Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, dass Spitzensport von öffentlichem Inter
Sie fragen danach: Wer soll denn entscheiden? – Natürlich müssen klare Kriterien entwickelt werden, die dann auch die Grundlage für jede Art von Förderung und Entscheidung bilden. Es wird deshalb keine Rechtsunsicherheit entstehen.
Wenn Sie aber im gleichen Satz argumentieren, dass die finanzielle Förderung Ihrer Meinung nach als Kriterium eingeführt werden soll, dann muss ich an Sie die Frage richten, wer über diese finanzielle Förderung entscheidet; denn Sie widerlegen damit Ihr eigenes Argument.
Sie sprechen außerdem die Förderung von Spitzensportlern ohne Abitur an. Hierzu ist zu sagen – das hat vonseiten der SPD mein Vorredner Herr Hüttner schon gesagt –, dass es in Rheinland-Pfalz Schulen gibt, die bereits von sehr früh an Sportler, sportlerische Neigungen und Fähigkeiten fördern. Wir haben das Heinrich-Heine-Gymnasium in Kaiserslautern und weitere Schulen. Das ist ein guter Ansatz, und Sie wissen, dass man durch die Durchlässigkeit diese Schulen auch nach der Mittleren Reife verlassen kann.
Worüber wir nachdenken sollten – diesen Aspekt greife ich gerne auf –, ist, was wir mit Förderungswilligen machen, die zum Beispiel eine berufliche Ausbildung haben. Wie können wir hier fördern? Das ist allerdings nicht der Antrag, der uns heute vorliegt, sondern heute geht es darum, jene Spitzensportler zu fördern, die Abitur machen.
Wir wissen, dass, gemessen an einem durchschnittlichen Berufsleben, die Spitzensportler nur eine relativ kurze Karriere haben. Je nach Sportart ist nach wenigen Jahren – das können 25, 30 oder 35 Jahre sein – die Karriere beendet, weil der Körper diese Spitzenleistungen nicht mehr erbringen kann. Auch Verletzungen oder Leistungsabfall können die Karriere abrupt beenden.
Daher müssen diese Sportler die Karriere nach der Karriere vorbereiten. Der Start einer Ausbildung nach Beendigung der Profikarriere führt in den meisten Fällen aber zu Existenzproblemen. Wir alle bejubeln unsere Sportler am Fernseher bei Wettkämpfen. Beim Gewinn der Goldmedaillen rückt jedes Mal das ganze Land zusammen.
Von daher ist es im Interesse von uns allen, wenn wir diese Menschen dabei unterstützen, wenn sie ihr Leben neben oder nach dem Sport planen möchten.
Die Olympischen Spiele haben wieder einmal deutlich gemacht, dass Spitzensport nur bei höchstem persönlichen und sportlichen Einsatz und guten Rahmenbedingungen möglich ist. Berufliche Qualifikation und sportliche Höchstleistungen dürfen sich nicht ausschließen.
Deshalb begrüßen wir die Initiative des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen. Eventuelle Benachteiligungen bei der Aufnahme des Studiums bedingt durch den sehr hohen sportlichen und zeitlichen Einsatz auszuglei
chen und Zugangserleichterungen zu den Hochschulen und bestimmten Studiengängen zu schaffen, ist daher aus Sicht der FDP uneingeschränkt zu begrüßen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt das, was wir schon von allen anderen gehört haben, auch. Wir sind sehr stolz auf unsere Athletinnen und Athleten, auf die Sportlerinnen und Sportler aus Rheinland-Pfalz, die bei den Olympischen Spielen Großartiges geleistet haben und unser Land auf diese Weise hervorragend repräsentieren.
Sie sind nicht nur Vorbild für die jungen Menschen, sondern für Menschen jeden Alters. Wer sportlich aktiv ist, hält sich gesund und fit. Das dient nicht nur einem persönlich, sondern auch der Volkswirtschaft.
Deswegen möchte ich an diesem Punkt auf die Frage der Leistungsfähigkeit eingehen, weil wir vorhin von der AfD gehört haben, dass diese Kriterien, 30 Stunden die Woche Sport zu treiben, nicht unbedingt etwas mit Leistungsfähigkeit zu tun haben oder diese nur einseitig zu bewerten wären. Ich glaube, es gibt viele Programme in diesem Land, die sich mit der Frage des Sports und des gesunden Lebens befassen, die – das ist ein moralischer Ansatz – dazu dienen, dass wir alle länger leben, länger gesund sein können und die Gesundheitskosten senken. Die Vorbilder sind diese Sportlerinnen und Sportler des Spitzensports, die besondere Leistungen erbracht haben.
Die Wirkung dieser Sportlerinnen und Sportler ist weitaus größer, und sie hat natürlich etwas mit Leistung zu tun. In Rheinland-Pfalz hat die Förderung des Sports eine lange Tradition und einen hohen Stellenwert. Ich möchte auch noch – denn es ist noch nicht erwähnt worden – die Talentschmiede des Landessportbunds und den Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland im Bereich des Spitzensports erwähnen. Natürlich möchte ich auch nicht versäumen zu nennen, weil wir es in der Debatte zu dem Tagesordnungspunkt zuvor schon erwähnt hatten: Lotto Rheinland-Pfalz.
Lotto Rheinland-Pfalz leistet ein großes Engagement im Sport. Damit können wir sagen, hier werden die Gelder, die die Bürgerinnen und Bürger in Lotto einbringen, wirklich zielführend verwendet.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gute Anlage!)
Lassen Sie mich aus hochschulpolitischer Sicht darauf eingehen, dass wir im Sinne einer durchlässigen Hochschullandschaft eine Anpassung der Zulassungsbeschränkungen sehr begrüßen, da ich im Sinne der Bildungsgerechtigkeit weiterhin großen Wert auf offene, ineinandergreifende Übergänge sowie eine verstärkte Flexibilisierung der Studienstruktur lege. Der Alternativantrag der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgt mit der Anpassung der Studienplatzverordnung zur Förderung des Spitzensports genau den richtigen Ansatz. Wir stellen damit die richtigen hochschulpolitischen Weichen für die kommende Sportgeneration und können uns damit weiterhin auf künftige Olympische Spiele und tolle Ergebnisse rheinland-pfälzischer Olympioniken freuen. Da bin ich ganz sicher.
Vor allen Dingen bieten wir den besonders leistungsfähigen Absolventinnen und Absolventen nicht nur im Sport, sondern auch in der Schule eine Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und diese hohe Leistung, die sie schon erbracht haben, anzuerkennen. Dieser Würdigung ist es mindestens wert. Wer nicht erkennt, dass dieses harte Training eine Leistung ist, sollte es einfach einmal selbst versuchen. Dann weiß er es auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es in der Politik wie im Sport: Das Feld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer liegt sehr eng beieinander. Trotzdem gibt es natürlich auch bei einem engen Teilnehmerfeld einen ersten Preis, einen ersten Sieger und einen zweiten Sieger. Das ist manchmal auch bei Anträgen so.
Auf der anderen Seite kann man es auch unter dem Aspekt des Olympischen Gedankens sehen: Dabeisein ist alles.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Und Disqualifizierte gibt es auch!)
Das ist in diesem Fall ein sehr positiver Aspekt; denn offensichtlich ist es nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Opposition ein großes Anliegen, die Vereinbarkeit von Hochschulstudium und Spitzensport zu fördern. Herausragende sportliche Leistungen faszinieren und begeistern uns. Sie haben natürlich Vorbildcharakter. Damit liegen sie durchaus im allgemeinen öffentlichen Interesse. Die Spitzensportlerinnen und -sportler sind darüber hinaus ein Aushängeschild für unser Land.
Wir haben also allen Grund, unsere Anerkennung dafür zu zeigen und unsere Unterstützung zu geben. Die Ministerpräsidentin hat – es wurde bereits erwähnt – zum Empfang der rheinland-pfälzischen Olympiateilnehmerrinnen und teilnehmer am 2. September in Worms das Vorhaben der Landesregierung bereits skizziert. Heute können auch die Details vorgestellt werden.
Um auch am Ende der sportlichen Karriere den eigenen Lebensweg weiter erfolgreich gestalten zu können, sind Sportlerinnen und Sportler in Spitzenleistungen auf einen berufsqualifizierenden Abschluss angewiesen. Allerdings wirken sich die zeitaufwendigen außerschulischen und sportlichen Leistungen gegebenenfalls spürbar auf die schulischen Leistungen dieser jungen Menschen aus. Das wurde bereits ausgeführt.
Aus diesem Grund wird die Landesregierung Spitzensportlerinnen und -sportlern die Zulassung zum Hochschulstudium erleichtern. Wir wollen weiterhin ein wichtiger Standort für den Spitzensport und ein erfolgreicher Hochschulstandort sein. Hierzu wird die Landesregierung den erforderlichen rechtlichen Rahmen setzen. Für die Zulassung der Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie, die in Rheinland-Pfalz die wesentliche Rolle spielen, soll eine Bonusregelung eingeführt werden. Diese führt dazu, dass die Note der Hochschulzugangsberechtigung rechnerisch um 0,3 verbessert wird. Die Einführung einer Profilquote für Spitzensportler, die von der Fraktion der CDU beantragt ist, ist für die genannten Studiengänge aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil eine solche Quote von allen Bundesländern einvernehmlich beschlossen werden müsste.
Im Bereich der Zulassung zu örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen, also der einzelnen Universitäten, besteht jedoch ein weitergehender Spielraum des Landes, den die Landesregierung auch konsequent nutzen wird. Für Studiengänge, die nur an einzelnen Hochschulen mit einer Zulassungsbeschränkung versehen sind, soll eine Vorabquote für die Spitzensportlerinnen und -sportler ermöglicht werden. Die Entscheidung über die Bildung dieser Quote mittels Satzung wird den Hochschulen überlassen. Das ist im Sinne der Autonomie der Hochschulen. Davon werden wir in dieser Fragestellung keinen Abstand nehmen.
Über die Vorabquote sollen künftig bis zu 2 % der in einem örtlichen zulassungsbeschränkten Studiengang insgesamt verfügbaren Studienplätze, mindestens jedoch ein Studienplatz, an Spitzensportlerinnen und -sportler vergeben werden. Natürlich gelten dabei klare Regelungen, die Willkür oder auch nur Einflussnahme ausschließen.
Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung in der Vorabquote sowie bei der Bonusregelung sind einheitlich. Bewerberinnen und Bewerber müssen einem A-, B-, C- oder D-Kader eines Spitzenverbandes des Deutschen Olympischen Sportbunds angehören. Die jeweilige Sportart muss durch den Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland betreut werden. Spitzensportbedingt muss eine Bindung an einen rheinland-pfälzischen Hochschulstandort bestehen. Das Studium muss an einer rheinland-pfälzischen
Es ist beabsichtigt, die dargestellten Regelungen für die betroffenen Personen bereits für das Bewerbungsverfahren zum Sommersemester 2017 anzuwenden. Nach unserer Schätzung können pro Jahrgang bis zu 30 junge Menschen in den Genuss dieser künftigen Regelung kommen. Es wurde erwähnt, eine ganze Reihe anderer Bundesländer hat diese Regelung bereits, allerdings nicht seit Jahren, sondern häufig auch erst seit kurzer Zeit, teilweise erst seit 2016.
Es ist also alles auf einem guten Weg. Natürlich freue ich mich, dass ich bei meiner ersten Rede hier im Landtag ein so schönes und angenehmes Thema habe, das sicherlich auch zu einer großen Zustimmung führen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist signalisiert worden, dass für die Anträge Ausschussüberweisung beantragt wird. Das wäre dann der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und der Innenschuss mitberatend. Besteht hier Einvernehmen? – Das ist der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Gesetzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/913 –
dazu: Offenes Visier in einer offenen Gesellschaft: Vollverhüllung widerspricht der Gleichberechtigung der Frau, verhindert Integration, fördert Parallelgesellschaften und missachtet das Gegenüber Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/972 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Wer spricht? – Für die AfD-Fraktion spricht Frau Nieland.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste! Ich lasse das Visier herunter, es bedeutet, ein Mensch schließt sich aus. Es gibt in unserer Sprache den Ausdruck vom offenen Visier. Er stammt aus der Zeit der Ritterkämpfe. So weit diese Zeit auch zurückliegt, die Bedeutung des Ausdrucks ist immer noch jedem zugänglich.
Wir sollten in Deutschland stolz darauf sein, dass wir mit einem offenen Gesicht durch das Leben gehen und die lustigen Masken der Mainzer Fastnacht der Ausnahmefall in der fünften Jahreszeit sind.
Wenn aber Menschen anderer Kulturkreise hier in Deutschland nicht nur zur Fastnacht, sondern ständig ihr Gesicht verhüllen, uns also nicht mit offenem Blick entgegentreten, müssen wir eine Grenzziehung vornehmen.