Unterstützen Sie das; denn nur einmal Boni zu bezahlen, reicht nicht. Wir brauchen eine anständige Bezahlung in der Pflege. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit. Die erhält man nur über diesen Weg.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das müssen Sie machen!)
Wir leben in Rheinland-Pfalz in einem sicheren Land mit einer sehr gut ausgestatteten, leistungsstarken Polizei. Im Jahr 2021 werden wir in Rheinland-Pfalz dank jährlichen Rekordeinstellungen von 580 Kommissarsanwärtern und Kommissarsanwärterinnen 9.600 ausgebildete Polizisten und Polizistinnen haben. Durch diesen konsequenten Ausbau werden Ende 2024 mit über 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und -beamtinnen so viele Menschen im Polizeidienst für die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen sorgen wie niemals zuvor in diesem Bundesland.
Wir investieren im nächsten Jahr 134 Millionen Euro in moderne Ausstattung. Das ist ein bisher nicht dagewesener Spitzenwert. Liebe Kollegen und Kolleginnen, was soll ich eigentlich noch dazu sagen? Herr Baldauf, man kann doch gar nicht deutlicher als mit diesen Investitionen und mit diesen Aussagen sein. Wir haben in Rheinland-Pfalz die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren.
Wir haben Spitzeninvestitionen in Material und Technik. Wir haben mehr Polizeibeamten und -beamtinnen als jemals zuvor. Wenn das kein Bekenntnis ist, dann frage ich mich: Was? Ich stehe zur Polizei. Ich stehe zur Inneren Sicherheit.
Es ist vollkommen klar, dieses Kabinett und die regierungstragende Koalition sorgen nicht nur dafür, dass RheinlandPfalz ein Land der sozialen Sicherheit, sondern auch der Inneren Sicherheit ist. Ich bin stolz darauf, zu sehen, welche tolle Leistung unsere Polizei gerade bei den heutigen Herausforderungen bringt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch nicht unerwähnt lassen, dass zu einem handlungsfähigen Staat selbstverständlich auch die moderne Justiz gehört. 24 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen schaffen wir erneut, unter anderem zur Bekämpfung von Hate Crime. Hinzu kommen 34 wichtige neue Stellen im Justizvollzug.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich kann es kurz machen, weil viele darauf eingegangen sind: Wir investieren auch in den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Wir haben die Mittel der Maßnahmen und Programme gegen Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen auf ein Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Es ist schlimm, dass es immer noch nötig ist, so viel Geld zu investieren, und Gewalt gegen Mädchen und Frauen immer noch eine solche dominante Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Wir tun alles, um sie a) zu verhindern und b) die Frauen davor zu schützen.
Das gute Leben in Rheinland-Pfalz gelingt, wenn wir Hand in Hand mit den Kommunen vorangehen. Das hat sich in den letzten Monaten bei der Bekämpfung der Pandemie einmal mehr bewiesen. Die Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden hat für meine Landesregierung daher absolute Priorität. An dieser Stelle will ich einfach die Zahlen sprechen lassen. Sie sind nämlich absolut eindeutig. Die Ausgaben für unsere Kommunen sind seit meinem Amtsantritt im Jahr 2013 um 73 % gestiegen. Bei den anderen Ausgaben in unserem Haushalt haben wir Steigerungen in Höhe von 30 %.
Diese Politik zeigt auch Wirkung. Seit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014 hat sich die Finanzlage der Kommunen stark verbessert. In den Jahren 2017 bis 2019 haben sie erstmalig in der Geschichte des Landes insgesamt Überschüsse erwirtschaftet. Seit 2012 hat die Landesregierung zudem viel Geld für den Abbau der Schulden der Kommunen aufgewendet. Obwohl es auch hier Fortschritte gibt, bedauere ich, dass der Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur kommunalen Entschuldung gescheitert ist, und zwar nicht an uns, sondern weil es an der Unterstützung der CDU gefehlt hat. Ich wiederhole das erneut: Auch Ihre Unterstützung hat gefehlt.
Wir wissen, dass die Pandemie auch unsere Kommunen gewaltig unter Druck setzt. Mit einem kommunalen Schutzschirm im Umfang von fast 1 Milliarde Euro sichern wir Landkreise, Städte und Gemeinden gegen die Einnahmeausfälle infolge der Krise ab. Auch das ist ein beispielloser Kraftakt und zeigt, diese Landesregierung steht fest an der
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir investieren mit diesem Haushalt auch sehr viel Geld in die zukunftsfähige Infrastruktur unseres Landes. Ich kann das hier sehr kurz halten.
Es ist gesagt worden, 126 Millionen Euro für den Landesstraßenbau und die Radwege. Mit 530 Millionen Euro sichern wir das gute Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir leisten damit einen ganz wichtigen Beitrag zur Erreichung der verkehrs- und umweltpolitischen Ziele der Verkehrswende. Wir investieren 48 Millionen Euro in den öffentlichen Personennahverkehr. Über unser Nahverkehrsgesetz werden wir heute noch sprechen.
Eines der jüngsten und wichtigsten Infrastrukturprojekte ist die Digitalisierung. Sie beeinflusst unser Leben inzwischen in allen Bereichen. Das geht nur mit schnellem Internet. Das betrifft uns alle. Es betrifft auch und vor allem die ländlichen Räume. Ich bin deshalb über die großen Fortschritte, die wir beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur in dieser Legislaturperiode gemacht haben, sehr froh. Ich bin auch sehr froh, dass wir 2016 auf Basis unserer 300Mbit/s-Studie mit Glasfaser auf die richtige Technologie gesetzt haben – allen Unkenrufen von Teilen dieses Hauses zum Trotz.
So können schon 43 % unserer Haushalte auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. Über 90 % haben mindestens 50 Mbit/s. Wir treiben den Ausbau der Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft weiter mit Hochdruck voran. Dafür stehen zwischen 2020 und 2023 erneut rund 122 Millionen Euro zur Verfügung. Der komplette Wechsel der Netzinfrastruktur wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 2 Milliarden Euro haben.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, obwohl wir alle mit der Corona-Krise auch im Alltag vor großen Herausforderungen stehen, hält unser Land zusammen. „Miteinander Gut Leben“, dazu gehören für uns auch eine vielfältige Kultur, ein lebendiges Ehrenamt und eine starke Demokratie. Wir bekämpfen Extremismus und Rassismus in jeder Form. Dafür wenden wir im nächsten Jahr Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Demokratieförderung und Gewalt- und Extremismusprävention auf.
Dieser Punkt ist auch ein Markenzeichen dieser Landesregierung. Wir sind hier klar aufgestellt, vertreten ein klares Weltbild, wünschen uns eine offene und freie Gesellschaft ohne Extremismus und stehen dafür ein. Deshalb auch hier noch einmal eine deutliche Erhöhung des Ansatzes.
Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement in unserem Land kontinuierlich und mit erfolgreichen Formaten wie der Ehrenamtskarte, dem Brückenpreis, dem JugendEngagement-Wettbewerb und vielen anderen Dingen. Beispielsweise hat auch die Vereinslandschaft zurzeit viele Fragen zum Wandel, und wir unterstützen mit Strukturen wie dem Landesnetzwerk oder bürgerlichem Engagement und dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“.
Kultur ist für unsere freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft zentral. Sie sorgt für Gemeinschaft, gibt Anstöße und Widerspruch. Darum unterstützen wir unsere Kulturlandschaft im nächsten Jahr mit insgesamt 131 Millionen Euro.
Mir ist noch einmal wichtig zu sagen, das sind 8 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Ich finde das richtig und wichtig. Wir brauchen die Kultur. Gerade in Zeiten von Corona spüren wir, was wir vermissen und wie wichtig es ist, die Kulturszene zu unterstützen.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, das aktuelle Jahr war das wärmste seit 100 Jahren. Das ist ein Satz, den wir seit Jahren in den Nachrichten hören. Damit dieses Jahr für unsere Kinder und Enkel nicht gleichzeitig das kühlste Jahr ihres Lebens wird, stellt sich Rheinland-Pfalz seit Langem seiner Verantwortung.
Unser Klimaschutzgesetz, unsere Nachhaltigkeitsstrategie und der Umwelt-Campus Birkenfeld sind gute Beispiele, dass wir früh Maßstäbe gesetzt haben. Wir unterstützen deshalb den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien. Wir haben Potenziale, was den Wind betrifft, aber wir haben auch Potenzial, was die Solarenergie betrifft.
Wir wissen, dass die Wärmeeffizienz einer der wichtigsten Hebel für den Klimaschutz ist. Darum unterstützt zum Beispiel unser Programm „Wärmewende im Quartier“ Kommunen dabei, den gesamten Energiebedarf ihrer Gebäude zu erfassen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln.
Auch hierzu noch einmal ein Wort: Es gibt zahlreiche Programme und Unterstützungsmaßnahmen – das ist von der Regierungskoalition gesagt worden –, mit denen die Kommunen vor Ort darin unterstützt werden, tatsächlich ihren Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu finden.
Ich kann nur sagen – auch an dieser Stelle wiederhole ich das –: Es fehlt nicht an Beratung, es fehlt nicht am Geld, sondern wir müssen machen und ackern. Wir sind froh, dass es viele Kommunen gibt, die das erkannt haben; denn nur gemeinsam schaffen wir es tatsächlich, aus dieser Klimakrise herauszukommen.
Dazu gehört auch unser Wald. Dazu möchte ich nur noch einmal wiederholen, dass wir nicht nur in den Nachtragshaushalten, sondern auch wieder in diesem Haushalt sehr viel Geld in die Hand nehmen, um den Waldumbau in Richtung einer möglichst guten Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben, aber andererseits auch eine weitere Unterstützung für die kommunalen und die privaten Waldbesitzer zu gewähren. Ressortübergreifend nimmt diese Regierung über Hundert Millionen Euro in die Hand, um den Klimawandel zu gestalten. Auch hier gilt: Nur gemeinsam kommen wir voran.
Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch ein Wort des Danks an diejenigen richten, die ganz besonders viel gearbeitet haben, damit dieser Haushalt heute beraten werden kann. Der Dank geht natürlich an meine Finanzministerin Doris Ahnen, an ihren Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, aber ich möchte auch Dr. Stahl und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums ebenso wie andere beteiligte Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts nennen.
Das Finanzministerium ist viel Arbeit gewohnt, aber drei Haushalte in einem Jahr, das ist doch eine ganz außergewöhnliche Belastung gewesen. Vielen herzlichen Dank für diese Arbeit!
Die Zukunft entschlossen gestalten. Dieser Haushalt leistet genau das. Wir investieren gezielt in die Zukunftsthemen unseres Landes, in den digitalen Wandel, die Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels. Wir schaffen damit neue Chancen für ein gutes Leben für alle RheinlandPfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen im Rahmen der ersten Beratung des Landeshaushaltsgesetzes 2021 liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache und schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf zur vertieften Beratung an den Haushaltsund Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse überweisen. – Es ist kein Widerspruch erkennbar. Dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –) Gesetzentwurf der Landesregierung