semitteilungen herausgeben und gleichzeitig nicht eine Perspektive in der Spätaussiedlerpolitik und im Umgang mit dieser Gruppe liefern, dann ist das schon Populismus. Mehr als Lippenbekenntnisse kommen dabei nicht heraus.
Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Ansätze zur Integration von Spätaussiedlern im Haushalt nicht abgerufen wurden. Sie wurden nicht abgerufen. Vielleicht wollen Sie dazu etwas sagen, ich bin mir nicht sicher.
Ich bleibe dabei: Das, was Sie hier machen, ist stumpfer Populismus und das Ringen um eine Wählergruppe. Da können Sie auch noch 25 blaue Karten ziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht heute um Wertschätzung und um Partizipation, und das sind ganz entscheidende Begriffe in unserer Gesellschaft. Es geht an der Stelle eben auch darum, diese Begriffe auch im Hinblick auf die Deutschen aus Russland in diese Debatte mit einzubringen; denn diese Deutschen aus Russland haben sich in unsere Gesellschaft hervorragend integriert.
Ja, der Applaus dieses Hohen Hauses zeigt, wie dieses Parlament genau diese Integrationsleistung der Deutschen aus Russland wertschätzt.
Es ist gut, dass wir die unterschiedliche Historie verschiedener Gruppen unserer Gesellschaft würdigen und im öffentlichen Bewusstsein zulassen; denn viele Gruppen zusammen, sie alle ergeben die rheinland-pfälzische Gesellschaft, und dazu gehören die Belange der Deutschen aus Russland im Besonderen. Dafür müssen, sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen.
Wir haben uns auch als Parlament gemeinsam dafür eingesetzt im gemeinsamen Beschluss von 2018, als es darum ging, Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertzuschätzen. Das betrifft 153.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und 80.000 Nachkommen dieser Menschen. 5,8 % der Bevölkerung gehören zu der Gruppe der Deutschen aus Russland, und für sie ist Wertschätzung und Partizipation in Rheinland-Pfalz, in unserer Gesellschaft eine ganz wichtige Angelegenheit.
Meine Damen und Herren, gerade wegen ihrer erfolgreichen Integrationsleistung und wegen ihrer so bewegten Vergangenheit sollten das Erbe und die Erfahrungen der Aussiedler, der Deutschen aus Russland, mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren. Die ganz eigene Geschichte von Aussiedlerinnen und Aussiedlern bietet einen reichen Schatz, die Zukunft zu gestalten. Die fortbestehenden Kontakte und die Mehrsprachigkeit können eine wichtige Brücke in die Herkunftsregionen ihrer Vorfahren sein. Das war ein Teil des Textes, den wir als Parlament gemeinsam verabschiedet haben, und das ist auch eine ganz wichtige Passage, die wir uns heute in Erinnerung rufen sollten.
Wir haben damals beschlossen, dass wir eine verstärkte Gedenkarbeit von der Landesregierung erwarten und dass wir die Geschichte der deutschen Auswanderung entsprechend den im Bildungskanon angelegten Lernfeldern stärken wollen.
Wir haben alle gemeinsam beschlossen, dass wir die Bedürfnisse und Leistungen der Deutschen aus Russland in der Integrationspolitik des Landes stärker berücksichtigen wollen.
Ich bin dem Präsidenten dankbar, dass er damals meine Anregung aufgegriffen und eine sehr symbolträchtige Ausstellung in der Lobby des Abgeordnetenhauses veranstaltet hat. Das war wirklich ein ganz wichtiges Zeichen an die Deutschen aus Russland, dass sie in die Mitte des Parlaments, der Gesellschaft gehören.
Wir als CDU-Landtagsfraktion würden es zudem begrüßen, wenn die Deutschen aus Russland stärker im Schulunterricht und in den dazugehörigen Schulbüchern bei uns in Rheinland-Pfalz thematisiert werden. Insbesondere im gemeinschaftkundlichen Unterricht, in den Fächern Geschichte, Politik und Geografie, gibt es hierzu gute Möglichkeiten, um insbesondere die Neuzeit der Deutschen aus Russland, z. B. ab dem Ende der 80er-Jahre, stärker im Unterricht ansprechen zu können.
Es ist entscheidend, dass die Herkunft, die Geschichte, die Sozialisation und die topografische Verteilung dieser Gruppe, die einen wichtigen Teil unseres Landes ausmacht, ausführlich im Schulunterricht behandelt werden. Dies schafft gegenseitiges Verständnis, fördert unsere Kultur. Genau daraus entstehen Toleranz, Akzeptanz und ein besseres Miteinander, weil nur so das Wissen über die Hintergründe verschiedener Gruppen unserer Gesellschaft wachsen kann und muss, meine Damen und Herren.
Auch ein Kulturzentrum mit Museum für die Deutschen aus Russland wäre für Rheinland-Pfalz durchaus wünschenswert. Dieses Kulturzentrum könnte ein Ort der Begegnung, der Erinnerung oder für das gemeinschaftliche Leben miteinander in unserer gemeinsamen Heimat sein.
Wir haben diese Forderungen und Wünsche sowie die Nachverfolgung unserer gemeinsamen Beschlüsse immer wieder in verschiedenen Anfragen an die Landesregierung thematisiert und waren an der Stelle ein wenig enttäuscht, dass die Landesregierung diese Beschlüsse nur bedingt umsetzt und keine weiteren Maßnahmen plant.
Es ist aber an der Zeit, weitere Maßnahmen anzugehen, den nächsten Schritt zu gehen und zu zeigen, dass man bereit ist, in Fragen der Kultur- und Gedächtnispflege sowie der Integration in enger Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit den jeweiligen Verbänden zusammenzuarbeiten. Es geht darum, ein Bindeglied zwischen den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern, Deutschen aus Russland, zu schaffen, um diese Kontakte zwischen ihren Verbänden und der Landesregierung weiter zu institutionalisieren.
Genau deshalb fordern wir weiterhin, wie in unserem Antrag aus dem Sommer 2019, dass wir einen beim Innenministerium angesiedelten Beauftragten für die Angelegenheit der Heimatvertriebenen und Deutschen aus Russland ernennen sollen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt, meine Damen und Herren.
Dafür ist es natürlich nötig, die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen und die Arbeit der Verbände finanziell stärker zu fördern. Wir brauchen einen stärkeren Austausch mit den Vertriebenenbeauftragten, den anderen Bundesländer und mit dem Bundesbeauftragen.
Wir bleiben dabei, dass wir an dieser Stelle unserem Grundsatzbeschluss, den wir 2018 gefällt haben, weiter treu bleiben sollen. Wir müssen hier weiter die Integration, die Leistung dieser Gruppe wertschätzen.
Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir genau diese Menschen stärker bei uns in Rheinland-Pfalz wertschätzen. Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Brandl, ich möchte mich zunächst für Ihre Ausführungen bedanken. Da war eine ganze Menge an Dingen drin, der wir uns nur anschließen können. Die haben wir in der Vergangenheit auch gefordert. Sie müssten dann voll hinter der Grundintention unserer Großen Anfrage stehen.
Mich stört, vorhin fiel das Stichwort Populismus. Der Beitrag ist bezogen auf die Russlanddeutschen eindeutig eng geführt worden. Das ist eine sehr wichtige und große Gruppe, aber wenn man in einer Stellungnahme in der Ausführlichkeit nur die Russlanddeutschen erwähnt, dann liegt der Verdacht nahe, dass Wahlkalkül eine nicht geringe Rolle spielt. Die CDU spekuliert auf jeden Fall ganz offensichtlich auf diese Wählergruppen. Wahrscheinlich wird das in der Praxis enttäuschend sein, weil viele von denen aus verschiedenen Gründen längst bei der AfD sind.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass die anderen in Rheinland-Pfalz auch sehr wichtigen Gruppen mit bedacht würden. Ich nenne hier nur die Donauschwaben und die Schlesier; denn das Thema haben wir in der Großen Anfrage sehr breit angelegt. Die CDU sollte sich nicht auf eine Klientel, die von einer besonderen wahltaktischen Bedeutung ist, beschränken.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Ihr macht das bloß aus Idealismus! – Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Nina Klinkel, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe in meiner Rede sehr deutlich gemacht, dass es an der Stelle darum geht, die Lebensleistungen, die Kultur und letztendlich auch die Integrationsleistungen dieser Menschen zu würdigen, die alle zu Rheinland-Pfalz gehören.
Ich bleibe dabei, dass es uns wichtiger sein muss, hier als Parlament genau den Punkt anzusprechen, der für diese Menschen wichtig ist. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft, sie sind ein Teil unserer Geschichte, sie gehören zu Rheinland-Pfalz wie jeder andere, der bei uns im Bundesland wohnt und lebt. Sie sind eine besondere Gruppe mit einer besonderen Historie. Genau dessen sollten wir uns bei diesen Diskussionen bewusst sein, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren verstärkt über das Thema „Heimat“ gesprochen. Den Verlust der Heimat haben in den letzten Jahren nicht nur Millionen Geflüchtete auf der ganzen Welt erleiden müssen, sondern auch die rund 153.000 Aussiedlerinnen und Aussiedler in RheinlandPfalz, genauso wie die Gruppe der Vertriebenen.
Ihre Wege zu uns stellen für unser Bundesland einen bedeutsamen Migrationsstrang dar. Ihre Beziehung zu einem anderen Land auf unserem Kontinent kann eine Chance auch für die Völkerverständigung und ein zusammenwachsendes Europa sein.