Ein Flüchtlingslager wie Moria, wo Menschen in Zelten zwischen Müllbergen wohnen, soll und darf es auf europäischem Boden nicht geben.
Italien und Griechenland tragen derzeit die Hauptlast in diesem Dilemma. Eine zu vereinbarende Verteilung von anerkannten Flüchtlingen nach einem verbindlichen und gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel in einem menschenwürdigen Umfeld würde diesen Ländern wirklich helfen und damit letztlich jedem einzelnen Menschen, der das Wagnis der Flucht auf sich genommen hat. Für eine solche europäische Vereinbarung sollten wir uns alle vehement einsetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland laboriert an der Corona-Krise und deren Folgen für die Wirtschaft und die Menschen. Was tun hier die Grünen? Sie wollen alle Asylbewerber aus Griechenland nach Deutschland überführen. Sie fordern, dass der Bund seine angebliche Blockadehaltung aufgeben muss.
Deutschland kann aber mit seinen bereits 83 Millionen Menschen und seiner sehr begrenzten Fläche leider nicht die ganze Welt retten.
In Griechenland, im Mittelmeer und anderen Regionen unterstützen Sie als Grüne indirekt mit solchen Forderungen einfach nur die Schlepperbanden und -organisationen. Hier geht es schon lange nicht mehr allein um die Seenotrettung oder den Schutz der Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung flüchten. Vielmehr geht es Ihnen scheinbar darum, dass Sie mit aller Gewalt eine neue gesellschaftliche Grundordnung schaffen wollen, die mutmaßlich stark von unserer christlich-jüdisch geprägten Wertegemeinschaft abweicht.
(Abg. Jochen Hartloff, SPD: Schauen Sie sich mal die Zustände in den Lagern an, und reden Sie nicht so ein Zeug!)
Das wird auf Dauer der Fall sein, je mehr Menschen aus fremden Kulturen zu uns stoßen. Das ist nicht böse gemeint.
Die Menschen haben alle wunderbare Länder, wo sie arbeiten und leben können. Jährlich Hunderte oder Tausende von Toten, je nach Route, sind nicht das Produkt einer herzlosen Einstellung vieler Staaten in Europa, sondern das Produkt jener Menschen, die andere erst einmal dazu ermutigen, überhaupt eine solche Reise anzutreten, ohne Chance auf dauerhaftes Bleiberecht.
Dabei ist eine Hilfe vor Ort, in Griechenland beispielsweise, viel effektiver. Jeder Euro, der hier in Deutschland ausgegeben wird, könnte um ein Vielfaches effektiver dort eingesetzt werden. Wenn wir zweckgebunden Hilfsgelder geben, spart uns das nicht nur wichtige Kosten, nein, es schützt auch Menschenleben. Das sollte doch eigentlich das Wichtigste sein. Aber das ist scheinbar nicht Ihr Ziel; denn Sie machen ausschließlich Politik für die Moral, das Gewissen, die Schlepperorganisationen und für zahlreiche Personen, die von diesem System profitieren.
Warum werden eigentlich die arabischen Staaten nicht in Haftung genommen, ihren Glaubensbrüdern vor Ort zu helfen? Die Flüchtlinge würden so in ihrem Kulturkreis und in ihrer erweiterten Heimat bleiben können. Dort ist Geld und Platz ausreichend vorhanden.
Wie viele Asylbewerber in Kaiserslautern oder Mainz haben bereits jetzt schon Corona und halten damit die Zahlen künstlich oben? Nach Angaben des Gesundheitsamtes Mainz-Bingen von gestern wurden bereits allein in Mainz 52 Bewohner positiv getestet. Damit hat die Zahl der Fälle um 35 zugenommen und sich bereits mehr als verdreifacht.
Derzeit haben wir 2,5 Millionen Kinder in Kinderarmut, also nichts mit behüteten Kindern, wie ich hier eben gehört habe. Fast jeder fünfte Rentner ist mittlerweile von Altersarmut in Deutschland bedroht, und das vor Corona. Nach Corona wird die Lage noch wesentlich schlimmer werden. Statt hier den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft nachhaltig zu helfen, sind Sie dabei, unser Land weiter in eine soziale und ökonomische Schieflage zu steuern,
als wenn wir aus den Vorkommnissen im Jahr 2015 nichts gelernt haben. Aber man kann das bedingt durchaus auch positiv sehen; denn mit Ihrer ideologischen Politik betreiben Sie ein neues Wachstumsprogramm für die derzeit schwächelnde AfD.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorrednerinnen sind auf die Situation vor Ort auf den griechischen Zentren auf den Inseln eingegangen. Die Situation dort ist katastrophal. Ich stehe selbst in Kontakt mit Helfern, die dort vor Ort sind. Es mangelt dort an allem. Es mangelt an Nahrung, an Zugang zu Wasser, an medizinischer Versorgung, an Unterbringungsmöglichkeiten und an Kleidern.
Die Zentren waren ursprünglich ausgelegt für 9.000 Personen. Wir haben dort schätzungsweise 37.500 Personen untergebracht. Um es plastisch vorstellbar zu machen, sage ich, das wäre, als würden wir die Gemeinde Budenheim nehmen und beschließen, dass wir alle Menschen, die in Ingelheim wohnen, nach Budenheim bringen und dort unterbringen.
Herr Lammert, ich muss Ihnen widersprechen. Es ist keineswegs so, als könnten wir jetzt in der Corona-Pandemie nicht unseren wichtigen humanitären Beitrag leisten, um hier internationale Solidarität zu zeigen.
Herr Bundesinnenminister Seehofer hat sehr wohl – da war die Corona-Pandemie schon hier in Deutschland – 47 umAs (unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Auslän- der) aufgenommen, die dann in Quarantäne kamen. Es gibt eine Struktur. Es gibt eine Infrastruktur. Es gibt ein System, wie man Menschen sofort aufnehmen könnte. Das müsste man unseres Erachtens dringend tun; denn der Ruf nach Hilfe wird immer drängender.
Das sagen einerseits beispielsweise die Ärzte ohne Grenzen vor Ort, aber auch viele andere Organisationen, die vor Ort sind, von denen manche sagen, sie sind schon seit vielen Jahren vor Ort in solchen Lagern unterwegs, aber solche Zustände haben sie noch nicht gesehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier hinschauen und nicht wegschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich muss Ihnen sagen, ich bekomme zu kaum einem Thema so viele Zuschriften wie zur Frage der Situation auf den griechischen Inseln und dass hier ein Handeln der Bundesregierung dringend gefragt ist. Wir als Bundesland Rheinland-Pfalz stehen bereit, unseren Anteil zu leisten, wenn sich Herr Bundesminister Seehofer endlich dazu entschließt, mehr Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen.
Ich bekomme Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern sämtlicher politischer Couleur außer einer. Ich bekomme Zuschriften und Unterstützung von den Kirchen. Gerade vorgestern war eine große Gruppe junger Menschen bei mir vor dem Ministerium, hat demonstriert, Coloured Rain, und sich für Hilfe von Geflüchteten in Griechenland eingesetzt. Mehr und mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz melden sich zu Wort und erklären ihre Aufnahmebereitschaft, übrigens auch mit den Stimmen der CDU, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie können wir konkret helfen? – In einem ersten Schritt ist es wichtig, dass wir deutlich mehr als 47 Personen aufnehmen. Das ist noch nicht einmal ein Prozent dessen, was ich von der Bundesregierung dringend fordere, nämlich dass sie insgesamt für Deutschland 5.000 Menschen aufnimmt. Wir sind als Rheinland-Pfalz bereit, unseren Beitrag zu leisten.
Es geht auch darum, dass nicht nur unbegleitete Minderjährige aufgenommen werden, sondern wir unseren Blick auf die besonders Schutzbedürftigen richten. Es gibt zum Beispiel – da weiß ich von einem Arzt, der mir von vor Ort berichtet hat – einen schwer herzkranken Jungen, dessen medizinischer Zustand sehr kritisch ist. Deshalb dürfen in einem nächsten Schritt nicht nur die umAs rausgeholt werden, sondern es müssen die Vulnerablen, die besonders Schutzbedürftigen, die Schwangeren und die Kinder rausgeholt werden, diese brauchen eine Versorgung. Das ist eine humanitäre Verpflichtung, der wir unbedingt nachkommen müssten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für Kinder weltweit. Jedes Kind auf dieser Welt sollte das Recht auf gesundheitliche Versorgung haben. Wir müssen als Deutschland vorangehen und internationale Solidarität zeigen. Es ist ein Stück weit wie mit dem Klingelbeutel, der in der Kirche rumgeht. Es kann nicht sein, wenn der Klingelbeutel rumgeht, dass jeder sagt, ich leiste erst meinen Beitrag, wenn jemand anderes etwas hineinlegt. Irgendjemand muss vorangehen, muss seinen Beitrag leisten. Luxemburg ist im Übrigen schon vorangegangen. Ich erwarte von der Bundesregierung deutlich mehr Engagement. Wie gesagt, wir in Rheinland-Pfalz sind bereit, diese Menschen mit aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lammert, ich habe im Vorfeld mit viel gerechnet als Reaktion aus der CDU auf unsere Aktuelle Debatte, aber nicht mit dem, was Sie hier gesagt haben. Sie haben sich sehr bemüht, am Thema vorbeizureden.
Ich erinnere Sie noch einmal daran, es geht um die griechischen Inseln in unserer Aktuellen Debatte. Das wird sowohl aus dem Titel als auch aus meiner Rede deutlich. Das wissen Sie auch. Es ist bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede nicht besonders viel zu diesem Thema zu sagen hatten, sondern vor allen Dingen über andere Dinge gesprochen haben.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir in Deutschland eine Mitverantwortung für diese Camps auf den grie