Leidtragende sind am Ende rund 2 Millionen Eltern und Kinder in Rheinland-Pfalz, die in den meisten Fällen nicht mehr staatliche Obhut benötigen, sondern endlich bessere Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Familienleben brauchen.
Meine Damen und Herren, unsere Kinder brauchen – damit komme ich zur Bildung – eine gute Bildung, eine, die sich vom Niveau her nach oben und nicht nach unten orientiert.
Gute Bildung korreliert nicht zwangsläufig mit hohen Ausgaben; denn obwohl in Rheinland-Pfalz auf verschiedenen Feldern in den letzten Jahrzehnten immer mehr Geld in die Hand genommen wurde, sank das Leistungsniveau beständig. Neu veranschlagt sind 140 Planstellen für die Unterrichtsversorgung, weitere 40 Planstellen für Feuerwehrlehrkräfte im Grundschulbereich, die Erweiterung des Vertretungspools um 100 Stellen, 20 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung.
Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen. Mehr Lehrer: Ja, das ist grundsätzlich wünschenswert. Eine bessere Schüler-Lehrer-Relation schafft grundsätzlich die Vorraussetzung dafür, dass der Lehrer mehr auf die einzelnen Schüler eingehen kann.
Ein paar Zahlen: 1949 hatten wir in Rheinland-Pfalz in der Volksschule eine Klassengröße von durchschnittlich 47 Schülern. In den 80er-Jahren hatten wir schon ein wesentlich besseres Schüler-Lehrer-Verhältnis, aber im Vergleich zu heute immer noch dürftig. Heute haben wir in Rheinland-Pfalz bundesweit die kleinsten Grundschulklassen, nämlich 18,5 Kinder pro Klasse. Frau Ahnen hat es gestern angesprochen.
Umso erschreckender ist das Abschneiden von RheinlandPfalz beim Bildungstrend. Jeder vierte Grundschüler ist am Ende der vierten Klasse nicht in der Lage, Wörter wie „Mama“, „Milch“ oder „Mond“ in der richtigen alphabetischen Reihenfolge zu ordnen. Das war in den 80er-Jahren noch anders.
Zweites Beispiel: Sprachförderung. Die Ausgaben steigen permanent, von 2018 bis 2020 von 39 Millionen auf fast 42 Millionen und jetzt auf 50 Millionen Euro. Also gegenüber dem Jahr 2020 ein Anstieg von 20 %. Das heißt, obwohl immer mehr Geld für die Sprachförderung ausgegeben wird, ist es insbesondere an der sogenannten Realschule plus, also den neuen Hauptschulen, immer schwerer, einen stoffvermittelnden Unterricht durchzuführen.
Die Realschule plus in Betzdorf ist nur die Spitze des Eisbergs. Erwin Lenz, Mitglied im Vorstand des Landeselternbeirats, stellte höflich, aber treffend fest – ich zitiere –: „Das Thema Migration und Inklusion ist aus unserer Sicht in den Schulen überhaupt nicht zufriedenstellend gelöst.“
Ich sage einmal etwas deutlicher: In den beiden Feldern Migration und Inklusion hat die Landesregierung vollständig versagt.
Obwohl die Probleme erheblich und steigend sind, wird die Einschleusung von immer mehr Migrantenkindern ohne Rücksicht auf Verluste und auch zum Schaden unserer Kinder weiter forciert. Es geht nicht darum, dass ein Schüler an der Realschule plus einmal eine Aufgabe nicht lösen kann, sondern es geht um ganz banale Dinge, die nicht mehr vermittelbar sind, meine Damen und Herren.
Ich zitiere aus der Überlastungsanzeige der Realschule plus Betzdorf über die fünfte Klasse: Das aktuelle Thema „wörtliche Rede“ beansprucht schon ganze 13 Unterrichtsstunden. Und dennoch können viele Schülerinnen und Schüler nicht erklären, dass das Erkennungsmerkmal für die wörtliche Rede das Anführungszeichen ist. – Es geht weiter: Eine Teilnahme am Regelunterricht bedeutet für die Kinder ein Höchstmaß an Überforderung und Frustration. – Ich hatte Spaß an der Schule, meine Damen und Herren.
Das ist kein Zeichen mehr von mangelnder Unterrichtsvermittlung, das grenzt schon an kollektive Verdummung.
An einer anderen Stelle – das korreliert genau mit dieser Situation – wird gesagt, die Gewaltbereitschaft sei enorm. Folge: Steigende Ausgaben bei der Schulsozialarbeit. Das
heißt, Sie schaffen mit Ihrer Politik ständig neue Probleme, die Sie dann versuchen, mit immer mehr Geld zu lösen, und feiern sich dann auch noch selbst.
Unser Lösungsansatz ist ein anderer. Deutsch vor Regelunterricht, um mindestens die Basisvoraussetzungen zu schaffen, meine Damen und Herren.
Angesichts des dramatischen Niveauverlusts in Jahrzehnten wäre es angebracht, sich wenigstens an den Grundschulen auf das Wesentliche zu konzentrieren: Lesen, Schreiben, Rechnen. Stattdessen werden weitere Projekte vorangetrieben, die erhebliche Ressourcen verschlingen. Frau Ministerin Hubig hat sich im letzten Plenum damit gebrüstet, die sogenannte Demokratieerziehung zu einem Schwerpunkt in den Schulen gemacht zu haben. Ganz nett, aber Sie werden den Niveauverlust an den Grundschulen nicht stoppen, wenn Sie diese immer weiter überfrachten, meine Damen und Herren.
Bleiben wir bei den Kernfähigkeiten, die es diesen Kindern später vielleicht ermöglichen, ihren niedrigen Lebensstandard selbst zu erwirtschaften und Steuern zu zahlen, damit wenigstens Ihre Diäten gesichert werden. Viel mehr wird man von dieser Generation nicht erwarten können.
Sie werden die Probleme nur dann lösen, wenn Sie den Mut zu einer echten Bildungswende aufbringen. Um den Niveauverlust zu stoppen, führt kein Weg an einer Strukturreform vorbei. Wir bleiben dabei: Wir fordern die Wiederherstellung eines dreigliedrigen Schulsystems mit der Differenzierung der Realschule plus als eine Realschule sowie eine Handwerks- und Gewerbeschule (HGS). Die HGS soll einen wesentlichen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten.
Außerdem müssen Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung endlich kostenfrei sein. Wir reden hier von einer Bildungsinvestition von 1,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das sind eigentlich Peanuts.
Das Stichwort „Überakademisierung“ wurde schon genannt. Die Landesregierung treibt die Öffnung der Hochschulen immer weiter voran. Künftig soll ein Studium auch dann aufgenommen werden können, wenn weder Abitur noch Berufspraxis vorliegen. Eine Ausbildung genügt, und das vor dem Hintergrund, dass die Zahlen der Studenten in den letzten 20 Jahren von 80.000 auf über 120.000 gestiegen sind, ein Zuwachs von über 50 %.
Mit dieser weiteren Öffnung wird es noch schwerer werden, bessere Rahmenbedingungen für die Studenten zu schaffen. Wenn es um die Ausgabe pro Student geht, liegt Rheinland-Pfalz derzeit unter 16 Bundesländern auf Platz 14. Für uns gilt daher: Qualität vor Quantität, Mut zu niedrigeren Studentenzahlen, Stärkung der dualen Ausbil
Meine Damen und Herren, uns ist Transparenz wichtig. Das gilt auch für Gewalt im Bildungsbereich. Am 24. September 2020 berichtete der SWR unter dem Titel „Gewalt gegen Lehrer in Rheinland-Pfalz nimmt zu“ über eine bundesweite Befragung, in der auch landesspezifische Daten für Rheinland-Pfalz ermittelt wurden. Wir nehmen Gewalt gegen Lehrer sehr ernst, aber nur wenn wir die genauen Zahlen kennen, ist es möglich, sich ein Lagebild über das tatsächliche Ausmaß zu verschaffen. Deshalb müssen die Schulen proaktiv abgefragt werden. Meine Damen und Herren, Gewalt gegen Lehrer ist genauso verwerflich wie die Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte.
Meine Damen und Herren, gerade in den letzten fünf Jahren hat das Sicherheitsgefühl der Bürger auch in RheinlandPfalz erheblich abgenommen. Die permanente, leider allzu gern verschleierte Zunahme von Ausländerkriminalität einerseits und der systematische kampagnenartige Versuch der Kriminalisierung und Diffamierung der Polizei führen zu Vertrauensverlust gegenüber unseren Sicherheitskräften, dem wir uns entschieden entgegenstellen wollen.
Ich bin froh, dass die im Vorfeld vorverurteilende sogenannte Rassismusstudie nunmehr als wissenschaftlich breit angelegte Polizeistudie ohne Zeitdruck beauftragt werden soll und damit das Vertrauen, welches insbesondere unsere Bürgerpolizei in Rheinland-Pfalz verdient hat, angemessen Berücksichtigung findet.
Minister Lewentz hat im letzten Plenum die Personalentwicklung vor allem der Polizei für das Jahr 2024 mit einer Zielgröße von 10.000 Köpfen in Aussicht gestellt und folgt damit unserer Forderung seit Beginn der Legislaturperiode. Das ist grundsätzlich gut, aber bitte, wir brauchen nicht 10.000 Köpfe, sondern 10.000 Vollzeitäquivalente.
Ob dieser Ansatz reichen wird, wird die weitere Lageentwicklung in Rheinland-Pfalz zeigen, insbesondere die Entwicklung im Bereich der Überstunden, die in erster Linie einer immer noch zu dünnen Personaldecke geschuldet ist.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass Rheinland-Pfalz zu einem der unattraktivsten Arbeitgeber für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Berufsfeuerwehrleute gehört. Im Bereich der Ausrüstung und Bewaffnung sind durchaus Fortschritte erzielt worden. So haben wir die Beschaffung der Taser, der Bodycam, neuer Schutzwesten, der Sturmgewehre, besserer Kommunikationsmittel und jetzt auch die Umrüstung der Streifenwagenflotte von A4 auf A6 gerne mitgetragen.
Natürlich trägt die Verbesserung der Ausrüstung auch mittelbar zur Attraktivitätssteigerung bei, aber wirklich spürbar, auch für die Familien unserer Beamten, die einen Teil
der täglichen Dienstbelastung mittragen, wären längst fällige Verbesserungen im Bereich der Fürsorge, wie in der Besoldung, der Zulagenanpassung und der Gesundheitsvorsorge für unsere Beamten.
Meine Damen und Herren, eine zufriedene Familie – ich weiß, wovon ich spreche – ist als Rückhalt für jeden im operativen Dienst eingesetzten Beamten von unschätzbarer Wichtigkeit. Sind die Versorgung und Alimentierung im Extremfall sicher, wird auch der Beamte extreme Einsatzbelastungen besser verkraften können.
Deshalb wollen wir die Dynamisierung der Besoldungsgruppen, die Anpassung der Zulagen und deren Ruhegehaltsfähigkeit erneut einbringen. Die freie Heilfürsorge, eindringlich von uns gefordert, wird in vielen Bundesländern und im Bund für Polizeibeamte und Berufsfeuerwehrleute gewährt, weil sich der Dienstherr dort nicht nur moralisch, sondern bei der Gefährlichkeit der Aufgabe auch konkret für die Gesundheitsfreiheit, für die kostenfreie Gesunderhaltung seiner Staatsdiener verantwortlich fühlt.
Haushaltstechnisch sprechen wir hier über 1,8 bis 1,9 Millionen Euro im Jahr, aber für den einzelnen Beamten geht es um 150 bis 250 Euro netto mehr. Ich glaube, das können wir unseren Beamten durchaus gönnen.