Deshalb gilt für uns: Die SPD kann gerne Zuständigkeitsverweiser bleiben, wir werden ab dem kommenden Jahr Problemlöser sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Wirtschaft und Verkehr: Wirtschaftsminister Wissing hat bei seiner Bewerbungsrede als Generalsekretär der FDP gesagt: „Wir brauchen einen starken Staat, der seine Kernaufgaben wahrnimmt.“ Schon viele Politikerinnen und Politiker haben diesen Satz zuerst gesagt und danach versagt.
Eine gut ausgebaute Infrastruktur gehört fraglos zu diesen Kernaufgaben. Straßen, Schienen oder Radwege verbinden uns. Sie sind von elementarer Bedeutung für die Wirtschaft und die Menschen im Land. Das Auto ist nicht das einzige, aber gerade im ländlichen Raum immer noch das mit Abstand wichtigste Fortbewegungsmittel. Ein Autobahnanschluss oder eine Bundesfernstraße haben manchen Ortschaften attraktive Perspektiven gegeben.
Ja, Herr Wissing, wir brauchen einen starken Staat, der seine Kernaufgaben wahrnimmt. Was auf den ersten Blick so eindrucksvoll sinnvoll erscheint, wird beim genauen Hinschauen in Rheinland-Pfalz aber zum bloßen Lippenbekenntnis. Die Landesregierung spricht gerne von konstant hohen Mitteln für die Infrastruktur. Doch helfen konstante Mittel, wenn alleine die Baukostensteigerungen bis zu 6 % im Jahr betragen? Nimmt man die echten Zahlen, dann sind die Auftragsvolumina für externe Leistungen um 15 % gesunken, die bereitgestellten Mittel 4 % niedriger, die verbauten sogar 12 % niedriger, sinkende Zuweisungen an
die kommunale Ebene die Regel, und werden Jahr für Jahr enorme Bundesmittel von Rheinland-Pfalz nicht abgerufen.
Rheinland-Pfalz ist nach wie vor Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen. Die Folgen sind spürbar. Der Sanierungsstau für kommunale Straßen und Landesstraßen liegt bei je 1 Milliarde Euro. Zentrale Projekte wie die Mittelrheinbrücke oder die Schiersteiner Brücke kommen nicht voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schlechte Situation unserer Infrastruktur ist ein Grund für unsere wirtschaftliche Lage. Ja, die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren, doch die Wahrheit ist: Schon lange vorher ist Rheinland-Pfalz in eine Rezession geraten.
Im vergangenen Jahr lag Rheinland-Pfalz beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Minus von 1,3 % auf dem letzten Platz unter allen Bundesländern.
Frau Ministerin Ahnen, wie können Sie es da als Erfolg feiern, dass das Bruttoinlandsprodukt bei dieser schlechten Ausgangssituation nur um 5,7 % sank? Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, die rote Laterne bleibt die rote Laterne.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Ampelregierung RheinlandPfalz kein einziges Mal über den Bundesdurchschnitt gehievt. Kein einziges Mal konnte Rheinland-Pfalz stärker wachsen als der deutsche Vergleichswert.
Wie reagiert die Landesregierung? Es gibt wieder einen neuen Gesprächskreis, diesmal den sogenannten Transformationsrat. Dieser reiht sich in die gute Tradition der landesweiten Gesprächszirkel ein. Es gibt den Ovalen Tisch, den Technologiebeirat, den Mittelstandsbeirat, die Zukunftsinitiative und vieles mehr. Das ist frei nach dem Motto: Wenn Dreyer nicht mehr weiter weiß, macht sie einen Arbeitskreis.
Frau Dreyer, das müssen Sie sich schon anhören. Schöne Pressemitteilungen, nette Fotos, doch hört man hinter die Kulissen, sind viele Teilnehmer frustriert. Die Mitglieder mühen sich in endlosen Zwischengruppen oder Untergruppen ab, die Gespräche werden am Ende zu Kaffeekränzchen.
Jetzt werden Sie erwidern: Es liegen doch die ersten Beschlüsse des Transformationsrats vor. Nun, das kann man so oder so sehen. Sie müssen sich fragen lassen: Hätten die jetzt getroffenen Beschlüsse nicht schon Monate, wenn nicht sogar Jahre früher eingeleitet werden können? Ich nenne Beispiele. Der Transformationsrat hat beschlossen, die Berufsschulen besser auszustatten.
Unsere Forderung ist das schon seit Jahren. Bereits für den Haushalt 2014 gab es dazu einen Vorschlag der CDUFraktion. Den hätten Sie aufgreifen können.
Es soll eine Wasserstoff-Roadmap geben. Wahrscheinlich konnten Sie Roadmap nicht Strategie nennen, da Sie sonst nicht nur die Idee, sondern auch die Wortwahl unseres Antrags vom November 2019 genutzt hätten.
Tatsache ist: Im Routenplaner Ihrer Wahl finden Sie aktuell nur eine Wasserstofftankstelle in Rheinland-Pfalz.
Der Digitalisierungsbonus wird im Übrigen auch umbenannt. Raten Sie mal, wie dieser in Rheinland-Pfalz künftig heißen soll. Innovation ist Namensveränderung. Ich muss schon sagen, so viel Kreativität hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Er heißt jetzt neudeutsch DigiBooster.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nicht länger das Land der roten Laterne und der langwierigen Arbeitskreise sein, sondern ein offenes, ein innovatives Land. Dafür braucht es Mut und politischen Gestaltungswillen, eine leistungsstarke digitale Infrastruktur, gute Straßen und Brücken, intelligente Mobilitätsketten, bestens ausgestattete Universitäten und Hochschulen, den Auf- und Ausbau von Forschungsnetzwerken, eine neue Start-up-Kultur und eine echte Stärkung der dualen Ausbildung. Zu alldem fehlt der Ampelregierung entweder der Mut oder der Wille. Wir werden das umsetzen.
Schauen wir auf unsere Hochschulen. All die Jahre haben Sie viel zu wenig Geld in unsere Standorte gegeben.
Eines ist ganz sicher: Eine gute Zukunft für unseren Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz schafft man nicht mit hektischer Flickschusterei kurz vor der Landtagswahl.
Es ist wirklich bedenklich für ein Land, in dem einst Bernhard Vogel unseren Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz revolutionierte.
Seit vielen Jahren ist die einzige Konstante in der Hochschulpolitik der Landesregierung die chronische Unterfinanzierung.
Unsere Hochschulen brauchen mehr Geld. Rheinland-Pfalz belegt im bundesdeutschen Vergleich bei den Ausgaben pro Studierendem die letzten Plätze. Waren es 2013 etwa 5.900 Euro, so waren es 2017 immer noch 5.900 Euro. Man sieht deutlich: Es gibt keine Ausgabensteigerung, obwohl gleichzeitig die Personal- und Sachkosten enorm gewachsen sind. Das heißt im Gegenteil: Real hat eine Verschlechterung der Ausgaben pro Studierendem stattgefunden.
Das sind doch keine Bedingungen, unter denen wir die besten Köpfe im Land ausbilden können. Wenn es Zuwächse im Wissenschaftshaushalt gibt, dann immer nur durch Bundesmittel. Mit deren Hilfe kann eine Vielzahl von Stellen geschaffen werden. Wir fordern aber auch schon seit Jahren mehr Planungssicherheit vor allem für dem akademischen Mittelbau. Viele der wissenschaftlichen Mitarbeiter befinden sich in prekärer Beschäftigung ohne langfristige Perspektive. Der Arbeitgeber ist das Land. Hier muss das Land Selbstverantwortung übernehmen, zusätzliche Gelder in den Haushalt einstellen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen, die schon längst mehr in die Grundfinanzierung geben. Während diese Signale für die Zukunft setzen, tritt Rheinland-Pfalz auf der Stelle und wird abgehängt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dadurch verschlechtern wir die Bedingungen für Studium und Lehre bei uns im Land immer mehr. Erst vorletzte Woche haben mir Studentinnen und Studenten vom AStA am Campus Koblenz davon berichtet, dass vor Ort viel zu wenige Räume zur Verfügung stehen, die Bibliotheken sehr schlecht ausgestattet und überall zu wenige Arbeitsplätze vorhanden sind, um nur einige Probleme vor Ort zu nennen.
Ich darf an dieser Stelle an den Brandbrief der Landesapothekerkammer vor einigen Wochen zum Zustand der Pharmazie an der Universität Mainz erinnern. Ich zitiere: Das Gebäude des einstigen Pharmazieinstituts des Landes ist marode. Das Gebäude ist PCB verseucht. Die Labore sind veraltet. Die Sicherheit der Studenten und Mitarbeiter ist nicht mehr gewährleistet. – Auch hier bei der Pharmazie in Mainz gibt es viel zu wenige Gelder des Landes für unseren Hochschulstandort.
Diese Entwicklungen in Koblenz und Mainz sind nur zwei Beispiele dafür, was eine chronische Unterfinanzierung an unseren Hochschulen im Land bewirkt.
Sie zeigen: Die Landesregierung gefährdet die Zukunft unserer Hochschulen und die Ausbildung unserer Studierenden.
Zum Klima: Frau Ahnen, entlang der Agenda der Koalitionspartner ging es der Landesregierung in ihrer Einbringungsrede an dritter Stelle um das Klima. Klimaschutz hat für uns alle eine große Bedeutung. Rheinland-Pfalz ist eines der waldreichsten Bundesländer. Wälder prägen viele unserer Regionen und geben ihnen sogar ihren Namen, Westerwald, Hochwald oder Pfälzerwald. Umso mehr trifft uns der schlechte, dramatische Zustand unserer Wälder ins Mark. Dürre, Stürme und Schädlinge setzen ihnen extrem zu. Die Schäden werden immer sichtbarer. Forstämter rufen nach Hilfe.
Wir brauchen eine bessere waldbauliche Strategie. Das wird eine gewaltige Aufgabe. Wir müssen viel Geld in den Wald geben. Unsere Forstämter brauchen schnell mehr Personal, mehr ausgebildetes junges Personal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn klar ist – da ist sicherlich bei jedem hier im Hause die gleiche Meinung –: Wenn uns die Wälder wegbrechen, bekommen wir noch ganz andere Probleme.