Sie haben zumindest den Haushalt, wenn Sie ihn gelesen haben – – – Er liegt gedruckt vor, er ist kein Geheimpapier der Landesregierung. Er liegt gedruckt vor und ist Ihnen zur Verfügung gestellt worden. Gestern hat die Ministerin die Rede zur Einbringung des Haushalts gehalten, und dann ist es bisher immer üblich gewesen, dass die Fraktionen fleißig an dem Nachmittag, an dem Abend, in der Nacht die Haushalte gelesen und am nächsten Tag eine fundierte Rede gehalten haben.
(Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp und Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dann fangen Sie mal an mit der fundierten Rede!)
Ich weiß nicht, was Sie heute Nacht gemacht haben, Herr Baldauf, ich will es auch nicht wissen. Den Haushalt aber haben Sie nicht gelesen, und Ihre Mitarbeiter scheinen Sie in Urlaub geschickt zu haben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Etwas mehr Niveau, bitte! Ist ja schlimm!)
Wir haben also auch im Forstbetrieb hohe Ausgaben, die wir im Landeshaushalt stemmen müssen. Das fällt nicht immer leicht, aber das müssen wir tun, und wir nehmen unsere Aufgabe wahr. Wir können die Holzernte nicht so aufrechterhalten, wir müssen sie zum Teil zurückfahren, aber da, wo es Fichtenwälder gibt und der Borkenkäfer wütet, müssen wir natürlich das Holz schneller aus dem Wald holen, und das erfordert auch Einsatzkräfte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade im waldreichsten Land – – – Wenn wir in Rheinland-Pfalz an einer Stelle unumstritten die Nr. 1 sind, dann ist es beim Wald. Wir sind das waldreichste Land, das ist eindeutig klar, und wir haben natürlich auch die beste Regierung, das ist auch klar. Das ist die zweite Nr. 1.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und der Abg. Cornelia Willius Senzer, FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Guter Witz, guter Witz!)
Beim Wald würde das wahrscheinlich sogar die CDU zugeben, bei der Regierung braucht sie wohl noch eine Weile, bis sie das einsieht.
Als waldreichstes Land haben wir eine besondere Verantwortung, und weil wir den Wald schützen und das Klima retten, müssen wir natürlich auch die erneuerbaren Energien ausbauen. Ich will es noch einmal sagen, auch Windkraft im Wald gehört dazu. Wenn man 43 % Waldfläche und 20 % urbane Fläche und Verkehrsfläche hat, dann bleibt eben nicht mehr viel. Das muss Niedersachsen nicht machen, die haben keine 43 % Wald. Das muss auch Schleswig-Holstein nicht machen, die haben keine 43 % Wald.
Wenn ich aber in einem Land wohne, in dem die windhöffigsten Flächen Waldflächen sind, dann wäre es doch fatal, würde ich die Windkraftanlagen dorthin stellen, wo kein Wind weht, und dort, wo Wind weht, würde ich sagen, da kann ich es nicht machen, weil da Wald ist, meine Damen und Herren.
Ich habe gelesen, dass die SPD im Westerwald einen guten Vorschlag gemacht hat mit einem neuen Gebiet, in dem man tatsächlich auch eine große Windhöffigkeit hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einigen anderen Themen. Die Artenvielfalt wollen wir erhalten. Die Landwirtschaft wollen wir ökologisieren. Übrigens, mir fällt dann immer die Diskussion ein, die Grünen seien eine Stadtpartei und wüssten nicht, was auf dem Land los ist. Ich habe vor Kurzem sogar einen Tweet erhalten,
man müsse in der Realität ankommen, das wisse ein Ludwigshafener nicht. Ich sage Ihnen, Ludwigshafen ist wirklich Realität,
und wenn man in Ludwigshafen wohnt, dann kennt man die Realität in diesem Land. Es ist vielleicht nicht die, die in anderen Gebieten vorherrscht, aber es ist ein Teil der Realität,
und natürlich kennen wir auch die ländlichen Gebiete, weil wir wirklich in ganz Rheinland-Pfalz immer wieder auch neue Mitglieder gewinnen. Ich mache ein kleines bisschen Werbung, das muss man schließlich auch einmal machen, aber wir gewinnen Neumitglieder, die auf dem flachen Land genauso wie in der Stadt wohnen, und deswegen sind wir eine Partei, die sowohl das Urbane als auch das Ländliche schätzt; denn wir wollen die ländlichen Räume erhalten,
weil sie für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz auch wichtig sind. Das muss in der Stadt passieren, aber es ist auch wichtig, es flächendeckend im Land zu machen.
Deswegen ist die ökologische Landwirtschaft, die wir jetzt schon auf 10,5 % der Fläche in Rheinland-Pfalz haben und zu der wir gemeinsam in der Koalition vereinbart haben, 20 % ist die Zielzahl, für Rheinland-Pfalz auch ein Punkt, an dem wir Wertschöpfung betreiben können.
Es werden mehr Öko-Produkte im Lebensmittelsektor nachgefragt, als in Rheinland-Pfalz produziert werden. Das ist doch eine Chance, Kunden und Hersteller zusammenzubringen. Ich glaube, dagegen hat auch die CDU nichts. Das ist doch wieder einmal eine Sache, bei der wir uns gemeinsam im Konsens in diesem Land dort hinbewegen können, wo die Zukunft ist
und wo wir mit diesem Mut und dieser Kraft die Zukunft in die Hand nehmen und es schließlich leisten können, dass wir auch für unsere Kinder und Kindeskinder die Natur nachhaltig erhalten, meine Damen und Herren.
Ich kann jetzt nicht alle Bereiche durchgehen, aber im sozialen Bereich haben wir in Rheinland-Pfalz viele gute Ansätze, meine Damen und Herren. Wir bekämpfen die Kinderarmut, wir haben die Bildung, die vom Kindergarten bis hin zur Weiterbildung – zumindest in Ansätzen auch bei der Weiterbildung – kostenlos ist. Wir behandeln die Menschen in Rheinland-Pfalz gleich, was die Bildung angeht. Das heißt noch nicht, dass wir es geschafft haben, dass jeder die gleichen Bildungschancen hat. Wir müssen noch weiter daran arbeiten.
Aber wer, wenn nicht diese Landesregierung, legt Wert auf die Bildung? Herr Baldauf, wenn Sie sich den Haushalt später einmal ansehen, werden Sie feststellen, dass der größte Aufwuchs, nämlich 285 Millionen Euro, in der Bildung liegt, in der Bildung, in der Schulbildung und in der Wissenschaft noch einmal einige zweistellige Millionensummen liegen, meine Damen und Herren.
Wer kann denn diesen Kraftakt stemmen, und was wollen Sie denn kritisieren? Sie müssten sich doch hinstellen und sagen, wow, die ganze Zeit, seit 30 Jahren sagen wir, es gibt nicht genug Lehrer und Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz. Wir kommen aus einer Zeit, da gab es noch weniger, da hat die CDU regiert.
Jetzt müssten Sie doch sagen, über 100 % Unterrichtsversorgung, wenn es auch nur in einem Bereich ist, das ist doch mehr, als Sie jemals stemmen könnten mit Ihren Vorschlägen. Das ist doch mehr, als Sie jemals an Gegenfinanzierungsvorschlägen gemacht haben. Wir in dieser Koalition sind stolz darauf,
dass wir – SPD, FDP und GRÜNE gemeinsam – einen solchen Kraftakt tatsächlich wuppen können, und es wäre schön, die CDU würde es einmal anerkennen.
Im Bereich Familien und Jugend haben wir finanzielle Aufwüchse. Sie sagen manchmal, es gehe nicht nur um die Finanzen – wir reden zwar über den Haushalt, und da geht es eben auch um die Finanzen –, aber wir haben Hilfen gerade in Corona-Zeiten für die Familien. Wir haben Hilfen in den Corona-Zeiten für die Jugendherbergen. Wir haben Hilfen in Corona-Zeiten für die Familienzentren. Wir haben Hilfen in den Corona-Zeiten für die Jugendlichen.
Wir haben das Programm für das Engagement der Jugendlichen in den letzten Jahren um mehrere Millionen massiv aufgestockt, meine Damen und Herren. Wir gehen vor Ort zu den Jugendlichen, wir machen Angebote. Wir machen natürlich auch Angebote gegen Rassismus, aber wir machen auch Angebote, dass sich Jugendliche einfach treffen, sich unterhalten, gemeinsam ihre Zukunft planen, gemeinsam Demokratie lernen und gemeinsam ein Teil dieser Gesellschaft sein können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das sollten, könnten und müssten Sie auch unterstützen; denn das sind die Zukunftsprogramme. Dort geht es darum, dass Kinder und Jugendliche Teil der Gesellschaft werden. Deswegen ist es gut, wenn wir in dem Bereich weitere Aufwüchse haben. Wir haben im Bereich gegen Rassismus massive Aufwüchse, aber es ist – wie gesagt – nicht nur der eine Bereich, sondern es sind alle Bereiche gemeinsam, in denen Familien gefördert werden.
Ich will es noch einmal deutlich sagen. Herr Baldauf, ich komme gleich noch zu den Frauenhäusern, aber Frau Spiegel hat in den letzten Jahren die Förderung der Familien und Jugendlichen dermaßen vorangetrieben, dass man von Erfolgen sprechen kann, die in den letzten vier Jahren erzielt worden sind. Es ist nicht immer so, dass man ein Programm aufsetzt, das automatisch klappt. Nein, es muss Herz, Hirn und Seele dahinter sein, und das haben wir im Ministerium, aber auch in der Fraktion geschafft. Ich glaube, deswegen können wir auch sehr stolz darauf sein, dass wir in diesem Bereich vorangekommen sind.
Herr Baldauf, ich möchte ein paar Zahlen vorlesen. Bitte hören Sie an der Stelle zu. Ich lese die Zahlen von 2016 bis 2021 vor.
Förderung der Frauenhäuser: 2016 1,5 Millionen Euro, 2021 2,5 Millionen Euro. Förderung der Frauennotrufe: 2016 660.000 Euro, 2021 1 Million Euro. Förderung der Maßnahmen gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen: 2016 690.000 Euro, 2021 1,5 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das steht groß im Haushalt, Sie hätten es wissen können. Wir legen noch einmal 1,3 Millionen Euro in dem Bereich obendrauf
Frau Blatzheim-Roegler und ich haben in der letzten Woche die Vertreterinnen der Frauenhäuser in unsere Fraktion eingeladen, und sie waren sehr zufrieden mit den Programmen, vor allem, dass es jetzt plötzlich auch Förderprogramme gibt, um beispielsweise Mobiliar und anderes
neu anzuschaffen. Das war lange Zeit nicht der Fall. Wir haben die Zuschüsse für die Frauenhäuser auf 18.000 Euro erhöht, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich das doch einmal vor Ort an. Die CDU ist doch eine Volkspartei oder hat diesen Anspruch. Dann müssen Sie doch auch mit dem Volk reden, und wenn das Volk mit Ihnen redet, werden Sie das erfahren. Dann müssen Sie hier nicht irgendwie freie Meinungsäußerung machen ohne Kenntnis der Tatsachen, meine Damen und Herren.