Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und Obernau Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11740 – Erste Beratung
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
...tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11761 – Erste Beratung
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Ich darf mich für die konstruktive Teilnahme an der Sitzung bedanken. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – bis hin zu demjenigen, der das Pult gereinigt hat – recht herzlich bedanken
und Sie zur nächsten Plenarsitzung am 27. Mai 2020 einladen. Bleiben Sie gesund! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und schließe die Sitzung.