Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Sabine BätzingLichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD, Abg. Matthias Joa, AfD; Günter Kern, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 10. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind Frau Kollegin Giorgina Kazungu-Haß und Herr Kollege Dr. Christoph Gensch, der auch die Rednerliste führen wird.
Entschuldigt sind Frau Abgeordnete Dr. Sylvia Groß und Herr Abgeordneter Matthias Joa sowie Herr Staatssekretär Günter Kern und Frau Staatssekretärin Heike Raab.
Wir dürfen heute erstmals im Landtag als Nachrücker für die Ministerpräsidentin Herrn Abgeordneten Sven Teuber begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Dann hatten drei Kollegen einen 50. Geburtstag, die alle im August dieses Jahres in folgender Reihenfolge waren: Herr Jens Guth, Herr Andreas Hartenfels und Herr Martin Louis Schmidt. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem runden 50. Geburtstag!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Wochen ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Uwe Junge, Opfer eines tätlichen Angriffs in der Mainzer Innenstadt geworden. Er wird sich in den kommenden Tagen einer Operation unterziehen. Herr Junge, ich wünsche Ihnen gute Besserung und eine schnelle Genesung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Jeder gewalttätige Angriff auf einen Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie, der auf das Schärfste abzulehnen ist.
Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung und darf niemals akzeptiert werden. Die Geschäftsgrundlage jeder fairen und sachlichen Debatte ist Toleranz, insbesondere dann, wenn es um Positionen geht, die von den eigenen Überzeugungen weit entfernt sind.
Es ist nicht akzeptabel, wenn Grenzen übertreten werden und es zu handfesten Übergriffen kommt. Es ist aber auch nicht hinnehmbar, wenn Grenzen in Inhalt und Stil übertreten werden. Das habe ich in diesem Haus schon einmal hinreichend deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass selbstverständlich keine demokratische Partei solche Grenzüberschreitungen duldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, ist es zu TOP 9 der Ihnen vorgeschlagenen Tagesordnung für eine Behandlung erforderlich, die Frist zwischen der Verteilung und der ersten Beratung mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 68 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung abzukürzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann wird die Frist einvernehmlich abgekürzt.
Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung, wie Sie Ihnen vorliegt. Gibt es zur vorliegenden Tagesordnung Änderungsvorschläge? – Bitte, Herr Dr. Bollinger.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt zu TOP 2 eine Grundredezeit von fünf Minuten, damit unser Kandidat seine Kandidatur begründen kann.
Entgegen der vorgeschlagenen Tagesordnung wird zu TOP 2 eine Grundredezeit von fünf Minuten vorgeschlagen.
Das wäre auch der von mir gemachte Vorschlag. Es geht um einen überschaubaren Lebenssachverhalt. Wir können uns vorstellen, was dort debattiert wird. Ich würde Ihnen entsprechend der Größe der Fraktionen mit dem Oppositionszuschlag eine Redezeit von vier Minuten für die Fraktionen der CDU und der AfD und für die übrigen Fraktionen von drei Minuten vorschlagen. Können wir uns darauf verständigen?
Ich sehe keinen Widerspruch und auch keinen Widerspruch gegen die sonst vorgeschlagene Tagesordnung. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung mit der Änderung, drei Minuten Grundredezeit bei TOP 2, so verfahren.
Wohnsitzauflage für Asylbewerber zu einer besseren Integration – Blockadehaltung der rot-grün-gelben Landesregierung auflösen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/935 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Wohnsitzauflage ist nicht zum ersten Mal Gegenstand der parlamentarischen Debatte. Dabei leitet die CDU zum einen der Gedanke an eine geordnete Integration im Sinne der Flüchtlinge und zum anderen der Gedanke an Planungssicherheit für die Kommunen, die für eine solch geordnete Integration sorgen sollen und deshalb auch diese Wohnsitzpflicht fordern.
Rheinland-Pfalz hat nun als einziges Land erklärt, dass es von der bundesweiten Ermächtigung keinen Gebrauch machen möchte. Dabei hat Herr Hoch noch in der Debatte im Juni durchklingen lassen, dass die Ministerpräsidentin eigentlich keine ablehnende Haltung hierzu habe. Warum also jetzt die Blockadehaltung?
Ich darf dazu Herrn Hoch aus der Juni-Sitzung zitieren. Er sagte: „Von dieser Wohnsitzauflage werden vornehmlich die Stadtstaaten und städtische Ballungszentren profitieren, die sich bekanntermaßen nun einmal nicht in unserem Land befinden. Weniger profitiert also unser Bundesland. Die Wohnsitzauflage wird möglicherweise dazu führen, dass zusätzliche Belastungen in Rheinland-Pfalz entstehen.“
Was hat Herr Hoch damit ausgesagt? Er bestätigt explizit die Unsolidarität des Landes Rheinland-Pfalz in einem wichtigen Punkt der Flüchtlingsfrage.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz weiß sehr wohl, dass sich ein großer Teil der Flüchtlinge beim Fehlen einer Wohnsitzauflage auf den Weg machen wird,
und zwar in die großen Städte von Nordrhein-Westfalen, von Baden-Württemberg und vielleicht auch in die Stadtstaaten. Wir stellen aber auch fest – das sind Rückmeldungen unserer Landräte –, dass auch innerhalb der Landkreise im Land Rheinland-Pfalz Wanderungsbewegungen erkennbar sind.