Die Zahlen, die uns mittlerweile vorliegen, zeigen, dass damit sehr verantwortungsvoll umgegangen wird. Bei den Sparkassen gab es bis Ende Juli 189.000 Verbraucherkredite, die unter das Kreditmoratorium gefallen sind. Bei der Deutschen Bank und der Postbank waren es 70.000 Privatkunden, die dieses Moratorium in Anspruch genommen haben. Die Zuständigen bei der Deutschen Bank haben dazu gesagt, das ist ein einstelliger Prozentsatz ihres Kreditportfolios. Wir sehen es so, das ist eine Anzahl, die von den Banken und Sparkassen zu stemmen sein sollte. Vor allem muss man bedenken, wahrscheinlich wären für alle Beteiligten die Folgen wesentlich drastischer, wenn die Kreditnehmer aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Deswegen ist es aus unserer Sicht sinnvoll und maßvoll, dass Kreditmoratorium zu verlängern. Wir unterstützen die Bemühungen unserer Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Eigentlich ist von meinen Vorrednern das meiste widerlegt worden, insbesondere die Rechnung von Herrn Lohr, dass sich bei 500 Euro der Betrag im Verhältnis nicht so hoch darstellt. Aber die meisten liegen unter 50 Euro. Da ist die Verhältnismäßigkeit zu den Gebühren eine ganz andere. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass eine Begrenzung bei den kleinen Beträgen stattfinden soll. Das ist im Gesetzentwurf vorgesehen.
Frau Binz hat das Moratorium angesprochen. Ich gebe Ihnen recht, dass man mit seinem Kreditinstitut reden muss, wenn man zum Beispiel in Kurzarbeit ist, um individuelle Vereinbarungen zu treffen, entweder die Reduzierung der Rate oder ein Aussetzen. Das kann individuell passieren. Aber ich denke, das ist noch einmal ein Unterschied zu einem Moratorium, das allgemein festgesetzt wird.
Herr Lammert hat gesagt, das Land tut nichts. Dazu möchte ich einen Aspekt ergänzen. Frau Spiegel hat schon sehr viel widerlegt. Wir haben zum Beispiel im letzten Haushalt die Schuldnerberatung gestärkt. Das ist ein Zeichen, was auf Landesebene getan werden kann, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen. Das war mir besonders wichtig.
Alles andere, was die Verbraucherzentrale und die Stärkung betrifft, die wir uns vorgenommen haben, ist uns als SPD besonders wichtig. Wir haben seit Jahren darauf gedrungen, dass eine stetige Fortentwicklung im Rahmen des Haushalts möglich ist.
Mit Blick auf die Hotline hat uns besonders gefreut, dass wir eine so gut aufgestellte Verbraucherzentrale haben, die mit den zur Verfügung gestellten Mitteln so schnell reagieren konnte.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Dann haben wir den zweiten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
30 Jahre Deutsche Einheit – In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13034 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern am 3. Oktober 30 Jahre Deutsche Einheit. In Vorfreude auf das Jubiläum der größten friedlichen Errungenschaft, die unser Land in unserer Geschichte je erreicht hat, haben wir als CDU-Fraktion diese Aktuelle Debatte heute Morgen beantragt.
Sehr bewusst haben wir uns dabei für den Titel „30 Jahre Deutsche Einheit – In Wertschätzung und Dankbarkeit auf das, was da noch kommt“ entschieden. Das ist in Dankbarkeit an die Tausenden Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die durch ihren unbeugsamen friedlichen Protest den Unrechtsstaat in die Knie gezwungen haben, in Wertschätzung zweier großer Rheinland-Pfälzer. Einer ist Helmut Kohl, Bundeskanzler der Einheit. Beherzt handelte er damals und ergriff die historische Chance beim Schopf.
Ein zweiter großer Rheinland-Pfälzer ist zu nennen, Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Wie kein zweiter Rheinland-Pfälzer hat er die Verbindungen zwischen Ost und West mit so viel Leben und Verbundenheit gefüllt.
Helmut Kohl und Bernhard Vogel, beide haben immer, auch in den dunkelsten Stunden, an die Einheit geglaubt. Beide haben in ihrer Generation maßgeblich Verantwortung für die Gestaltung der Wiedervereinigung übernommen.
Meine Damen und Herren, das ist Verantwortung, die nun heute auf unseren Schultern liegt. Von uns wird es abhängen, wie sich diese Geschichte fortsetzen wird.
Ich war damals acht Jahre alt. Ich weiß es noch genau. Ich erinnere mich an den großen Zapfenstreich, die Pechfackeln, die Gesichter meiner Eltern, unserer neuen Freunde aus Sachsen, den Ausdruck und die Tränen in ihren Augen, als damals die deutsche Nationalhymne gespielt wurde. Es ist ein Moment, der für immer in meinem Gedächtnis eingebrannt ist und den ich heute als klare Aufgabe der
Meine Damen und Herren, was ist uns 30 Jahre später von diesem Moment geblieben? Haben wir nach 30 Jahren Einheit Grund zu feiern? Mit einem dicken Ausrufezeichen, ja, das haben wir; denn trotz aller Herausforderungen ist die Einheit das Beste, was uns als Deutsche je passiert ist.
Wir haben viel erreicht. Aber natürlich gibt es in 30 Jahren Beziehungen auch Konfliktpunkte. Wir stehen heute vor großen Aufgaben, nicht weniger wichtige als damals. Die letzten Wochen haben uns vor Augen geführt, wie wichtig eine starke bürgerliche Mitte ist. Die Szenen vor dem Reichstag warnen uns. Demokratie darf niemals leichtfertig verständlich werden.
Ein starker Zusammenhalt zwischen Ost, West, Nord und Süd, Land und Städten, Alt und Jung wird entscheidend sein.
Meine Damen und Herren, Zurückhaltung ist bei dieser Herausforderung nicht angemessen; denn die Gestaltung einer gesamtdeutschen Identitätspolitik ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Wir können uns als Rheinland-Pfälzer nicht heraushalten. Es reicht nicht, diese Aufgabe dem Bund zu überlassen.
Frau Ministerpräsidentin, vor drei Jahren, 2017, waren Sie Bundesratspräsidentin. Unter dem Scheinwerfer der damals deutschen Öffentlichkeit konnten die Einheitsfeierlichkeiten in Rheinland-Pfalz nicht groß genug sein.
Wie sieht es in diesem Jahr aus? Das einzige, was ich auf den Internetseiten der Landesregierung dazu finde, ist, dass das Land sowie alle anderen Bundesländer einen Stand beim offiziellen Festakt der Bundesregierung zur Verfügung stellen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ja peinlich, was Sie hier machen! – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Daneben wird ein Preisausschreiben angekündigt, bei dem der Hauptgewinn eine Übernachtung in einem Hotel in Bingen ist, in Bingen, noch nicht einmal in unserem Partnerland Thüringen oder der Mainzer Partnerstadt Erfurt.
(Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte, das ist doch wirklich nicht Ihr Ernst! – Weitere Zurufe von CDU und SPD)
Dabei wäre es wichtig gewesen, Begegnungen und Zugänge zu fördern, immer noch bestehende Vorurteile abzubauen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wenn Ihnen das Thema wichtig wäre, hätten Sie so etwas nicht gesagt! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Martin Haller, SPD: Wenn man keine Gelegenheit auslassen kann, Kritik an dieser Landesregierung zu üben! Das ist doch peinlich! Anders kann man es doch nicht sagen! – Abg. Uwe Junge, AfD: Das ist Aufgabe der Opposition! – Abg. Joachim Paul, AfD: Die SPD war doch gegen die Deutsche Einheit! – Weiterer Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin)