Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Einbringungsrede sowie die Aussprache morgen in einem barrierefreien Livestream mit Untertiteln und – ich darf auch die Zuschauer begrüßen – die Haushaltsberatungen an beiden Tagen live vom SWR übertragen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik muss zu jeder Zeit Antworten auf die Fragen finden, die an sie gestellt werden. Zu jeder Zeit.
Am vergangenen Wochenende haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. 30 Jahre nach dem Einigungsvertrag ist es wichtig, sich zu erinnern und sich nochmals klar zu machen: Es war und ist eine historisch einmalige Leistung, zwei über Jahrzehnte unterschiedlich geprägte Gesellschaften in Ost und West in Freiheit friedlich zusammenzuführen. Viel Gutes wurde geschaffen, manche Probleme sind geblieben und liegen in der gemeinsamen Verantwortung noch vor uns. Entscheidend waren und sind der Wille und die Kraft, diese Herausforderung zu meistern und sie zuversichtlich zu gestalten.
Das ist es, was wir uns auch in dieser Pandemiekrise vor Augen halten sollten. Unsere Gesellschaft ist bereit anzupacken, sich der Situation zu stellen und Herausforderungen anzunehmen. Das ist ein starkes Pfund, und es ist Auftrag an die Politik, mit dem entgegengebrachten Vertrauen bestmöglich umzugehen, zu jeder Zeit gute Antworten auf die Fragen, die an sie gestellt werden, zu finden.
Im März dieses Jahres unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie haben wir den ersten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Erst vor drei Wochen haben wir an dieser Stelle mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 weitere wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie auf den Weg gebracht. Mit großem finanziellen Aufwand wollen wir damit die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten, die rheinlandpfälzische Wirtschaft stabilisieren und gleichzeitig durch nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken. Auch für den Haushalt 2021 ist und bleibt die Corona-Pandemie ein bestimmender Faktor.
Der nun vorliegende Haushalt 2021 nimmt die Gesamtaufgaben des Landes in den Blick. Traditionell schließen wir die Legislaturperiode mit einem Ein-Jahres-Haushalt ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Neben dem Zahlenwerk ist also wichtig, was wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht haben und erreichen wollen.
Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam daran gearbeitet, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit verbinden. Ein Land, in dem die Menschen zusammenhalten und für eine offene Gesellschaft eintreten. Ein Land, in dem wir gerne leben.
(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Wir haben uns ambitionierte Ziele vorgenommen und können belegen, dass unsere Politik erfolgreich war für unser Land. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen erläutern.
Bildung ist eine unverzichtbare Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Vielfalt und Offenheit sowie eine hohe Leistungsfähigkeit der Bildungsangebote gehören für uns zusammen.
Unsere Schulpolitik für Rheinland-Pfalz heißt an erster Stelle: gute Bildung für alle. Wir sorgen daher für eine gute Unterrichtsversorgung, für kleine Klassen, für den Ausbau von Ganztagsschulen, für Integration und Inklusion. Wir gewährleisten die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten: an allgemeinbildenden Schulen 99,2 %, an berufsbildenden Schulen 97,5 % und an Grundschulen sogar eine strukturelle Unterrichtsversorgung von 100,6 % und dies bei den bundesweit kleinsten Grundschulklassen.
Über 81 % der allgemeinbildenden Schulen haben bereits ein Ganztagsangebot. Bei all dem legen wir einen besonderen Fokus darauf, dass der Bildungserfolg bei Kindern möglichst unabhängig von der sozialen Herkunft ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinlandpfälzische Wirtschaft steht auf einem guten Fundament. Rheinland-Pfalz ist Mittelstandsland, und Rheinland-Pfalz ist Exportland. Unsere Exportquote liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dies sorgte zu Beginn der CoronaPandemie in weiten Teilen des Landes für beste Beschäftigungschancen.
Bei den niedrigsten Arbeitslosenquoten liegen wir mit an der Spitze hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 3. Die Erwerbstätigenquote erreichte 2019 zum zehnten Mal in Folge einen Höchststand, und im September konnten wir erstmals seit der Corona-Krise wieder sinkende Arbeitslosenzahlen verzeichnen. Die Zahl ging um über 7.000 zurück. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal.
Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, und gerade beim Klimaschutz stehen wir vor einer Aufgabe, die unser Leben in vielen Bereichen ändern wird. Bei den politischen Anstrengungen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien erreicht Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich Erneuerbare Energien schon heute Platz 2. Ob beim Ausbau der Windenergie, beim Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung oder bei der Kraft-Wärme-Kopplung, Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich stets auf den vorderen Plätzen dabei, und wir wissen: Unsere Anstrengungen müssen weitergehen. Beim Zuwachs der Ladepunkte für Elektroautos liegen wir auf Platz 1 aller Länder.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz gesunken. Auch 2019 ging die Zahl der Straftaten zurück und ist so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Zugleich haben wir in unserem Land die höchste Aufklärungsquote seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971 und liegen damit über dem Bundesdurchschnitt.
(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hervorragend!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte Ihnen viele weitere Beispiele dafür nennen, an welchen Stellen unsere Politik für Rheinland-Pfalz erfolgreich war,
oder aus Sicht der Haushaltsministerin formuliert: an welchen Stellen die eingesetzten Mittel besonders wirkungsvoll waren. Etwa bei der Wissenschaft, bei der wir mit dem Institut für Verbundwerkstoffe, dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung sowie dem Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie mit dem Haushalt 2021 gleich drei rheinland-pfälzische Forschungsinstitute in die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern überführen. Das ist ein großer Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Oder bei der Digitalisierung, bei der wir bei der Versorgung von Haushalten mit schnellem Internet im Bundesvergleich seit 2010 den höchsten Zuwachs verzeichnen können, oder nehmen Sie die Kinderbetreuung, bei der wir bei den Betreuungsquoten und beim Betreuungsschlüssel regelmäßig auf den vorderen Plätzen liegen.
Unser Credo für die Haushaltspolitik ist: Die richtigen Prioritäten setzen, die Mittel möglichst effizient einsetzen und damit unser Land nach vorne bringen. Wir setzen auf einen handlungsfähigen Staat.
Es ist offensichtlich, dass die Corona-Pandemie für uns alle einen Einschnitt darstellt. Wir haben erfahren, wie unvermittelt Krisen auftreten können, dass in dieser Situation ein funktionsfähiger Staat besonders wichtig ist, wir vorbereitet sind und jederzeit auf gute Strukturen aufbauen können. Mit unserem Haushaltsentwurf 2021 sorgen wir dafür, dass Land und Kommunen auch künftig verantwortungsvoll ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Wir haben – mit unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik der letzten Jahre – in guten Zeiten auf das Geld
geachtet. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 konnte erstmals seit der Finanzreform 1969 ein Landeshaushalt auf den Weg gebracht werden, der bereits bei der Aufstellung ohne Nettokreditaufnahme auskam. Im Haushaltsvollzug konnte das Land im Jahr 2019 im vierten Jahr in Folge einen Überschuss erzielen.
Wir haben den Landeshaushalt gut auf die ab dem Jahr 2020 geltende neue Schuldenregel vorbereitet. Der Landeshaushalt konnte bereits früher als von der Landesverfassung vorgegeben und mit einem Sicherheitsabstand strukturell ausgeglichen werden.
Zugleich haben wir auch die Schulden des Landes am Kreditmarkt im letzten Jahr um rund 860 Millionen Euro zurückgeführt. Seit dem Jahr 2016 summiert sich die Nettotilgung von Schulden des Landes am Kreditmarkt damit auf mehr als 2,1 Milliarden Euro.
Unsere Maßnahmen zur Konsolidierung waren dabei nicht immer einfach, und wir mussten auch Widerspruch in Kauf nehmen, aber – das ist mir wichtig – sie sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir heute die fiskalischen Herausforderungen der Corona-Krise im Land entschlossen und zielstrebig angehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein klarer Kompass ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Wir müssen ihn aber nicht neu erfinden: Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Vernunft sind auch in Krisenzeiten unsere richtigen Leitplanken. Hinzu kommt der Zusammenhalt, für den wir uns einsetzen. Er ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft. Deshalb treten wir mit aller Kraft denjenigen entgegen, die die erreichten Fortschritte und den Zusammenhalt in unserem Land unter dem Deckmantel der Krise infrage stellen wollen.
Zusammenhalt entsteht zwischen Menschen: in Familien, unter Freunden und Nachbarn, in Unternehmen und Vereinen. Zusammenhalt ist aber auch ein politischer Auftrag. Unser Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 orientiert sich an diesem Kompass. Wir wollen die finanziellen Mittel bereitstellen, um das Land sozial, wirtschaftlich und ökologisch voranzubringen.
Es wäre in der aktuellen Situation – da bestätigen uns alle Ökonomen – falsch, bei den grundlegenden Aufgaben des Landes und der Kommunen gegen die Krise anzusparen. All diejenigen, die in Rheinland-Pfalz öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen, und all diejenigen, die Leistungen für die öffentliche Hand erbringen, können und müssen sich sicher sein, dass das Land seine Aufgaben auf einer verlässlichen finanziellen Grundlage auch im kommenden Jahr erfüllen wird.
Dies bildet sich in den Eckwerten zum Haushalt ab. Die Regierungsvorlage für den Haushalt 2021 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,85 Milliarden Euro. Die
bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,59 Milliarden Euro. Dies schließt für das Jahr 2021 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,267 Milliarden Euro mit ein. Die Kreditaufnahme ist damit deutlich geringer als die des Jahres 2020, und wir können auch auf die Aufnahme notsituationsbedingter Kredite verzichten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine technische Bemerkung zu den Jahresvergleichen. Die im Entwurf des Haushalts für 2020 abgedruckten Zahlen entsprechen dem Stand des ersten Nachtragshaushalts 2020. Die Berechnungen der strukturellen Steuereinnahmen und des kommunalen Finanzausgleichs für 2021 basieren schon auf den Zahlen des zweiten Nachtragshaushalts 2020; denn diese Zahlen ändern sich bereits aufgrund der dort erfolgten Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs und der Steuereinnahmen, unabhängig von möglichen inhaltlichen Änderungen des zweiten Nachtragshaushalts im parlamentarischen Verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verzichten im Haushalt 2021 auf eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage. Das hatte ich Ihnen bereits bei der Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts am 27. August zugesagt. Die Rücklage sichert unsere künftige Handlungsfähigkeit und steht für die vorausschauende Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Es ist eben diese Haushaltspolitik, die uns auch geholfen hat, fiskalisch durch die CoronaKrise zu kommen.
Die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2021 erfolgt in einer Situation, in der gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen mit besonders hohen Unsicherheiten verbunden sind. Das reale Bruttoinlandsprodukt ging bereits im ersten Vierteljahr um 2 % gegenüber dem Schlussquartal 2019 zurück. In den Monaten April bis Juni, die von den notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen besonders betroffen waren, brach das reale Bruttoinlandsprodukt um weitere 9,7 % ein.
Inzwischen wissen wir aus der jüngsten Mitteilung des Statistischen Landesamts, dass das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,7 % sank und damit nicht ganz so stark wie der Bundesdurchschnitt mit 6,6 %. In der gesamtwirtschaftlichen Projektion, die zur Steuerschätzung Anfang September vorgelegt wurde, geht die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2020 von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 5,8 % aus.
Wir haben unsere Maßnahmen aus den beiden Nachtragshaushalten in die Wege geleitet, um der Konjunktur zusätzliche Impulse zu verleihen und eine zügige Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Der Bund hat das Gleiche getan. Das zeigt auch seine Wirkung: So kommt Deutschland besser durch die Krise als andere Länder. Wirtschaftlich gibt es vorsichtige Gründe für Zuversicht, vor allem im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation – eine Sensation –, wie die Süddeutsche Zeitung am 30. September schreibt.
Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Mancher mag dies gar nicht so hoch achten oder vielleicht nicht glauben, aber in Wahrheit ist es eine Sensation. Die Wirtschaft bricht wegen der Pandemie überall auf der Welt ein. Geschäfte bleiben zu, Lieferketten reißen, Exportpläne platzen. Deutschland gelingt es trotzdem, Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden – ganz anders als vielen anderen Staaten.“ So weit das Zitat aus der Süddeutschen.
Dabei ist uns natürlich allen bewusst, dass nach wie vor große Unsicherheiten insbesondere mit Blick auf einen möglichen erneuten Anstieg der Infektionszahlen bestehen. Uns ist auch bewusst, dass einige Branchen besonders hart betroffen sind. Hier bleibt es auch in den nächsten Monaten unsere Aufgabe, an Lösungen oder zumindestens Erleichterungen zu arbeiten, so wie wir zuletzt auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder auf Änderungen bei der Überbrückungshilfe hingewirkt haben.
Wie geht es nun im kommenden Haushaltsjahr 2021 weiter? Es gibt Anzeichen für die Annahme, dass die konjunkturelle Talsohle erreicht wurde und sich die wirtschaftliche Aktivität über einen längeren Zeitraum hinweg schrittweise, aber kontinuierlich wiederbelebt. Für das Jahr 2021 rechnet die Bundesregierung – im Einklang mit den übrigen vorliegenden Prognosen – mit einer spürbaren Erholung der Wirtschaftsleistung und einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 4,4 %.
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen ist aber auch zu erwarten, dass die wirtschaftliche Aktivität nicht vor dem Jahr 2022 wieder das Niveau vor der Krise erreichen wird. Der konjunkturelle Aufholprozess wird aus heutiger Sicht erst gegen Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums abgeschlossen sein. Die von der Landesregierung beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024 macht deutlich, dass die Steuereinnahmen des Landes in den kommenden Jahren unter den bisherigen Erwartungen liegen werden.