Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst aussetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11908 –........... 6967
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär.
Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD, Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU, Abg. Daniel Schäffner, SPD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 103. Plenarsitzung recht herzlich begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Stephanie Lohr und der Kollege Lothar Rommelfanger, der auch die Redeliste führen wird.
Entschuldigt fehlen heute Morgen die Abgeordneten Dr. Sylvia Groß und Marlies Kohnle-Gros, der Abgeordnete Daniel Schäffner, der Abgeordnete Johannes Zehfuß und der Abgeordnete Guido Ernst. Staatsministerin Ulrike Höfken und Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder sind bis 14.00 Uhr, und bis 13.30 Uhr sind die Staatssekretäre Dr. Stephan Weinberg und Dr. Denis Alt entschuldigt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hat der Ältestenrat getagt. Er hat sich mit Äußerungen aus der gestrigen Sitzung befasst. Ich will Ihnen das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats und unsere Sitzungsentscheidungen mitteilen.
Vorab noch einmal zur Klarstellung: „Redende, die die Würde oder die Ordnung des Hauses verletzen, können gerügt oder zur Ordnung gerufen (...) werden.“ Zur Konkretisierung dieser geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen haben wir uns zu Beginn der Legislaturperiode im Ältestenrat darauf verständigt, dass Beleidigungen des politischen Gegners ebenso unzulässig sind wie die Verwendung von Begriffen aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch bzw. entsprechende Vergleiche oder die Bezugnahme zu Unrechtsregimen. Ferner dürfen Verfassungsorgane oder deren Mitglieder nicht verunglimpft werden.
Herr Abgeordneter Paul, in der 102. Sitzung am 27. Mai 2020 haben Sie ausweislich des Sitzungsprotokolls den Abgeordneten Hüttner in einem Zwischenruf zweimal als „Dummschwätzer“ bezeichnet und Sie den Abgeordneten Hüttner als „Drecksack“ tituliert, Herr Abgeordneter Joa.
Ich sehe in beiden Äußerungen eine Beleidigung des politischen Gegners, die ich hiermit rüge, ausdrücklich Ihnen gegenüber, Herr Paul. Herr Joa ist offensichtlich noch nicht anwesend. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er anwesend ist, nachholen. Die Rüge Ihnen gegenüber ist hiermit ausgesprochen, Herr Paul.
Von den beleidigenden und unwürdigen Äußerungen, wie sie Herr Paul und Herr Joa gebraucht haben, sind inhaltliche politische Stellungnahmen abzugrenzen. Der Vortrag bestimmter Sachverhalte oder Bewertungen, die aus Sicht des Redenden der Auseinandersetzung in der Sache dienen sollen, ohne dass die Art des Vortrags allgemein oder überwiegend akzeptierten Rede- und Verhaltensnormen zuwiderläuft, darf nach der verfassungsrechtlichen Recht
sprechung nicht unterbunden werden; denn das Ordnungsrecht darf nicht auf eine Zensur des Inhalts einer Rede hinauslaufen.
Nach diesen Maßstäben sehe ich keine Veranlassung, die Verwendung des Begriffs „rechtsextreme Strukturen“ in Bezug auf Verbindungen der Mitarbeiter einer politischen Partei oder Fraktion zu rügen. Dies gilt ebenso für den Vorwurf an den politischen Gegner, antisemitisch agiert zu haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu Punkt 23 der Tagesordnung mit dem ersten Thema:
Jetzt helfen: Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen. Bund muss Blockadehaltung aufgeben auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11944 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abstand halten, Hygieneregeln wie häufiges Händewaschen einhalten, bei kleinen Beschwerden sofort zum Arzt: Das sind zurzeit die Verhaltensregeln, die jede und jeder von uns verinnerlicht hat und von denen wir wissen, dass sie das A und O sind, um die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten.
Diese Regeln einzuhalten, geht bei uns. Aber es geht nicht im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Insgesamt leben ca. 42.000 Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Kos, Chios, Samos und Leros. Allein in Moria sind es ca. 20.000.
In Moria kommt ein Wasserhahn auf 1.300 Menschen. Die Menschen leben in Zelten und selbst gebauten Hütten. Das Lager ist ausgelegt für 3.000 Menschen. Es leben aber, wie gesagt, schätzungsweise 20.000 dort.
Die gesundheitliche Versorgung dieser 20.000 Menschen wird von drei Ärzten, acht Krankenschwestern und zwei Hebammen übernommen. Bundesentwicklungsminister Müller sagte nach einem Besuch im April über dieses Lager: „Es ist eine Schande! Solche Zustände gibt es in keinem Flüchtlingscamp in Afrika.“
Zur Erinnerung: Die Camps auf den Inseln wurden 2016 zu EU-Hotspots im Rahmen des EU-Türkei-Deals. Eigentlich war vereinbart, dass besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien mit Kindern über das Relocation-Programm
der EU auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Das ist jedoch seitdem niemals in ausreichender Form passiert.
Schätzungsweise 40 % der Bewohnerinnen und Bewohner Morias sind Kinder unter zwölf Jahren. Viele davon unbegleitet. Sie leben in einem eigenen Teil des Camps ohne ausreichende Betreuung und Begleitung.
In den letzten Monaten hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Es ist durch die Corona-Krise völlig in den Hintergrund geraten, aber man muss noch einmal daran erinnern, dass der EU-Türkei-Deal seit ca. drei Monaten faktisch tot ist.
Damit ist nun endgültig klar: Die Menschen auf den griechischen Inseln können weder vor noch zurück. Weder nimmt Erdogan die Menschen in der Türkei auf, noch klappt das eigentlich vereinbarte Relocation-Programm.
Ganz bestimmt ist es nicht verantwortbar, die Menschen weiterhin in diesen Camps zu lassen. Das war es schon vor Corona nicht, und durch die Gefahr des Virus verschärft sich die Situation noch einmal zusätzlich.
Wir Grüne appellieren schon lange an den Bund, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und endlich Menschen, vor allem die Kinder, aufzunehmen. Deutschland kann sich in der jetzigen Situation nicht länger hinter der Untätigkeit anderer europäischer Staaten verstecken. Wir erwarten auch wesentlich mehr Engagement von der Bundesregierung als die bisher 47 aufgenommenen Kinder und Jugendlichen.
Es gibt eine breite Bewegung für die Aufnahme. Seit Monaten gehen Menschen dafür auf die Straße. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft oder die Kirchen appellieren immer wieder an die Politik, sich für die Menschen einzusetzen. Auch in Rheinland-Pfalz sind es die evangelische und die katholische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, die Seebrücke, der Verein Rescue Ship, der Integrationsausschuss für Migrationspolitik, die sich in einer Petition für die weitere Aufnahme und sogar ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aussprechen. Über 1.000 Menschen haben diese Petition bereits unterzeichnet.
Kommunale Räte in unserem Land wie in den Städten Mainz, Trier, Kaiserslautern oder Ludwigshafen, aber auch der Landkreis Mainz-Bingen, haben sich solidarisch mit den Geflüchteten erklärt und sagen, dass sie Kapazitäten haben, die Menschen aufzunehmen. Erst letzte Woche hat sich der Stadtrat Koblenz angeschlossen und den Bund aufgefordert, endlich zu handeln.
Corona würde es uns einfach machen, wegzusehen und uns der Verantwortung, die wir haben, zu entziehen. Aber wir sollten das nicht tun. Wir können den Menschen helfen. Wir haben die Kapazitäten, um weitere Geflüchtete
von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die humanitäre Katastrophe an der europäischen Außengrenze, sie muss beendet werden.
Das Integrationsministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach erklärt, seinen Beitrag zur Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen zu leisten. Dies hat Ministerin Anne Spiegel gegenüber der Bundesregierung immer wieder zum Ausdruck gebracht. Das Land kann aber nur dann helfen, wenn der Bund es auch zulässt.
Die Bundesregierung, allen voran der Bundesinnenminister, muss es den aufnahmebereiten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und vielen anderen endlich ermöglichen zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zeit, in der das Pult gereinigt wird, kann ich noch zwei Mitteilungen machen.
Wir haben ihm gestern zur Hochzeit gratuliert, heute können wir ihm zum 60. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!