Die CDU hat von alldem offenbar nichts mitbekommen. Zumindest in der Kompetenz Zuhören ist noch deutlich Luft nach oben.
Was aber schlägt die CDU heute vor? Zum einen wird vorgeschlagen, das erfolgreiche Modell der Sommerschule zu verstetigen. Das ist sehr begrüßenswert. Die Landesregierung und wir haben diese Sommerschule unter schwierigsten Bedingungen implementiert, und sie soll als Herbstschule weitergeführt werden. Daher ist es sehr, sehr zu begrüßen, dass auch die CDU anerkennt, dass das ein sehr, sehr erfolgreiches Modell war und auch in Zukunft bleiben wird.
(Heiterkeit und Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU: Das haben wir nicht gesagt! Interpretation ist alles!)
Dann schlagen Sie vor, die Stundenzahl im Fach Deutsch in der Grundschule einfach einmal um eine Stunde zu erhöhen. Wenn ich das richtig verstehe – Sie machen keinen Kompensationsvorschlag, wo die Stunde weggenommen wird –, bedeutet das ab der 2. bis zur 4. Klasse für die Schülerinnen und Schüler eine Stunde mehr pro Woche obendrauf und on top.
Darüber kann man diskutieren, das kann man machen. Das müssen Sie dann aber auch mit den Eltern besprechen
und genauso diskutieren, weil natürlich gerade bei den jüngeren Kindern irgendwann die Frage einer Belastungsgrenze zu stellen ist.
Sie blicken aber noch nicht einmal in den IQBBildungstrend von 2016, weil im IQB-Bildungstrend 2016 Ausführungen über die Zahl der Unterrichtsstunden in den jeweiligen Fächern in Abhängigkeit von den Ergebnissen gemacht werden. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass es keinen Zusammenhang gibt. Es ist nämlich so, dass die Lehrerwochenstunden im Fach Deutsch im Grundschulbereich in Rheinland-Pfalz mit an der Spitze aller Bundesländer sind und andere Länder, wie zum Beispiel Bayern, sehr viel weniger Deutschunterricht in der Grundschule anbieten.
Sie fordern, 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im Grundschulbereich einzustellen. Generell ist das super. Mehr Lehrer sind immer besser, aber Sie müssen sagen, woher diese kommen sollen. Wir sind stolz darauf, dass wir es in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern schaffen, im Grundschulbereich voll ausgebildete Lehrer für alle Planstellen zu haben. Das beantworten Sie mit keiner Silbe.
Ich lade Sie dazu ein, gemeinsam darüber zu diskutieren, dass wir den ganz wichtigen Bereich der Grundschullehrkräfte und den Beruf für die Zukunft noch attraktiver machen. Dazu gehört für mich eine gleichwertige Bezahlung. Ihr Antrag taugt dazu nicht, weil Ihr Antrag die Entwicklung der letzten Jahre ignoriert, pauschale Forderungen – wie es die Kollegin schon gesagt hat – kopiert und wiederkäut. Sie in der CDUI sind in den letzten vier Jahren seit dem Erscheinen des IQB-Bildungstrends in der Bildungspolitik keinen Schritt weitergekommen.
Ganz anders ist die Bildungspolitik des Landes. Die hat reagiert und entsprechende Programme auf den Weg gebracht. Diese werden wir weiter zum Wohle der Kinder in den Grundschulen ausbauen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden: Neu ist das Thema nicht. Wir haben uns im Plenum und im Bildungsausschuss mehrmals, mehr als zehnmal damit beschäftigt. Wir haben als Landesregierung zusammen mit den Regierungsfraktionen schon längst Antworten gefunden. Wir haben Maßnahmen in die Wege geleitet.
Weil auch das Zuhören eine Kernkompetenz ist – Frau Kollegin Brück hat es zutreffend gesagt – und man manchmal das Gefühl hat, man redet, erklärt und stellt dar und trotzdem dringt es nicht durch, kann ich es gerne noch einmal in Kürze wiederholen.
Die IQB-Studie stammt aus dem Jahr 2016. 2017 wurde das Ergebnis veröffentlicht. Damit Sie die Ergebnisse einordnen können, sage ich: Wir befinden uns genau da, wo sich die meisten Länder in Deutschland befinden. Genau in diesem Bereich haben wir uns damals mit den Ergebnissen befunden. Trotzdem habe ich immer gesagt: Wir sind nicht zufrieden damit, wir wollen besser werden und daran arbeiten.
Frau Abgeordnete Beilstein, wenn Sie jetzt von Ihrer Deutschoffensive erzählen und sagen, die besteht darin,
dass es eine Stunde mehr Deutsch gibt, dann finde ich es schon bemerkenswert, was Ihnen dazu einfällt. Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket ergriffen. Das haben wir mit allen entwickelt, die Sachverstand haben, mit den Eltern, aber auch mit den Verbänden, Gewerkschaften und Hauptpersonalräten zusammen zur Stärkung der Lese- und Rechtschreibkompetenz.
Es gibt das Programm „Lesen macht stark“. Es gibt viele andere Dinge, die wir in den Grundschulen implementiert haben, damit der Unterricht qualitativ – Herr Abgeordneter Köbler hat darauf hingewiesen – und die Ergebnisse besser werden und individuelle Förderung möglich wird.
Das Programm hat vieles mehr. Das ist schon erwähnt worden. Dazu gehört der Grundwortschatz, den nicht die AfD erfunden hat, auch wenn sie immer so tut, als sei das so wie bei Ricola und den Schweizer Bonbons.
Zu nennen ist der Aufgabenpool in Deutsch. Auch den haben wir den Schulen zur Verfügung gestellt. Das Grammatische Geländer ist zu nennen. Es ist eine ganze Reihe von verschiedenen Maßnahmen, die ineinander greifen.
Ich würde gern noch etwas zur Ausweitung der Stundentafel sagen. Es sind die Worte Copy-and-paste gefallen. Copy-and-paste haben Sie offenbar nicht nur mit Ihren eigenen Anträgen gemacht, sondern Sie haben geschaut, was die Hessen machen. Sie haben über den Rhein geschaut und festgestellt: Die machen eine Stunde Deutsch mehr. Die sind allerdings etwas klüger als Sie und mit mehr Augenmaß. Die müssen das nämlich umsetzen. Die sagen, sie machen es sukzessive von der 4. bis zur 2. Klasse aufwachsend. Jetzt ist es aber so: Wenn die Hessen all ihre Stunden haben aufwachsen lassen, haben sie immer noch deutlich weniger Deutsch, als wir es in Rheinland-Pfalz schon haben. Das zeigt, dass wir eine Stundentafel haben, die Deutsch gut berücksichtigt. Das ist das eine.
Das andere ist die individuelle Förderung. Kinder mit besonderen Bedarfen haben zusätzliche Angebote im Ganztagsbereich. Sie haben bei der Hausaufgabenbetreuung zusätzliche Unterstützung. Es gibt Deutschklassen in den Ferien, nicht nur in der Sommerschule, sondern auch darüber hinaus.
Sprachliche Bildung ist bei uns ein durchgängiges Prinzip. Es ist eine übergreifende Aufgabe aller Fächer an der Grundschule. Daran arbeiten wir. Daran arbeiten vor allen Dingen unsere kompetenten Lehrerinnen und Lehrer in der Schule.
Wenn man die Stundentafel ausweitet – solche Dinge muss man auch berücksichtigen, wenn man die Dinge umsetzen und nicht nur einfach etwas fordern will, weil man meint, es geht schnell und man kann es sich schnell von Hessen holen –, muss man auf das hören, was Herr Köbler gesagt hat. Das bedeutet, dass Kinder künftig von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr in der Schule sind, jetzt schon sind. Sie müssen
dann noch eine Stunde länger bleiben. Das bedeutet, wir haben Nachmittagsunterricht. Das bedeutet, dass wir für ein Mittagessen sorgen müssen und zusätzlich zu den 250 Lehrkräften Menschen brauchen, die sich um die Schülerbeförderung kümmern. Wir brauchen Menschen, die sich um das Essen kümmern. Wir brauchen Menschen, die sich um die Kinder in der Zeit dazwischen kümmern.
Das sind alles Fragen, die in einem solchen Zusammenhang auftauchen. All diese Fragen beantworten Sie nicht und beantwortet Ihr Antrag nicht.
Jetzt würde ich gerne noch etwas zu der Frage der sozialen Gerechtigkeit sagen, mit der Sie sich in letzter Zeit immer so brüsten.
Frau Beilstein, ich sage etwas zu dem, was Sie bezogen auf die Programme „S4 Schule stärken – Starke Schule“ gesagt haben. Da geht es genau darum, dass wir Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer, die in Schulen mit Schülerinnen und Schüler arbeiten, die in schwierigen Verhältnissen sind und nicht die Ausgangsbedingungen wie vielleicht manche andere haben, unterstützen. Wir machen das mit diesem Programm, das wir mit einer renommierten Stiftung zusammen machen.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, eine dieser Lehrerinnen oder Lehrer zu befragen, wie sie mit diesem Programm umgehen und wie sie das finden, dann würden Sie hören, dass sie sehr zufrieden damit sind, es ein sehr gutes Programm ist und viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.
Mit sozialer Gerechtigkeit hat auch zu tun, dass nicht die große Anzahl derjenigen, die die Regelstandards erreichen und übertreffen – das sind zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler –, nach dem Gießkannenprinzip eine Stunde mehr bekommen, sondern dass man sich gezielt diejenigen anschaut, die eine individuelle Förderung brauchen. Es hilft nicht, dass sie zynisch über solche Programme reden und sich über die Namen lustig machen, bei denen die Inhalte gut, erprobt und wissenschaftlich unterfüttert sind. Das gilt genauso für „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“. Frau Brück hat es gesagt. Das ist keine rheinland-pfälzische Erfindung, sondern das ist ein Bundesprogramm, BiSS übrigens auch, darüber sollten Sie sich vielleicht einmal informieren.
Ich sage noch einen letzten Satz zu den Planstellen. Wenn Sie sagen, wir hätten nicht genug Planstellen bzw. die Lehrkräfte würden in die Nachbarländer abwandern, dann muss ich ganz ehrlich sagen: In Rheinland-Pfalz haben wir alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Grundschullehrkräften besetzt. Schauen Sie doch nach Hessen. Da fehlen schon 250 am Jahresanfang. In Baden-Württemberg sieht es nicht sehr viel anders aus. Das gilt auch für viele andere Länder.
Ich würde Sie bitten, vielleicht zuzuhören und das zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer so zu tun, als sei hier alles schlimm.
In Richtung von Herrn Paul kann ich nur sagen: Wenn die Vokabeln immer schlimmer und düsterer werden, ändert das nichts daran, dass wir eine hervorragende Bildungspolitik machen. Das werden wir weiterhin so machen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag und den Alternativantrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13001 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13050 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Ausbau der erneuerbaren Energien für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 17/12368/12762/12915 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Hartenfels das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten zur Großen Anfrage bezüglich des Ausbaustands von den erneuerbaren Energien in RheinlandPfalz machen zweierlei deutlich: Zum einen, dass wir in den letzten zehn Jahren seit 2011 sehr erfolgreich die erneuerbaren Energien im Bundesland Rheinland-Pfalz ausgebaut haben, zum anderen aber, dass wir uns noch sehr zur Decke strecken müssen, um unser 100-%-Ziel, das wir uns für 2030 vorgenommen haben, zu erreichen.
Ich komme zunächst zu den erfreulichen Nachrichten im Rückblick. Es ist in den letzten zehn Jahren seit 2011 gelungen, inzwischen jede zweite Kilowattstunde Strom, die wir in Rheinland-Pfalz herstellen, auf der Grundlage der
erneuerbaren Energien zu produzieren. Damit sind wir im Ländervergleich bei den Spitzenbundesländern dabei.
Das heißt in Zahlen ausgedrückt: Wir haben inzwischen bei der Windkraft eine installierte Leistung von etwa 3,7 Gigawatt. Bei der Photovoltaik (PV) sind es 2,4 Gigawatt. Das entspricht inzwischen weit über 100.000 Dachanlagen in Rheinland-Pfalz inklusive der PV-Freiflächenanlagen.