein gutes Projekt gemeinsam mit dem Innenministerium. „RIGG – das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ heißt dieses Projekt. Wir haben aber auch viele andere Projekte, die wir gemeinsam voranbringen, damit es nicht zu Gewalt in nahen sozialen Beziehungen und hoffentlich auch nicht in anderen Beziehungen kommt.
Damit komme ich noch zur Jugendpolitik. Wir reden in der Politik über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit. Die Jugend ist unsere Zukunft. Deswegen müssen und wollen wir die Jugend weiter unterstützen. Wir haben ein Programm, „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ heißt es. Wir haben für dieses Programm 1 Million Euro mehr zur Verfügung gestellt. Wir haben alle mobile Jugendarbeit auf dem Land. Wir haben Jugendsozialarbeit verstärkt. Wir haben auch die Schulsozialarbeit verstärkt.
Wir wollen den Jugendlichen alle Unterstützung geben, damit sie die Demokratie lernen, sie nicht nur Fakes von Wahrheit unterscheiden können, sondern sie selbst die Demokratie in die Hand nehmen, es Jugendparlamente gibt, sie diskutieren lernen, sie lernen, dass man Kontroversen im Wort austragen kann und dazu keine Gewalt braucht. Das ist eine Investition in die Zukunft, die wir weiterführen wollen und wofür wir den Landesjugendring und andere unterstützen.
Diese Jugendgruppen und die Jugendarbeit sind so wahnsinnig toll engagiert, dass es einem immer wieder Spaß macht zu sehen, was man mit dem bisschen Geld, das wir da haben, anfangen kann und welches Engagement man in den jungen Leuten damit auslösen kann.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und Cornelia Willius-Senzer, FDP)
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir unsere Maßnahmen für die Demokratiebildung und gegen Hass und
Hetze verstärkt haben. Wer hätte gedacht, dass es notwendig ist, tatsächlich so stark dagegen vorzugehen, aber die Gesellschaft und die Diskussion in der Gesellschaft haben sich gedreht. Deswegen muss man nicht nur im Internet, sondern auch in den sozialen Beziehungen gegen Hass und Hetze vorgehen.
Wir haben das auf vielen Ebenen. Wir haben das einerseits im Integrationsministerium, aber wir haben es auch beispielsweise bei der Medienpolitik angesiedelt. Wir haben es angesiedelt, wo junge Menschen unterwegs sind. Wir haben es dort angesiedelt, wo Demokratieberatung und die politische Bildung unterwegs sind. Alle sind im Moment gemeinsam für eine starke Demokratie, für eine Stärkung der Diskussionsbereitschaft und für eine Schwächung von Hass und Hetze unterwegs.
Es muss auch unser Ziel sein, Hass und Hetze zu bekämpfen. Wir werden so lange dastehen, bis wir das auch geschafft haben. Hass und Hetze dürfen keine Chance haben, meine Damen und Herren.
In vielen Bereichen des sozialen Lebens muss Menschen geholfen werden. Wir haben das beispielsweise bei Menschen ohne Krankenversicherung. Die Clearingstelle haben wir noch einmal um einen Betrag von 500.000 Euro für das nächste Jahr aufgestockt. Wir haben das bei der Beratung von Glücksspielsucht, aber auch anderer Sucht, Drogensucht etc. Überall haben wir und konnten wir aufstocken. Wir sind sehr stolz darauf, weil es kein größeres Elend gibt als das, dass man weiß, man versagt im Leben, weil man irgendeine Sucht und eine Krankheit hat und nicht von dieser Krankheit befreit werden kann.
Deswegen sind wir froh, dass wir gegen diese Krankheit und gegen diese Sucht insgesamt kämpfen können und Beratungsstellen haben. Wir haben aber auch Beratungsstellen ins Positive hinein. Wir unterstützen Beratungsstellen für Erziehung. Wir unterstützen Beratungsstellen gerade auch mit Hebammen gemeinsam für die Geburt, für die Geburtsvorbereitung und für den frühen und guten Start ins Kinderleben.
Das alles sind Programme, die wir in dieser Koalition und in dieser Ampel gemeinsam auf den Weg bringen, wofür ich sehr dankbar bin, weil sie zeigen, dass Politik auch das Auge auf die Sorgen jedes Einzelnen und jeder Einzelnen haben kann und Politik nicht nur für Überflieger da ist, sondern Politik sich sorgt. Nur Politik, die sich um die einzelnen Menschen sorgt, ist eine gute Politik. Gerade die Politik, die sich um Menschen in Not sorgt, ist eine gute Politik, und die machen wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Ich darf mit meiner Rede nicht zum Ende kommen, ohne das Thema „Bildung“ angesprochen zu haben. Das Thema „Bildung“ ist eines der größten in Rheinland-Pfalz und eines, auf das wir besonders stolz sein können. Zu nennen sind die Kita, die Schule, die Hochschule. Rheinland-Pfalz ist jetzt nicht das Bildungsland per se. Die ersten Universitäten wurden nicht in Rheinland-Pfalz gegründet.
Es gibt zwar ein paar ältere in der Kurpfalz, und in Mainz wurden welche gegründet, aber so im ganzen Land Rheinland-Pfalz ist es nicht das Universitätsland an sich. Trotzdem hat es dieses Land geschafft, in der Spitze zum Teil an verschiedenen Punkten mit dabei zu sein: in der Mathematik, in der IT, in Kaiserslautern beispielsweise, in Trier, mit dem Umwelt-Campus, in Koblenz, in Landau in der Psychologie. Jetzt habe ich Mainz noch nicht erwähnt, in Mainz sowieso. Das ist doch vollkommen klar. Meine Damen und Herren, auch in anderen Universitätsstädten, auch das ist Rheinland-Pfalz.
Wer hätte denn vor 30, 40 Jahren gedacht, dass RheinlandPfalz zum Universitätsstandort und zum Bildungsstandort wird und die Menschen aus anderen Bundesländern nach Rheinland-Pfalz ziehen, weil hier die Bildung für ihre Kinder kostengünstig ist – vielleicht nicht immer ganz kostenfrei, aber kostengünstig – und in den Kitas kostenfrei ist. Das ist ein Vorteil des Standorts Rheinland-Pfalz. Das ist ein Vorteil des Landes gegenüber anderen Bundesländern. Rheinland-Pfalz ist nicht überall spitze im Wachstum, habe ich gerade gehört. Vielleicht ist es aber im Wachstum von Bildung die Spitze, Herr Baldauf. Das ist die Zukunft und nicht das gegenwärtige Wachstum, das Sie durchforstet haben.
Meine Damen und Herren, die Zukunft liegt in der Bildung. Da ist Rheinland-Pfalz vorne bei den Kitas. Wir haben ein gutes Kita-Gesetz. Wir geben auch viel Geld für RheinlandPfalz aus. Natürlich ist das ein großer Brocken, aber Politik ist entscheidend und entscheidet, wo das Geld ausgegeben wird und wir die Schwerpunkte setzen. Setzen wir sie bei den Kitas, oder setzen wir sie in anderen Bereichen? Wir setzen sie bei den Kitas, Schulen und Hochschulen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Bildungsstandort. Das soll die nächsten fünf Jahre auch so bleiben und hat sich immer mehr verbessert.
Die Nachhaltigkeitsstrategie an Hochschulen haben wir gemeinsam getragen. Die CDU will da sogar noch ein bisschen mehr und hat einen Entschließungsantrag. Ich bin froh, wenn Sie dabei bleiben und das mit umsetzen wollen.
Dann sind wir beim Thema „Kultur“. Kultur ist für RheinlandPfalz das A und O. Wenn wir keine Kulturszenen in Rheinland-Pfalz hätten, wenn wir das nicht hätten, was uns im Sommer so glücklich macht – normalerweise, in die
sem Sommer ist es leider mehr oder minder ausgefallen –, wenn wir nicht die Möglichkeit hätten, draußen zu sitzen, Musik zu hören, Theater zu sehen oder in den Einrichtungen im Winter und in den vielen, vielen Museen und in den vielen, vielen Kulturstätten in Rheinland-Pfalz, aber auch in der freien Kulturszene diese Kultur zu genießen, die es in Rheinland-Pfalz gibt, dann hätten wir viel, viel verloren.
In diesem Jahr haben wir gesehen, was wir da verloren haben. Wir hoffen, wir können im nächsten Jahr mit der Unterstützung, die wir in diesem Jahr leisten, wieder mehr in der Kultur erleben, egal ob das freie Kinos sind, ob das große Ketten sind. Alles gehört dazu. Deswegen freuen wir uns auf das nächste Jahr, wenn wir wieder mehr in die Richtung gehen können, dass wir Kultur genießen können, meine Damen und Herren.
Für die Kommunen – das wäre jetzt mit der Innenpolitik schon der Schluss, weil ich sonst über die Zeit komme, nehme ich an – haben wir, glaube ich, mit der Innenpolitik und der Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz mehr als einen Achtungserfolg erreicht. Wir werden in den nächsten Jahren so viele Polizisten wie noch nie in Rheinland-Pfalz haben. Wir bilden viele aus. Wir haben eine gute Ausstattung. Wir haben viel Geld dafür ausgegeben, aber auch viele Menschen damit ausgebildet. 75 Millionen Euro mehr wird es im nächsten Jahr für die Ausbildung und die Ausstattung der Polizei geben.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Wir lassen uns auch nicht erschrecken, auch wenn das eine oder andere in Rheinland-Pfalz passiert. Rheinland-Pfalz ist aber ein sicheres Land von den Voraussetzungen her. Man kann gut und sicher in Rheinland-Pfalz leben. Das ist der Polizei und den Sicherheitskräften zu verdanken. Das ist denjenigen zu verdanken, die sich ehrenamtlich überall engagieren. Auch das gehört zu einer Innenpolitik dazu, dieses Engagement, das es in Rheinland-Pfalz, auch in den Kommunen, gibt.
Deswegen haben wir die Ausgaben für die Kommunen in den letzten Jahren immer weiter gesteigert: über 300 Millionen Euro. Das ist für den einen oder anderen vielleicht nicht genug. Morgen wird es ein Urteil geben, das wahrscheinlich nicht zur Höhe, sondern zur Struktur urteilen wird. Wir sind aber stolz darauf, dass wir den Kommunen diese 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen konnten.
Es geht nicht allen Kommunen in Rheinland-Pfalz gut, aber es geht den meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz gut. Sie können wirtschaften. Sie können mit dem, was sie an Einnahmen haben, auskommen, auch weil die kommunale Ebene wichtig ist und weil uns die kommunale Ebene für das Engagement nicht nur im Bereich der Ökologie und der Ökonomie, sondern vor allem im sozialen Bereich und im Bereich der Feuerwehr und Rettungsdienste wichtig ist. Deswegen sind wir froh, dass unsere Kommunen gut dastehen. Wir wollen diese Kommunen die nächsten fünf Jahre so wie die letzten fünf Jahre weiter unterstützen, meine Damen und Herren.