Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den vergangenen Wochen und Monaten der Pandemie konnten wir zum Teil die Vorteile einer funktionierenden und ausreichenden Breitbandversorgung nutzen. Auf der anderen Seite wurden gerade Schwachstellen noch stärker als vorher deutlich in den Bereichen, in denen die Versorgung nicht im ausreichenden Maß gegeben ist. Dies merken wir nicht nur bei den Videokonferenzen zu unseren Ausschusssitzungen, sondern dies merken viele Menschen im privaten Bereich, aber auch im beruflichen und wirtschaftlichen Bereich hier in Rheinland-Pfalz.
Deshalb wurde auf unseren Antrag hin, auf Antrag des CDULandtagsfraktion, dieses Thema im Medienausschuss in der vergangenen Woche auf der Grundlage einer Broschüre des Bundesverkehrsministeriums besprochen, um Schwachstellen zu erkennen, damit Verbesserungen zum Nutzen der Bürger erreicht und diskutiert werden können.
Grundlage der Diskussion waren die im Juni veröffentlichten Werte in der Breitbandversorgung von Ende 2019. Die SPD und die Landesregierung bezeichneten die Zahlen als veraltet. Eigene neue Zahlen konnte die Landesregierung nicht nennen. Diese wurden uns aber mit der Herausgabe des Statusberichts angekündigt. Dieser Statusbericht ist nun Thema der heutigen Aktuellen Debatte, von der SPD beantragt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die neuen sind dann noch besser! – Abg. Martin Haller, SPD: Ihr habt es doch im Ausschuss beantragt!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die kommen noch, die Zahlen! – Staatsminister Roger Lewentz: Die kommen noch vor der Wahl!)
Ich freue mich drauf, Herr Minister. Ich freue mich drauf. Wir werden sie uns dann wieder genau anschauen.
Noch ein Punkt zum Berichtsantrag zur Breitbandversorgung ist bemerkenswert, meine Damen und Herren. Seitens der Landesregierung wurde ein Mitarbeiter des Innenministeriums als Ansprechpartner entsandt. Der zuständige Staatssekretär stand den Abgeordneten zur Beantwortung von Fragen nicht zur Verfügung.
Das ist zunächst einmal nicht zu kritisieren, nur im Verlauf komme ich auf einen anderen Punkt zu sprechen. Der Mitarbeiter verwies unter anderem auf Informationen, die in den nächsten Tagen im Statusbericht nachzulesen seien, ohne diese auszuführen. Meine Damen und Herren, zeitgleich fand ein Pressegespräch der Landesregierung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) statt, also zum Breitbandausbau. Hier war dann der zuständige Staatssekretär anwesend.
Der Statusbericht wird über Pressemeldungen gleichzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt. Zeitgleich werden diese Informationen den zuständigen Mitgliedern des Medienausschusses allerdings vorenthalten, obwohl diese in diesem Moment genau dieses Thema behandeln.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Ministerpräsidentin, dies nenne ich eine grobe Missachtung des Parlaments und ist aus meiner Sicht an Arroganz nicht zu überbieten.
Der Statusbericht wäre dabei in Teilen eine gute Diskussionsgrundlage für eine fachliche Aussprache im Ausschuss gewesen.
Er bietet Licht und Schatten, richtige technische Ausführungen wechseln sich mit Schönfärberei in der Arbeit der Landesregierung ab.
Die gekonnten bunten Grafiken können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rheinland-Pfalz bei der Breitbandversorgung im Bereich von 50 Mbit/s
(Abg. Martin Haller, SPD: Keinesfalls! Wir sind noch besser geworden! Wir waren damals schon gut und sind noch besser geworden!)
Die Ampelkoalition liegt in dieser Legislaturperiode bei der Dynamik des Ausbaus an viertletzter Stelle.
Beim Gigabit-Ausbau feiert sich die Landesregierung dafür, dass 43,1 % der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz Zugang zu 1.000 Mbit/s haben, und sie verkauft dies als herausragende Leistung.
Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt aber, damit liegen wir gerade einmal im bundesdeutschen Durchschnitt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr, Herr Minister.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Eines muss man den Kollegen von der SPD lassen: Sie beweisen mit dieser Themensetzung regelrechten Mut; denn allen Jubelmeldungen und Fototerminen zum Trotz bleibt Rheinland-Pfalz
das Land der Funklöcher, der schlappen und lahmen Netze gerade auf dem Land. Hier ist es mitunter üblich, Sticks mit der Post zu verschicken, weil die verfügbare Datenübertragungsleistung nicht mehr hergibt.
30 Jahre Vernachlässigung der digitalen Infrastruktur. 2017 sagte Ministerpräsident Dreyer anlässlich der Gründung des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz: Die Landesregierung – sie nennt sich gern Digitalkabinett; ich zitiere – lege „heute (...) einen Grundstein für die rheinland-pfälzische Gigabit-Gesellschaft“.
Ziehen wir heute, gemeinsam und kollegial wie gewohnt, Bilanz. Laut Statusbericht „Digitale Infrastrukturen“, Stand Dezember 2019, verfügten in Rheinland-Pfalz 2,6 % der Haushalte über einen FTTH-Anschluss, also Glasfaser bis ins Haus sofort verfügbar. Der OECD-Durchschnitt lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 28 %, also zehnmal höher als in Rheinland-Pfalz.