Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wirklich mit einem Jahr zu tun, das für die Landwirtschaft hochinteressant, aber auch hoch problematisch ist. Wir sehen, wir kommen an Grenzen. Die klimatischen Bedingungen können so schwierig sein, dass wir auf Pflanzenschutzmittel dringend angewiesen sind. Deswegen haben wir auch entsprechende Anträge bei der Agrarministerkonferenz in Warnemünde vor wenigen Tagen eingebracht und in diesem Sinne auch schon gehandelt.
Ich halte es auch für dringend erforderlich, dass wir unseren Landwirten, unseren Winzerinnen und Winzern das gleiche Spektrum an Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung stellen wie in anderen europäischen Ländern. Dort brauchen wir ein breites Spektrum. Wir brauchen vorbeugende Maßnahmen, mechanische, biologische und biotechnische Verfahren, wie Pheromonfallen, Sortenresistenzen und als Ultima Ratio eben auch den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln, und zwar so begrenzt und so bedarfsgerecht wie möglich.
Wenn keine geeigneten Pflanzenschutzmethoden zur Verfügung stehen, bedeutet das in Krisenjahren ganz schnell die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz von Betrieben. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Wir haben das bei den Kirschenanbauern und auch durch die Kirschessigfliegenkalamität sowie auch im Ökoweinbau durch die massiven Peronospora-Epedemien in diesem Jahr leidvoll erfahren müssen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir unterschiedliche Anbaumethoden nicht gegeneinander ausspielen, sondern damit offen umgehen.
Wir haben auch ein Interesse am ökologischen Anbau. Wir haben dort eine sehr gute Marktstabilität beispielsweise in diesen Bereichen, aber auch dort stößt man eben an Grenzen, die wir offen ohne ideologische Scheuklappen besprechen müssen.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU haben einen Antrag mit dem Ziel gestellt, eine Verbesserung bei der Bekämpfung der Kirschessigfliege herbeizuführen. Ich teile die Zielrichtung. Die Landesregierung tut das auch. Wir machen das längst. Ich erinnere noch einmal an unsere Maßnahmen im Rahmen der Agrarministerkonferenz. Denken Sie auch an die Zulassungen im Rahmen der Lückenindikation und die Notfallzulassungen im Wein- und Obstbau, durch die es möglich wurde, wenigstens die schlimmsten Schäden zu verhindern und einige Kulturen zu schützen.
Auch was die Forschung und die Strategieentwicklung zur Kirschessigfliege angeht, ist die Landesregierung bereits seit einigen Jahren erfolgreich tätig. Bereits 2012 wurde das erste rheinland-pfälzische Forschungsprojekt beim DLR in Neustadt an der Weinstraße aufgelegt. Wir haben auch maßgeblich an der Schaffung eines bundesweiten Netzwerks zur Kirschessigfliege mitgewirkt. Hier werden durch Bundes- und Länderforschungsinstitute in enger Absprache die relevanten Fragestellungen bearbeitet, sei es die Biologie der Drosophila suzukii oder seien es biologische oder biotechnische Ansätze zur Bekämpfung.
Ich will für die geschätzte Öffentlichkeit auch sagen: Diese Fliege ist mit der Drosophila melanogaster sehr verwandt, die wir als Fruchtfliege aus dem Obstkorb oder natürlich auch im Herbst aus dem Weinbau kennen. Das Gefährliche an diesem Tierchen ist, dass es ursprünglich nur an die Kirschen gegangen ist. Jetzt hat es aber festgestellt, dass unsere Rotweintrauben so ähnlich aussehen und den gleichen Zweck erfüllen, wenn man seine Eier da ablegen möchte. Das Schlimme ist, dass dieses Tier kleine Löcher in die Beere macht und dort Essigbakterien einbringt, die die Ernte nahezu vollständig vernichten.
Die Koalitionsfraktionen haben einen noch etwas weitergehenderen Antrag gestellt, aber ich finde es gut, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass wir über Pflanzenschutz in den nächsten Jahren neu nachdenken und wir unsere Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer wappnen müssen. Wir dürfen uns nicht einreden, dass wir ohne Pflanzenschutzmittel auskommen. Im
Weinbau ist das nicht denkbar; dies nicht nur wegen der Drosophila suzukii, sondern auch wegen der Pilzepidemien, wie wir sie in diesem Jahr erlebt haben.
Wichtig ist deswegen, dass wir weiter in Technologie und auch in Forschung investieren. Das Ziel ist nämlich nicht – das muss man der Öffentlichkeit auch sagen –, so viel wie möglich, sondern so wenig wie möglich Pflanzenschutz auszubringen. Da arbeiten wir eng mit den betroffenen Betrieben zusammen; denn keiner hat ein Interesse daran, diese inzwischen auch sehr hochpreisigen Produkte in großer Menge auszubringen. Es darf nur das Nötige ausgebracht werden.
Ich finde es auch wichtig, im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutz noch einmal zu betonen, dass man es durch Investitionen in Technologie auch unter zur Hilfenahme der modernen Methoden im Rahmen der Digitalisierung schaffen kann und schaffen wird, gezielter noch weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen und damit die entsprechenden Effekte zu erreichen, um vor allem die Biodiversität zu erhalten und gezielt eine Bekämpfung vorzunehmen, ohne Kollateralschäden hinzunehmen. Das ist die Strategie der Landesregierung. Dass wir dabei eine breite Unterstützung des Landtags haben, ist für uns eine Rückenstärkung, für die wir dankbar sind.
Noch einmal: Rheinland-Pfalz ist auch bei der Bekämpfung der Drosophila suzukii Vorreiter in Deutschland.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Den Redebeiträgen war zu entnehmen, dass die Anträge unmittelbar zur Abstimmung kommen sollen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU „Mehr Pflanzenschutz – neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege“ – Drucksache 17/903 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen“ – Drucksache 17/969 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Somit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Wir sehen uns morgen um 09:30 Uhr wieder.