(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Als Ihr kurz nach dem 30jährigen Krieg das erste Einwanderungsgesetz gemacht habt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! An der seltsamen Verquirlung von ökonomischen und moralischen Argumenten merke ich, dass die Ampel in Sachen Aufmerksamkeit offensichtlich auf Rot steht. Deshalb hier noch einmal kurz die Fakten. Die AfD hat tatsächlich als erste Partei 2013 bundesweit in unserem ersten Programm eine gesetzliche Regelung der Einwanderung nach dem kanadischen Vorbild gefordert. Da hatten Sie Ihre entsprechenden Sachen schon lange ad acta gelegt, wenn denn da einmal etwas gewesen ist.
Gefordert hatten wir auch eine Trennung von Asyl und Einwanderung und sind für diese konstruktiven Vorschläge von allen Seiten angegangen worden, auch von Ihnen. Wir sagten damals und sagen heute noch: Ja, eine maßvolle und qualifizierte Einwanderung nach unseren Kriterien bietet Chancen – da sind wir uns einig –, aber eine Einwanderung in die Sozialsysteme belastet Finanzen und Gesellschaft, und das merken wir gerade, wie ich dargelegt habe.
Ich glaube, ich war der Einzige, der hier Fakten gebracht hat. Und auch die demografischen Probleme können wir, wie nicht zuletzt unser Statistisches Landesamt ja belegt hat, nicht durch Einwanderung lösen, nicht ausschließlich, sondern dafür braucht es eine gute Familienpolitik, wie wir fordern, eine Willkommenskultur für Kinder.
Damit sind wir aber am Ende der Debatte um die rheinlandpfälzische Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Berichte verschiedener Landesmedien über die Beteiligung der heutigen Bildungsministerin in der Affäre um die Entlassung des damaligen Generalbundesanwalts Range – Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/956 –
Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute über eine Affäre aus Berlin sprechen, die auf die damalige Staatssekretärin im Justizministerium und heutige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz kein gutes Licht wirft. Das lässt vermuten, dass Sie, Frau Hubig, es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.
Was ist passiert? Wegen eines politisch unerwünschten Gutachtens im Fall „netzpolitik.org“ sollen Sie den damaligen Generalbundesanwalt angewiesen haben, das Gutachten zu stoppen, oder er werde entlassen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Martin, das passt doch gar nicht zu dir, was man dir da aufgeschrieben hat!)
Der Vorgang an sich ist vielleicht politisch ungewöhnlich und sicher auch separat zu bewerten. Ihr Umgang mit diesem Vorgang ist für uns aber das Entscheidende; denn Sie hätten dem Generalbundesanwalt eine Weisung erteilen können. Das hätten Sie grundsätzlich gedurft. Das wäre wohl auch kein Skandal geworden, das wäre rechtlich zulässig gewesen. Aber dazu hätten Sie stehen müssen, und das ist das Entscheidende, Frau Ministerin.
Frau Hubig, dass Sie dies offenbar nicht tun, dass offen auf der Hand liegende Fragen nicht überzeugend beantwortet werden, dass nach wie vor sehr viel für die Version Ranges spricht und sehr wenig für Ihre Version,
dass öffentlich darüber spekuliert wird, ob Sie im Rechtsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt haben, das beschädigt auch das Ansehen der rheinlandpfälzischen Landesregierung, meine Damen und Herren.
Kaum sind Sie in Rheinland-Pfalz, bedienen Sie sich dann auch noch der für diese Landesregierung typischen Lesart, Widersprüche zu beschreiben und Faktenlagen als Wahrnehmungsprobleme auszublenden, meine Damen und Herren.
Wir fragen uns: Was meinen Sie damit? Merken Sie es nicht, wenn Sie eine Weisung erteilt oder mit Entlassung gedroht haben? – Das wäre doch schlimm und würde Sie eigentlich für ein Regierungsamt ungeeignet machen, wenn Sie das nicht merken würden.
Oder wollen Sie sich ernsthaft auf einen verdeckten Dissens zwischen Ihnen und Herrn Range berufen zu der Frage, ob Sie eine Weisung erteilt bzw. die Entlassung angedroht haben? – Was aber ist an der Anweisung, die Erstellung eines Gutachtens zu stoppen, falsch zu verstehen? Das ist doch sehr eindeutig.
Was ist daran falsch zu verstehen, dass man unverzüglich entlassen werde, wenn man dieser Anweisung nicht nachkomme?
Frau Dr. Hubig, Sie sind Juristin, und Herr Range ist Jurist. Sie wissen genau, was eine Weisung bedeutet.
sen sein. Wo, so fragen wir, bleibt hier Raum für Missverständnis und für unterschiedliche Wahrnehmungen?
Um den Streit nicht weiter anzuheizen und KPMG der Lüge zu bezichtigen, was nach Darstellung der Regierung ja zwangsläufig wäre, spricht man von unterschiedlichen Wahrnehmungen.
Hinzu kommt, eine nun aufgetauchte Aktennotiz stärkt die Version von Herrn Range. Ich zitiere aus dem SPIEGEL:
Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen, heißt es in dem Vermerk.
Warum sollte Herr Range damals, zum damaligen Zeitpunkt, als noch nicht im Raum stand und noch nicht einmal zu erwarten war, dass dieser Vermerk jemals öffentliche Relevanz erhalten würde, eine falsche Aktennotiz in die Akten gebracht haben? Das lässt uns aufhorchen und nachdenklich machen.
Frau Hubig, dann kommt Ihr Wechsel nach RheinlandPfalz, in ein fachfremdes Ministerium: Bildungspolitik. – Damit hatten Sie wirklich noch nicht viel zu tun. – Wollte man Sie durch den Wechsel schützen?
Das alles passt doch nicht zusammen, Frau Ministerin. Sie haben Verantwortung für die Schulen übernommen, für die Kinder und Jugendlichen. Was ist es denn für ein Signal, wenn man es eben mit der Wahrheit nicht so genau nimmt?
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eine Volkspartei in Verschwörungstheorie! Peinlich, ihr seid peinlich!)
Wenn schon eine Bildungsministerin schummelt, was ist das für ein Signal für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land, meine Damen und Herren?