Dann noch eine Klarstellung. Es wurde hier immer wieder fälschlicherweise insinuiert, wir würden die direkte Demokratie auf Kosten der repräsentativen Demokratie starkmachen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sehen aber die direkte Demokratie als wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie; denn das haben Sie uns jetzt eben vorgeworfen, weil wir von Parteienherrschaft sprechen. Aber Tatsache ist doch, dass bis vor Kurzem, bis durch den Einzug der AfD, wesentliche Meinungen,
die auch bei den Bürgern mehrheitlich waren, nicht vertreten waren. Ich sage nur Euro-Einführung, Rettungspakete, Grenzkontrollen. Da waren die Deutschen mehrheitlich dafür. Umfragen belegen das. Und die etablierten Parteien waren dagegen. – Und das ist direkte Demokratie.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/321 –. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD.
Wir kommen damit zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, ein Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/322 –. Es ist eine Ablehnung empfohlen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Agrarbericht 2016 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/825) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Sitzung nach der Sommerpause heißt auch Parlamentarischer Abend der Landwirtschaftskammer, heißt auch Aussprache des Agrarberichts im Plenum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorweg zu sagen, das Wirtschaftsjahr 2014/2015, welches der vorliegende Agrarbericht in den Fokus nimmt, war für die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte ein desaströses. Damit lässt sich aus heutiger Sicht feststellen, dass in diesem Wirtschaftsjahr 2014/2015 eine Trendwende bei den landwirtschaftlichen Einkommen eingeläutet wurde. Ich komme später darauf zurück. Fast alle Produktionsbereiche sind von Gewinn- und Einkommensrückgängen betroffen. Bei den Haupterwerbsbetrieben in Deutschland von 25 % bzw. 32 % , in Rheinland-Pfalz waren wir sogar überdurchschnittlich bei den Gewinnrückgängen mit 27 %.
Außer dem Weinbau, der sich bei den Betriebsergebnissen leicht verbessern konnte, stiegen die Gewinne hier leicht um 5 %, das Einkommen um 7 %. Auch hier war Rheinland-Pfalz leider wieder unterdurchschnittlich mit jeweils 3 % und 5 %.
Die ökologisch wirtschaftenden Haupterwerbsbetriebe konnten wenigstens ihr Vorjahresniveau erhalten. Das ist für mich auch ein wichtiger Punkt, dass wir sagen, wir wollen weiter den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vorantreiben. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Hier ist noch enormes Potenzial zu bergen. Wir sollten es nicht dem Ausland überlassen. Dieser Markt ist uns da zu wertvoll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben von der Trendwende gesprochen; denn, das muss man sagen, diese schlechten Preise gelten bis heute. Die teilweise dramatische Lage auf den landwirtschaftlichen Märkten hält dabei bis heute an. Wir haben heute Mittag schon darüber gesprochen. Der Milchmarkt, der immer in der Öffent
lichkeit im Fokus steht, ist ein eher prominent diskutiertes Beispiel. Aber auch im Fassweinmarkt in Rheinland-Pfalz sind die Preise im Keller.
Ich kann und will jetzt hier nicht auf alle unterschiedlichen Ursachen eingehen. Die Volatilität der Märkte haben wir in mehreren Jahren schon immer angeführt. Die Landwirte sind vermehrt auf unternehmerisches Handeln angewiesen. Auch als Politik müssen wir gewisse Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Landwirte ständig wettbewerbsfähiger werden.
In diesem Zusammenhang will ich die aktuelle Diskussion zu den EU-Hilfsmaßnahmen noch kurz erwähnen. Von irgendwelchen Mengensteuerungen halte ich da überhaupt nichts. Das habe ich auch schon mehrfach an diesem Pult gesagt. Solche Eingriffe in den Markt haben in der Vergangenheit keine Hilfe geboten und werden das auch aus meiner Sicht in Zukunft nicht tun. Insofern sind die jetzt verabschiedeten Hilfspakete auch nicht besonders zielführend. Aus meiner Sicht wird es da hauptsächlich zu Mitnahmeeffekten kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, andererseits benötigen die Landwirte Planungssicherheit. Sie brauchen ausgefeilte Förderinstrumente, die sich an ihren unternehmerischen Entscheidungen orientieren. Da will ich auch die Bodenordnung nicht vergessen. Wir haben außerdem in Rheinland-Pfalz das Programm EULLE, welches mit Finanzmitteln von rund 663 Millionen Euro ausgestattet ist.
Hier noch einmal ein Dankeschön an die vorherige Agrarministerin Ulrike Höfken, die bei den Verhandlungen für Rheinland-Pfalz Gutes herausgeholt hat.
Hier haben wir verschiedene Förderinstrumente gebündelt. Ich nenne die Agrarumweltmaßnahmen. Ich nenne die Agrarinvestitionsförderung, Vertragsnaturschutz. Es ist eine Menge Geld, das eigentlich dann auch in die Entwicklung der ländlichen Räume fließt. Hier können wir landwirtschaftliche Infrastruktur fördern. Hier können wir Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen. Ich glaube, dafür sind die Mittel sehr wichtig. Daran sollten wir festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine Position ist daher auch weiterhin, dass wir für eine gute, auskömmlich finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik auf der EU-Ebene ausgiebig kämpfen. Diese Zahlungen sind nicht nur einkommensstützend, wie wir in den letzten Monaten feststellen konnten, sondern auch ein Ausgleich für die vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen, die wir an die Landwirtschaft stellen, sei es bei der Tierhaltung, sei es bei den Standards in Sachen Umwelt oder die Herausforderungen beim Klimaschutz.
Das Ziel, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, ist richtig und notwendig, aber es muss aus meiner Sicht auch umgekehrt gelten. Für öffentliche Leistungen muss es auch öffentliche Gelder geben. Das gehört aus meiner Sicht zusammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die fünf Minuten sind dann leider schon um. Der
Strukturwandel ist in der Landwirtschaft weiter vorangehend. Wir werden in diesem Jahr 2016 vermutlich zum ersten Mal unter die 18.000 Betriebe kommen. Diesen Strukturwandel werden wir nicht aufhalten können, aber wir können ihn begleiten, meine Damen und Herren.
Ziel muss es sein, Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass wir auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz haben; denn ohne Landwirtschaft wäre eine Gesellschaft nicht mehr lebenswert.
Was ich aus dem Agrarbericht gelernt habe – man lernt auch jedes Mal etwas –, ist das Wort „Hyperbürokratie“. Danke schön für dieses neue Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Agrarbericht 2016, eigentlich ein Jahr der Katastrophen, müssten wir sagen. Wir haben das schon an anderer Stelle gehört. Ich will die Punkte noch einmal deutlich machen, wobei es zunächst einmal – nicht für Sie, Herr Minister – ein Katastrophenjahr war. Jedenfalls Milchwirtschaft und Schweineproduktion liegen am Boden, Wetterkapriolen beeinflussen in schlimmster Form Landwirtschaft und Weinbau, Peronospora, Hagel, Kirschessigfliege, alles Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigt haben, die Kirschessigfliege gleich noch einmal mit einem separaten Antrag, die Fassweinpreise sind im Keller, Handelsembargo und Brexit.
Dazu eine Anmerkung, weil es mich einfach so sehr entsetzt hat – das muss ich ehrlich sagen –, als wir in unserem Ausschuss darüber gesprochen haben – ich muss das deutlich sagen –, dass die AfD den Brexit begrüßt hat und dies offensichtlich getan hat, ohne zu wissen, was es für Landwirtschaft und Weinbau bei uns in Deutschland bedeutet. Das ist zurechtgerückt worden. Ich kann nur sagen, ich denke, außer Ihnen hat sich sicherlich in der Landwirtschaft und im Weinbau niemand darüber gefreut.
Wir haben ein deutliches Minus bei den Durchschnittserträgen der Betriebe über alle Betriebe hinweg, und wir haben einen wahnsinnigen Strukturwandel nach wie vor in unserer Landwirtschaft und im Weinbau bis an die Grenzen der Existenz gehend, und es wird bei den Zahlen deutlich, die auch der Kollege Wehner eben deutlich gemacht hat.
Wir haben aber auch, und das ist das Entscheidende, einen Wandel in der Agrarpolitik im Land Rheinland-Pfalz. Auch das ist deutlich geworden. So schön, wie heute Mit
tag Herr Kollege Braun über Ideologie gesprochen und anderen diese Ideologie vorgeworfen hat, muss ich sagen, ist es gut, dass wir nun gerade in der Agrarpolitik eine Abkehr von allzu viel Ideologie haben.
Ich will heute auch nicht müde werden, noch einmal zu betonen, wie wichtig Ausbildung und Beratung sind, und vor allen Dingen, wie hoch der Ausbildungsstand letztendlich in diesem Bereich ist. Ich wehre mich nach wie vor gemeinsam mit unserer Fraktion und allen, die da fachlich aktiv sind, dagegen, dass es immer mehr Bevormundung in diesem Bereich gibt, wie wir ihn kaum in einem anderen Bereich kennen.
Doch zu Ihrem Agrarbericht selbst, den Sie, Herr Minister, erstmalig vorgelegt haben. Da ist zu lesen, dass der Öffentlichkeit immer mehr erklärt werden muss, welche Leistung die Landwirtschaft und der Weinbau für unsere Gesellschaft bringen. Das kann ich natürlich nur begrüßen. Sie sagen, wir müssen die Herausforderungen in den einzelnen Marktbereichen mit den geeigneten Instrumenten bewältigen. Da gilt es sicherlich, noch Antworten zu finden, wie diese Instrumente aussehen.
Sie sind jetzt 100 Tage und etwas mehr im Amt. Ich denke, es ist klar, da gilt es noch, das eine oder andere aufzuzeigen. Da reicht es nicht, einen Punkt auf die Milchtüte zu kleben, wenn die Intention auch gut ist. Wie es sich umsetzen lässt, werden wir dann im Einzelnen sehen.
Wichtig ist aber auch das Anliegen, die Landwirte und Winzer – wir haben es gerade von Herrn Kollegen Wehner gehört – von der „Hyperbürokratie“ zu entlasten. Ein an sich guter Ansatz, aber da muss man sich natürlich fragen, wie so etwas bei zwei Ministerien, die diese Themenbereiche bearbeiten, machbar ist. Sie werden Gelegenheit haben, dies entsprechend umzusetzen. Künftig werden Sie auch – das ist in Ihrem Agrarbericht zitiert – und wollen Sie Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Herausforderungen im Rahmen Ihrer finanziellen Gestaltungs- und institutionellen Einflussmöglichkeiten unterstützen.
Da gilt es – Herr Kollege Zehfuß sagte es schon einmal –, dass wir Sie an Ihren Worten messen werden. Das werden wir sicherlich in den Haushaltsberatungen tun, in denen Sie Gelegenheit haben werden, entsprechend zur Ausgleichszulage, den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, zur Beratung und zu vielen anderen Dingen konkrete Aussagen zu machen, wie denn der zukünftige Haushalt aussehen wird.
Eines vielleicht noch so am Rande. Zum Schluss haben Sie geschrieben, Sie möchten auch weiterhin unter Ihrer Verantwortlichkeit für Landwirtschaft und Weinbau sowie ländliche Räume einen Agrarbericht vorlegen. Augenzwinkernd sage ich dazu, das ist eine Forderung des Landtags seit vielen Jahren und Jahrzehnten, der Sie dann wohl auch weiterhin entsprechend nachkommen werden. Ich denke, das wird Ihnen auch nicht weiter schwerfallen.