Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! BUGA 31 – eine schöne Idee, gegen die keiner etwas haben kann, weil alle sehr positive Erinnerungen mit der Landesgartenschau in Bingen und der Bundesgartenschau in Koblenz verbinden.
Herr Minister, es ist Ihnen gelungen, mit dieser Idee Ihre Verantwortung für die aktuellen Probleme zu überdecken.
Es ist Ihnen gelungen, die für das Mittelrheintal desaströsen Äußerungen Ihres Kulturstaatssekretärs damit zu überdecken.
Es reicht eben nicht, den Menschen Hoffnungen auf eine BUGA 2031 zu machen, aber die aktuellen Probleme und die Verantwortung dieser Regierung dafür zu vertuschen.
Herr Schweitzer, zu fragen ist doch, was nutzt den Menschen im Mittelrheintal, den Betrieben im Mittelrheintal, den Kommunen im Mittelrheintal – dazu hatten Sie eine Aktuelle Stunde beantragt – eine BUGA 2031, fragen Sie sich das einmal.
Was sind denn die aktuellen Probleme? Wollen Sie die Brücke? Dazu haben Sie wieder kein Bekenntnis abgelegt.
Ja, aber sagen Sie hier, dass die Landesregierung diese Brücke will. Sagen Sie das einmal. Bisher tun Sie das nicht.
Was ist mit der Brücke? Der Landrat, Herr Puchtler, Ihrer Partei angehörig, Vorsitzender des Zweckverbands, sagt klipp und klar, ohne Brücke ist eine BUGA logistisch nicht möglich. Das sagt er klipp und klar.
Sagen Sie hier, was Sie wollen. Wollen Sie eine Brücke? Dann geht das nicht mit der Koalition. Wollen Sie die Koalition, dann geht das nicht mit der Brücke. Seien Sie ehrlich mit den Menschen draußen. Nur so geht es. Das ist keine klare Politik, die Sie hier machen.
Das passt nicht zusammen. Sorgen Sie dafür, dass die Planung für die Brücke unverzüglich wieder aufgenommen wird. Dann wären Ihre BUGA-Pläne auch glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Was ist mit dem Bahnlärm? So lange wir beim Bahnlärm nicht entscheidende Fortschritte machen, wird es im Tal nicht aufwärts gehen.
Eine BUGA wäre dann rausgeschmissenes Geld. Leisten Sie als Landesregierung endlich Ihren Beitrag zur Minderung des Bahnlärms! Das betrifft die Messstellen, das betrifft die Mitfinanzierung über das Gesetz hinaus gehender Lärmschutzmaßnahmen, das betrifft den notwendigen Druck auf die EU-weiten Trassenpreis-Regelungen, das betrifft die Planung für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr.
Sie haben als Landesregierung die Möglichkeit, hier selbst entscheidende Beiträge zu leisten. Wenn Sie die leisten würden, wären Ihre Pläne für eine BUGA 31 um ein Vielfaches glaubwürdiger.
Was ist mit den vielen anderen Themen und den vielen anderen Problemen, die notwendig zu bearbeiten wären? Was ist mit den ordentlichen Zufahrtsstraßen zum Mittelrheintal, mit dem Steillagenweinbau, mit der Unterstützung der Gastronomie und der Hotellerie für eine Neuaufstellung, mit der Schließung des Radwegenetzes auf der rechten Rheinseite, mit dem Erhalt denkmalgeschützter Stadtbilder usw.?
Überall gibt diese Regierung keine Antworten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Solange Sie hier keine Antworten geben, hilft es gar nichts, den Menschen ein Bild von einer BUGA 31 an die Wand zu malen.
Herr Minister, meine Damen und Herren, zum Schluss: Nicht Hoffnungen und langfristige Pläne helfen den Menschen im Tal, notwendig sind endlich konkrete Taten dieser Landesregierung.
Eine BUGA kann eine Chance für das Rheintal sein, aber zuerst muss die Basis dafür geschaffen werden.
Dafür sind Sie verantwortlich. Damit würden Sie den Menschen, den Betrieben und den Kommunen im Mittelrheintal nutzen, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen.