Vor allem aber dürfen nicht die positiven Testergebnisse das entscheidende Kriterium für die Gefährlichkeit einer Infektion sein, sondern in erster Linie die Auswirkungen, die sie auf die betroffenen Menschen hat. Ernsthafte Erkrankung, Hospitalisierung, Intensivbehandlung oder Tod, das sind die Parameter, die ausschlaggebend dafür sind, wie bedrohlich das Virus wirklich für unsere Bevölkerung ist.
Hier stellt sich die Situation deutlich weniger dramatisch dar, als es in Regierungsverlautbarungen klingt. Die Zahl der wegen COVID-19 in den Krankenhäusern behandelten Patienten hat zwar zugenommen, so wie es zu Beginn des Winters aufgrund viraler Infekte seit jeher üblich ist,
aber sie ist weit davon entfernt, unser Gesundheitssystem zu überlasten. Gleiches gilt für die Intensivmedizin, in der es nach wie vor ausreichend freie Kapazitäten gibt.
so hat der renommierte Epidemiologe Professor Ioannidis von der Stanford University, einer der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, erst kürzlich in einer von der WHO veröffentlichten Studie nachgewiesen, dass COVID-19 maximal mit einer Letalität von 0,2 % einhergeht. Betrachtet man nur Bevölkerungsgruppen mit Menschen unter 70 Jahren, beträgt die durchschnittliche Rate sogar nur 0,05 %. Die stark erhöhte Sterblichkeit bei alten Menschen liegt in den meisten europäischen Ländern und den USA in einer großen Anzahl von Todesfällen in Pflegeheimen begründet, die mit entsprechenden Maßnahmen hätten verhindert werden können.
wie RKI-Chef Wieler behauptet hat, sondern bewegt sich im Rahmen dessen, was eine schwere Influenza in der Vergangenheit an Opfern gefordert hat.
Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, um das Virus zu verharmlosen oder die Lage zu relativieren.
Ich sage das deshalb, weil wir diese gesundheitlichen Gefährdungen abwägen müssen gegen die negativen Folgen, die mit den jetzt ergriffenen Maßnahmen verbunden sind; und diese Folgen sind von erheblicher Tragweite.
Schauen wir auf unsere Wirtschaft. Sie leidet immer noch schwer unter den Folgen des letzten Lockdowns. 12 Millionen Erwerbstätige sind deutschlandweit aktuell für Kurzarbeit angemeldet. Das sind zehnmal mehr als in der Wirtschaftskrise 2008. Bei rund 44,5 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland sprechen wir also von jedem vierten Arbeitsplatz, der von Kurzarbeit bedroht ist.
Die Arbeitslosenzahl hat sich innerhalb eines Jahres um 650.000 erhöht. Die Quote ist hier von Dezember 2019 mit 4,9 auf aktuell 6,4 % Ende August gestiegen. Dabei sprechen wir nicht von schnöden Zahlen, sondern von 650.000 Menschen, viele mit Ehepartnern und Kindern,
Das deutschlandweite Bruttoinlandsprodukt für dieses Jahr wird voraussichtlich um 6,5 % absinken. Bezogen auf Rheinland-Pfalz rechnet man mit einem noch deutlicheren Rückgang um 6,8 % der Wirtschaftsleistung. In Zahlen bedeutet dies, dass wir in Deutschland für 223 Milliarden Euro weniger Waren und Dienstleistungen erwirtschaften werden.
Zur oft unzureichenden Entschädigung und Unterstützung der betroffenen Unternehmen und Selbstständigen
hat die Bundesregierung bisher mit zwei Nachtragshaushalten eine Gesamtsumme von rund 220 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Auswirkungen beschlossen. Das führt bereits jetzt zu fünfmal so viel Schulden wie in der Finanzkrise 2008.
Rheinland-Pfalz hat ebenfalls einen Nachtragshaushalt mit 3,5 Milliarden Euro Neuverschuldung aufgelegt. Dazu kommen noch die Schulden der Kreise und Kommunen; denn auch diese müssen wegbrechende Gewerbesteuern, Einkommensteuerzahlungen und deutliche Mehraufwendungen zur Krisenvorsorge finanzieren.
gewaltige EU-Konjunkturpaket in Billionenhöhe mit einem deutschen Negativsaldo von 50 Milliarden Euro, die unsere Unternehmer und Bürger gut gebrauchen könnten.
Nun möchten Sie mit einem sogenannten Lockdown light Hotels, Gaststätten, Bars, Wellnesseinrichtungen, Fitnessstudios und Studios für Körperpflege, Massage und Kosmetik, der Veranstaltungsbranche, den Busunternehmen und vielen Soloselbstständigen ihre Tätigkeit untersagen.
Alle diese Branchen sind nachweislich keine CoronaVerbreitungsherde und haben ausgefeilte Hygienekonzepte
mit Desinfektion, Masken, Abstand und Entlüftung zum maximalen Gesundheitsschutz entwickelt, die zum Teil deutlich umfassender als in nicht vom Lockdown betroffenen Branchen sind.
Ähnliches gilt für den Einzelhandel, der zwar nicht von Schließungen bedroht ist, der aber massiv unter den neuerlichen Einschränkungen und der nach wie vor negativen Konsumstimmung leiden wird. Auch unsere Einzelhändler gehören so zu den Verlierern. Die großen Gewinner dagegen heißen Amazon und Co.
Die gestrige Aussage der Ministerpräsidentin klingt angesichts dessen wie Hohn. Ich zitiere: „Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden die Folgen für die Wirtschaft gravierend sein.“
Nein, Frau Dreyer, ich sage Ihnen: Das Gegenteil davon ist richtig. Es ist gerade Ihr Handeln, dessen wirtschaftliche Folgen katastrophal sind.
Sie setzen mit Ihrem Lockdown die wirtschaftliche Existenz von Hunderttausenden Menschen ohne jede Not aufs Spiel, und deshalb können wir Ihre Politik nur als verantwortungslos bezeichnen.
Natürlich werden Sie jetzt darauf verweisen, dass es finanzielle Unterstützung für die Betriebe gibt. Bis zu 75 % des Umsatzes aus dem gleichen Vorjahresmonat sollen unbürokratisch als Überbrückungshilfe gezahlt werden. Das ist vom Grundgedanken her richtig, und deshalb stimmen wir solchen Hilfen im Sinne der Geschädigten auch grundsätzlich zu. Nach den schlechten Erfahrungen vieler Betroffener beim ersten Lockdown bleibt aber abzuwarten, ob es tatsächlich dazu kommt.
Vor allem aber stößt es auf unseren heftigen Widerstand, dass hier weitere 10 bis 15 Milliarden Euro pro Monat für einen Notstand ausgegeben werden sollen, den sie selbst herbeigeführt haben und der durch eine kluge, abwägende und vorausschauende Politik hätte vermieden werden können.
Jetzt zahlen Sie ein horrendes Schweigegeld an die, deren Geschäft Sie gerade zum zweiten Mal ruinieren, wohl wissend, dass es ansonsten zu massiven Protesten kommen würde, erstmals im November und vielleicht in Zukunft jeden zweiten Monat, wenn dann die Zahlen nach Beendigung des letzten Lockdowns wieder einmal ansteigen und erneut massive Einschnitte notwendig werden.
Haften müssen dafür die Steuerzahler, wir alle, und angesichts der astronomischen Verschuldung auch noch unsere Kinder und Enkel. Deshalb ist es unaufrichtig, Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie von Solidarität und Zusammenhalt reden, im gleichen Atemzug aber eben jene Solidarität mit den kommenden Generationen aufkündigen.
Das machen wir als AfD nicht mit; denn wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik auf Bundes- wie auf Landesebene.