Außerdem begrüße ich Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Allendorf. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Energieeffizientes Bauen und Sanieren in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Schlagwein das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Als ich energiepolitisch sozialisiert wurde – das ist schon ein paar Jahre her –, gab es einen Aufkleber. Auf dem Aufkleber stand ein Spruch. Der Spruch lautete wie folgt: Atomkraftgegner überwintern im dunklen Haus mit kaltem – – – Ich sehe, einige denken noch mit.
Was sagt uns das? – Irren ist menschlich. In diesen Tagen ist wieder ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen – Grafenrheinfeld –, ohne dass wir befürchten müssen, im kommenden Winter stolpernd und frierend in dunklen Gebäuden herumrennen zu müssen.
Unsere Botschaft ist nun aber nicht, dass damit alle Ziele erreicht wären. Wir haben heute Nachmittag gehört, die Bundesregierung tut sich schwer, die 22 Millionen Tonnen CO2 zu finden, die sie einsparen will. 2020 bis 2030 reden wir aber von 200 Millionen Tonnen, die wir einsparen müssen. 2030 bis 2040 reden wir von 400 Millionen Tonnen. Wenn man die Zahlen hört, versteht man, warum die Klimakanzlerin so oft das Jahr 2100 erwähnt. Nicht mehr 2050, sondern 2100. Das ist Planerfüllung durch Plankorrektur. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert.
Wenn wir diesen Zielkorridor verfolgen wollen, müssen wir auf jeden Fall unsere Energieemissionen in Richtung null bringen. An den Energieemissionen ist mit etwa 40 % der Gebäudebereich beteiligt. Das ist buchstäblich eine ganz zentrale Baustelle. Das ist keine leichte Baustelle. Das hat damit zu tun, dass Gebäude einen langen Lebenszyklus haben. Das heißt, man muss früh anfangen. Man muss kontinuierlich daran arbeiten. Man muss regelmäßig überprüfen, wo man steht.
Rheinland-Pfalz hat sich auf den Weg gemacht. Wir liegen mit unseren landeseigenen Gebäuden mit einer jährlichen Energieeinsparung von 1,8 % bis 1,9 % über der Zielvorgabe, die die EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgibt. Wir haben uns mit dem Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung anzustreben, ein sehr konkretes Ziel gesetzt.
Eingebettet in das Klimaschutzkonzept soll noch in diesem Jahr der Prüfauftrag zur Ermittlung der Startbilanz und des CO2-Minderungspfads vergeben werden. Wir haben das Energiecontracting des LBB, das zeigt, dass auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen und knapper Kassen in Energieeinsparungen investiert werden kann und Kosten gesenkt werden können.
Mittel auch in weitere Maßnahmen in den Gebäudebestand investieren, um auf diesem kontinuierlichen Pfad bleiben zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen auch neue Wege. Ich nenne stellvertretend die Sanierung des Landtags – dieses Gebäudes – aufgrund des Bewertungssystems nachhaltiges Bauen. Es braucht Mut, solche neuen Wege zu gehen und alte Gebäude mit neuen Technologien zu verbinden. Wir haben uns auf den Weg gemacht.
Ich nenne die Novelle der Landesbauordnung, unter anderem mit der Erleichterung des Bauens mit Holz und mit Holzverbundstoffen. Das ist auch ein Beitrag, um die in Gebäuden gebundene graue Energie zu vermindern. Wir haben mit der Energieagentur eine längst überfällige Einrichtung geschaffen, um draußen im Land die Erstimpulse zu setzen und die privaten, die kommunalen und die gewerblichen Akteure zu mobilisieren; denn das ist neben der Problematik des langen Lebenszyklus der Gebäude das andere Problem, dass wir da draußen eine sehr vielfältige Akteursstruktur haben, die wir alle in Gang bringen, mobilisieren und motivieren müssen, um unsere Ziele zu erreichen.
Es sind zweifelsohne weitere Anstrengungen notwendig, beispielsweise zur Kaskadennutzung nachwachsender Rohstoffe, Zurückgewinnen mineralischer oder metallischer Baustoffe aus Gebäuden und zur Erreichung des Ziels, bis 2020 14 % des Kälte-Wärme-Bedarfs von Gebäuden durch die Erneuerbaren zu decken. Das gibt das Bundesgesetz Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vor. Da müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen.
Es braucht eine Regelung für die stichprobenhafte Kontrolle der Energieausweise und der Wärmeschutznachweise, und es braucht aktuelle Datenlagen – auch das will ich nicht verschweigen –, um ein zeitnahes Energiecontrolling auch unserer landeseigenen Gebäude auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der LBBRichtlinie zum energieeffizienten Bauen finden wir den schönen Ausdruck „Energiegewinnhaus“. Jawohl, erneuerbare Energien lassen uns Häuser nicht nur, aber auch als Kraftwerke denken. Da wir aber den Strom- und Wärmesektor enger verzahnen wollen, sehen sie nicht nur die Einzelgebäude, sondern auch die Gebäude im Zusammenhang ihrer Quartiere; denn oft bringen gemeinschaftliche Lösungen einen Mehrwert und zusätzliche Vorteile. Ein Beispiel, das ich immer wieder nenne: die Nahwärme mit stromgeführter Kraft-Wärme-Kopplung, kombiniert mit Wärmespeichern und Nachheizungen aus überschüssigem Solarstrom – ein idealer Ausgleich für die fluktuierende Einspeisung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre das Geld nicht, statt damit Hartz-IV für Braunkohlekraftwerke zu zahlen, besser investiert, um damit neue Technologien auf den Weg zu bringen, um damit die Energiewende zu flankieren und zu begleiten, statt sie zu bremsen und zu deckeln?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Energieeffizientes Bauen und energieeffizientes Sanieren sind eine gute Sache. Dass das Land und die Kommunen dabei als Vorreiter vorangehen wollen und in einer EURichtlinie, die Sie in Ihren Fragen vorweg zitieren, das Jahr 2018 als Zeitpunkt genannt wird, zu dem für alle öffentlichen Neubauten der Niedrigstenergiestandard gelten soll, ist eine gute Sache.
Die Antwort auf Ihre Anfrage listet dann für einen Zeitraum von sechs Jahren neun vorbildliche Projekte in RheinlandPfalz auf. Das ist nicht nichts, aber ich will sagen, da gibt es schon noch ein bisschen Luft nach oben. Es ist gut, dass 2009 in Trier eine neue Fassade an einem Gebäude der Universität angebracht worden ist. Es ist gut, dass im Jahr 2011 die JVA Schifferstadt eine neue Heizung bekommen hat. Das ist alles gut. Aber, wie gesagt, wenn für einen Zeitraum von sechs Jahren neun vorbildliche Projekte zum energieeffizienten Bauen beim Land aufgelistet werden, ist da noch Luft nach oben.
Das Land sollte ein Vorreiter sein. Die eigentlichen Vorreiter beim energieeffizienten Bauen sind aber die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die privat in Energieeffizienz investieren, die Gebäude dämmen, neue Fenster einbauen, in neue Heizungen investieren, Lüftungsanlagen in ihren Häusern einbauen oder eben in Kraft-Wärme-Kopplung investieren. Die Bürgerinnen und Bürger tun dies, weil Energieeffizienz gut für das Klima ist, zweifellos. Sie tun dies aber eben auch, weil energieeffizientes Bauen gut ist für den Geldbeutel, sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen. Deswegen ist das hier der Ort, um sich heute einmal bei den Häuslebauern in Rheinland-Pfalz zu bedanken, die in Energieeffizienz investieren. Vor allem aber ist dies der Ort, um heute den vielen Häuslebauern zu gratulieren, die sich Photovoltaikanlagen aufs Dach gesetzt, eine Wärmepumpe in den Keller gebaut und, wenn ihre Häuser zugig und kalt waren, sie gedämmt und abgedichtet haben.
Danke. – Es ist nämlich eine kluge Entscheidung, in Energieeffizienz zu investieren, und es ist gut für den Klimaschutz. Diese Bürgerinnen und Bürger sind das Vorbild, weniger die öffentliche Hand in Rheinland-Pfalz, wenn es um energetisches Bauen geht.
Herr Kollege Schlagwein, Sie haben ein ganz konkretes Beispiel genannt: den rheinland-pfälzischen Landtag, der auch in einem Absatz der Antwort auf Ihre Anfrage erwähnt wird. Die Tage dieses Landtagsgebäudes sind gezählt. In der Antwort wird sehr klug formuliert: Die Sanierung des Deutschhauses stellt unter architektonischen und denkmalschutzrechtlichen und energetischen Voraussetzungen eine große Herausforderung dar. – Klug formuliert. Wenn
man Architektur, Denkmalschutz und Energieeffizienz unter einen Hut bringen will, und das bei einem solchen Gebäude wie dem hier, ist das eine Herausforderung.
Seien wir ehrlich: Dieses Haus zu sanieren, es für das 21. und 22. Jahrhundert fit zu machen und es energieeffizient umzugestalten, wird ein teurer Spaß werden, und dann haben wir noch lange nicht den von der EU geforderten Niedrigstenergiestandard. Wir können das bei einem solchen Gebäude wie diesem hier und bei einer solchen Sanierungsmaßnahme auch nur deshalb machen, weil wir außer der Hülle eigentlich nichts stehen lassen und innen modernste Technik anbringen können.
Was sollte das Land Rheinland-Pfalz insbesondere von Bauprojekten wie denen, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel dem Landtag, lernen, Herr Schlagwein? Wir sollten die Erfahrungen als Bauherr sammeln, als jemand, der Bestandsgebäude energieeffizient umgestaltet. Neubauten energieeffizient zu errichten, ist heutzutage keine Kunst mehr. Die Kunst liegt darin, die Hundertausende von Bestandsgebäuden, die wir in Rheinland-Pfalz haben, energieeffizient zu machen.
Wir sollten genau schauen, wo wir selbst Kompromisse machen müssen, und daraus lernen. Dann sollten wir auch Verständnis für die Hürden und Schwierigkeiten entwickeln, vor denen private Investoren und Häuslebauer stehen, wenn sie versuchen, die Hunderttausende alter Bestandsgebäude energieeffizient umzugestalten. Wir sollten dann mit unseren Erfahrungen im Rücken diese Menschen nicht mit Paragrafen quälen, sondern dabei helfen, praktikablen energieeffizienten Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Dann sind und bleiben die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz die Träger der Energiewende.
Sie haben siebeneinhalb Minuten Redezeit. Wenn Sie noch mehr Lob verteilen wollen, ist das möglich. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Wansch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Großen Anfrage „Energieeffizientes Bauen und Sanieren in Rheinland-Pfalz“ spiegelt sich auch ein bisschen wider im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dort wurde entsprechend formuliert, wie der Schwerpunkt in der Baupolitik aussieht. Besonderer Wert wird nämlich auf das energetische und ökologische Sanieren gelegt.
Wir haben in der Antwort auf die Große Anfrage acht Themenschwerpunkte. Natürlich kann man in dieser Zeit nicht alles ausführlich besprechen, aber einiges möchte ich natürlich anführen.
sektor ist vom Kollegen Schlagwein schon genannt worden. Damit wird deutlich, dass in diesem Bereich ein Schwerpunkt zu sehen ist.
Die Förderpolitik des Landes Rheinland-Pfalz, auch der KfW – das Ganze bei uns unterstützt durch weitere Förderinstrumente –, macht deutlich, dass hier der Schwerpunkt gesehen wird. Dass ein höherer Energiestandard gezielt gefördert wird, bedeutet, dass Planer und Bauausführende in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit haben, nicht nur das Wissen „Wie kann ich Energie einsparen?“ zu nutzen, sondern auch einen konkreten finanziellen Vorteil davon haben.
Die Landesregierung hat seit vielen Jahren die Bürgerinnen und Bürger über energieeffizientes Bauen und Sanieren informiert. Akteure in diesem Zusammenhang waren und sind die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Damit nicht genug. Das ist nicht nur eine aktuelle Thematik, die besprochen wird. Bereits in den Jahren 2007 bis 2011 hat das damals zuständige Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz die Themen zum Gegenstand einer großen Informationskampagne gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das ist ein Dauerthema, das uns begleitet. Damit besteht auch die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Vorteil aus dieser Energieeinsparung für sich selbst ziehen können.
Ziel einer erhöhten Energieeffizienz und Senkung der CO2Emission muss sein, dass man mit eigenem Beispiel vorausgeht. Die Landesregierung gibt mit ihren eigenen Liegenschaften ein Beispiel. Sie trägt mit ihren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen konzeptionell und operativ im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – das möchte ich als Haushälter anmerken – bei.
Es gilt auch, Werbung über diese Maßnahmen hinaus dafür zu machen, diese Standards bei anderen öffentlichen Körperschaften außerhalb der originären Landesverwaltung einzuführen. Wichtig ist daher, dass die Landesregierung sowie die Energieagentur Rheinland-Pfalz informieren und gelungene Beispiele im Bau- und Sanierungsbereich in der Landesverwaltung nach vorne stellen.
Das ist zum Beispiel im Jahr 2013 über den ausgerichteten Wettbewerb „Architekturpreis Energie“ geschehen. Dort haben unter anderem auch die Architektenkammer und das Wirtschaftsministerium gemeinsame Gebäude des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet, die als Vorbilder dienen. Es sind zahlreiche weitere Beispiele aufgeführt.