Ich habe auf dem Weg nach Mainz ein Transparent an einem Balkon gesehen, auf dem stand „Wir haben Platz“. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist im Moment der richtige Weg, dass wir den Menschen unsere Solidarität zusagen.
Zu dieser Angstmacherei, wie Sie sie immer betreiben, ist zu sagen: Einfach gar nicht zuhören, da die Mehrheit der Menschen in Deutschland helfen will. Denen geben wir recht und sagen, wir leisten unseren Anteil.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will vorab und ohne Wenn und Aber unabhängig von der politischen Debatte für mich ganz persönlich feststellen, dass das, was sich in den letzten Tagen in Griechenland auf der Insel Lesbos rund um das Lager Moria zeigt, tiefe menschliche Tragödien sind. Wir reden über Menschen, Kinder, Familien, junge und alte Menschen, Kranke, die leiden. Herr Junge, ich finde es zynisch, das in irgendeiner Weise zu relativieren.
Meine Damen und Herren, eigentlich kann das niemanden kaltlassen. Mich lässt es jedenfalls nicht kalt. Es ist doch eigentlich normal, dass man den Impuls und Wunsch hat, helfen zu wollen.
Daher finde ich persönlich die Signale und Aussagen der Bundesregierung in den letzten Tagen und auch der Bundeskanzlerin richtig. Ich finde, das hat unsere volle Unterstützung verdient.
Ich finde es richtig, wenn die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Zustände in den Lagern sagt – es ist nicht nur eines – und noch einmal feststellt, dass es so nicht bleiben kann und es eine bessere Unterbringung vor Ort geben muss.
Ich finde es auch richtig, wenn Deutschland sich an diesen Verbesserungen beteiligt und konkrete Hilfe gemeinsam mit Frankreich und jetzt auch mit der Europäischen Kommission zusagt. Griechenland muss dabei unterstützt werden, die Lage vor Ort zu verbessern. Das ist eine gemeinsame europäische Verantwortung, der wir uns stellen müssen.
Ich finde es in diesem Zusammenhang genauso richtig, dass sich die Bundesregierung nun bereiterklärt hat, weitere 1.500 Personen, die dringend schutzbedürftig sind, sofort aufzunehmen – insgesamt sind es noch einige mehr, Familien, Kinder und unbegleitete Minderjährige –, das aber natürlich in enger Abstimmung mit unseren griechischen Partnern vor Ort, die wir beteiligen müssen.
In dem Kontext ist es auch wichtig zu sagen, dass es sich hier um Menschen handelt, die bereits als Schutzbedürftige anerkannt sind. Es ist nämlich genau anders, als Sie das vorhin gesagt haben, Herr Junge.
Ich finde es auch ein starkes humanitäres Signal. Es ist auch ein Signal an unsere Partner in Europa. Es ist auch ein Vertrauensvorschuss gegenüber unseren Partnern in Europa. Es ist eine Aufforderung an diejenigen, es uns gleichzutun und in einem abgestimmten europäischen Vorgehen und Verfahren ebenfalls tätig zu werden.
Wenn wir ernsthaft verhindern wollen, dass sich solche Tragödien und Zustände in Europa wiederholen, wenn wir nicht Moria einfach nur – das wollen wir nicht – eins zu eins neu aufbauen wollen, dann wird es mit einer Rettungsaktion allein nicht getan sein. Es ist das Handeln vieler und eine gemeinsame Kraftanstrengung erforderlich.
Meine Damen und Herren, der Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren geleistet hat, war sehr groß. Ich finde, das sollten wir alle gemeinsam anerkennen und ein Stück stolz darauf sein.
Wir sollten sagen, dass in unserem Land Großes an Hilfsbereitschaft und an gelungener Integration in den Kommunen geleistet wurde, auch wenn es natürlich Probleme gibt, die man nicht verschweigen darf.
Rund 1,8 Millionen Menschen haben bei uns Zuflucht gefunden, aber auch diese Größenordnung zeigt, dass das Problem größer ist, als dass es ein Land in Europa allein lösen könnte.
Frau Rauschkolb hat vorhin gesagt, dass der zuständige Fachausschuss in dieser Wahlperiode vor Ort war. Ich erinnere mich auch, dass der Europaausschuss in der 16. Wahlperiode vor Ort war und sich über Flucht und Fluchtursachen informiert hat. Damals hatten wir schon gesagt, dass der entscheidende Faktor und der Schlüssel dafür, in Zukunft keine überfüllten Lager mehr zu haben und zuzulassen, in den Herkunftsländern liegt. Das ist also keine neue Erkenntnis. Wir müssen dort helfen, wo die Menschen herkommen.
Ferner, meine Damen und Herren, braucht es eine konsequente – ich habe es schon einmal gesagt – europäische Flüchtlingspolitik. Es geht jetzt darum, das gemeinsam einzuhalten, was wir in den Verträgen festgelegt haben. Dafür ist die Solidarität aller Partner in Europa erforderlich. Wenn die Bundeskanzlerin das jetzt einfordert und auf die Missstände in der europäischen Migrationspolitik und auf mangelnde Unterstützung hinweist, dann hat sie unsere Unterstützung hier, in allen Bundesländern und in ganz Deutschland verdient.
Meine Damen und Herren, weiter braucht es eine ebenso entschlossene Umsetzung geltenden Rechts auch in Deutschland. Dazu gehören rechtsstaatliche und schnelle Asylverfahren.
Die Entscheidungen, die da getroffen werden, müssen in den Bundesländern konsequent umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist das der Punkt, an dem wir hier den größten Einfluss haben. Das ist auch Ihre Verantwortung für das große Ganze.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 12.000 Menschen sind in akuter Not. Diesen ging es schon vor dem Brand in dem völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos alles andere als gut. Mit dem Brand und der Zerstörung ihrer bisher völlig unzureichenden Unterkünfte haben sie auch noch das letzte bisschen Schutz verloren. Diesen Menschen muss geholfen werden, und zwar schnell.
Schon viel zu lange wurde hier weggesehen; denn leider ist es weder der Bundesregierung noch der Europäischen Union in den vergangenen fünf Jahren gelungen, die Problematik von Flucht und Fluchtursachen endlich und nachhaltig zu lösen. Es ist ebenfalls nicht gelungen, auf europäischem Boden für ein menschenwürdiges Leben in den Flüchtlingslagern vor Ort zu sorgen.
Ein wirksames Konzept ist hier dringlicher denn je. Ein NurBeobachten wird dieses Problem nicht lösen. Die Kanzlerin respektive die Bundesregierung hat schon viel zu lange untätig und abwartend viel zu viel wertvolle Zeit verstreichen lassen. Wir brauchen dringend den Willen zu gemeinsamen Anstrengungen aller EU-Mitglieder. Wir brauchen klare Ab
Wer sich hier verweigert, muss einen spürbaren finanziellen Beitrag zugunsten der aufnehmenden Staaten leisten. Das muss für die Verweigerer letztlich weniger Förderung von der EU bedeuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist eine Wertegemeinschaft, für die der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität hat. Dieser moralische Anspruch ist unsere Stärke und unterscheidet uns gegenüber anderen Ländern wie zum Beispiel China.
Deshalb ist für uns Freie Demokraten ganz klar: Umfassende Hilfe für die Menschen in Moria kann es nur in Einheit geben in Deutschland und in Europa. Nur so können die damit verbundenen großen Lasten einigermaßen gerecht verteilt werden; denn derzeit tragen insbesondere Griechenland und Italien die Hauptlast.
Gerade weil die Lage in Moria eine akute humanitäre Katastrophe ist, muss jetzt und vor allem schnellstens Hilfe geleistet werden, und zwar vor allem vor Ort auf der Insel Lesbos. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nutzen Sie Ihre Ratspräsidentschaft, um die Wertegemeinschaft EU wieder uneingeschränkt handlungsfähig zu machen. Europäische Probleme lösen sich jedenfalls nicht durch Beobachten und Abwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist Rheinland-Pfalz ebenfalls bereit, seinen Beitrag gerne hier zu leisten.