Für Rheinland-Pfalz streben wir an, dass zukünftig mindestens 45 % der ELER-Mittel – also über den geforderten EU-seitigen Mindestanteil hinaus – für entsprechende Maßnahmen im Agrarumwelt- und Klimaschutzbereich, im ökologischen Landbau und im Vertragsnaturschutz eingesetzt werden.
Die EU-Kommission hat in der Biodiversitätsstrategie zudem angekündigt – hinsichtlich des Themas „ökologischer Landbau“, das in dem Antrag auch erwähnt ist –, dass man das Ziel verfolgt, bis zum Jahr 2030 25 % der Fläche in der EU ökologisch zu bewirtschaften.
Eine weitere Bundesratsinitiative, die in dem Koalitionsfraktionsantrag genannt wird, findet ihre Unterstützung in der jetzt veröffentlichten Biodiversitätsstrategie der EU; denn dort findet sich die klare Ansage, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 um 50 % reduziert werden soll.
Ein ganz wichtiger Punkt zum Schluss: Es geht darum, die Einführung einer finanziellen Anreizkomponente bei den genannten Maßnahmen auf der EU-Ebene zur Geltung zu bringen. Das ist leider bisher nicht der Fall, und das ist ein Hindernis bei der eben auch von Herrn Gies angesprochenen Regionalisierung. Da müssen wir dranbleiben und uns gemeinsam für diese Anreizkomponente einsetzen.
Damit abschließend: Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Biodiversitätsstrategie des Landes räumen wir dem kooperativen Naturschutz eine zentrale Bedeutung ein, und das realisieren wir mit den Programmen, die ich eben aufgezählt habe: Agrarumwelt, Vertragsnaturschutz und Förderung des ökologischen Landbaus.
Ach, Kurzintervention, das habe ich nicht gesehen. Herr Abgeordneter Schmitt, die blaue Karte habe ich übersehen. Die CDU-Fraktion hat aber auch noch Redezeit. Sie können jetzt natürlich auf das Ticket der blauen Karte gehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Erfolgsrezepte der Landesregierung, was die Landwirtschaft bei uns in Rheinland-Pfalz angeht, so gepriesen. Jetzt haben wir aber gerade in den letzten Tagen gesehen, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe weiter zurückgeht, wie der Kollege Weber eben beschrieben hat, von 200.000 auf jetzt 16.800. Das ist die aktuelle Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz.
Das Statistische Landesamt hat vor ein paar Wochen herausgegeben, dass es der Landwirtschaft auch wirtschaftlich schlecht geht und sie nicht besonders gut aufgestellt ist. Auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht die rheinland-pfälzische Landwirtschaft nicht besonders gut da.
Jetzt habe ich Ihre Erfolgsmeldungen, was die Landesregierung so tut, um der Landwirtschaft zu helfen, sehr wohl wahrgenommen, aber zwischen den statistischen Daten des Landesamts und Ihren Ausführungen gibt es doch sehr große Diskrepanzen. Die hätte ich ganz gerne erklärt, wenn das möglich ist, Herr Staatssekretär.
Gegenrede wird gewünscht? Nein, wird verzichtet, Herr Staatssekretär? Sie haben die Gelegenheit dazu, wenn Sie möchten. Sie müssen nicht.
Gerne beantworte ich kurz die Frage von Herrn Abgeordneten Schmitt. Herr Schmitt, ich möchte Ihnen dazu sagen, dass unser Thema hier ist, wie wir die Artenvielfalt und die Umweltleistungen der Landwirtschaft entsprechend honorieren.
Ich glaube, ich habe Ihnen darlegen können, in welchem großen Umfang, mit welchem großen Engagement, aber vor allem auch mit welcher großen Annahme durch die landwirtschaftlichen Betriebe selbst sowie mit welcher großen Akzeptanz das Ganze geschieht.
Eine Illusion dürfen wir uns aber natürlich nicht machen: Dass wir nur mit der Honorierung von Umweltleistungen allein das landwirtschaftliche Überleben sichern können. –
Da spielen andere Faktoren eine Rolle, die heute nicht Thema sind, etwa die Marktverhältnisse und die Förderpolitik insgesamt.
Das ist heute aber nicht das Thema, und es ist etwas, was wir auf Landesebene nicht wirklich maßgebend beeinflussen können.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium jetzt nicht mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU – Drucksache 17/9806 –. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Kein Raum. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag – Drucksache 17/11882 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10503 –
Technologieoffenheit nutzen, Forschung, Entwicklung und Erprobung von Antriebstechnologien vorantreiben Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11950 –
H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11951 –
Ich darf Sie noch kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 93. Sitzung am 14. November 2019 mit Aussprache statt. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Es wurde außerdem ein Anhörverfahren in diesem Ausschuss durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, und zwar – so haben wir die Aufforderung konkretisiert – soll es eine Strategie sein, die die Möglichkeiten von Wasserstoff für die Bereiche Verkehr, Sektorenkopplung, Energie und Industrie systematisch aufarbeitet und die Potenziale in Bezug auf unser Land definiert; denn es geht um eine Zukunftstechnologie, bei der Rheinland-Pfalz nicht länger danebenstehen darf.
Natürlich soll eine solche Strategie gemäß unseres Antrags deshalb auch unter anderem den Aufbau eines Kompetenznetzwerks und die enge Abstimmung mit Bund und Nachbarbundesländern umfassen.
Wie notwendig dieser Antrag, dieser Weckruf an die bis dahin weitgehend untätige Landesregierung ist, hat die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Dazu nenne ich zwei Zitate aus den Ihnen vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen.
Der Vertreter der Metropolregion Rhein-Neckar führte aus: „Direkte Kontakte im Frühjahr 2019 mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz brachten jedoch im Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz weder über eine WasserstoffStrategie verfügt noch entsprechende Fördertöpfe zur Investitionsförderung vorhanden sind.“
Beim H2BZ Netzwerk RLP e.V. hieß es: „,Die Zusammenarbeit (...) mit den benachbarten Bundesländern NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Saarland, die bei Wasserstofftechnologien bereits gut aufgestellt (sind,) wird vorgeschlagen.“
Obwohl damit die Richtigkeit und Notwendigkeit unseres Antrags auf Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie überdeutlich wurde, haben die Koalitionsfraktionen den Antrag abgelehnt.
Immerhin haben aber unser Antrag und die kritischen Bemerkungen der Experten eine geradezu hektische Betriebsamkeit bei Regierung und Ampel ausgelöst.