Ich will sagen, dass sich auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit diesem Weg sehr konform erklären können. Ich will es nicht überhöhen. Wenn ich mir die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie anschaue, dann gab es immer die Frage des Ringens um Teilhabe am Haben und Sagen. Das war die Frage der materiellen Zugänge zur Beteiligung in dieser Gesellschaft gerade in der Frühphase. Heute ist die Frage, wie und wer kann sich an der Demokratie beteiligen, und zwar über Bildungsexpansionen, aber auch über das Wagen von mehr Demokratie. 1969 hieß die Überschrift über der ersten Regierungserklärung Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Es ging um den Ausbau der Mitbestimmung in Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt.
Herr Weiland, ich weiß, dass Sie damals schon bei der Jungen Union Unsinn erzählt haben. Das will ich Ihnen auch einmal sagen. Sie müssen es aber heute einmal zur Kenntnis nehmen, dass das wirklich etwas ist, was diese Demokratie nach vorne gebracht hat.
Es geht auch um die Teilhabe am Sagen für viele, und zwar niedrigschwellig. Das ist ein Versprechen in der Demokratie.
Liebe Frau Klöckner, Sie rufen fleißig dazwischen. Sie haben vor einigen Jahren ein Sechs-Punkte-Programm für mehr Bürgerbeteiligung mit Heiner Geißler präsentiert. Sie schlagen darin vor, dass eine Gegenposition zur bisher praktizierten Geheimhaltung und Konservierung von Herrschaftswissen darzustellen ist. Das klingt gut. Kam denn etwas? In diesem Landtag nichts.
Kam denn überhaupt irgendwas? Transparenz bei Nebeneinkünften – die CDU ist dagegen. Transparenz bei staatlichem Handeln – die CDU ist dagegen. Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren – die CDU ist dagegen. Neue Gesetze für unmittelbare Demokratie – die CDU ist dagegen. Absenkung des Wahlalters für junge Wählerinnen und Wähler – die CDU ist dagegen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, Sie sind die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen „Dagegen-Partei“. Das wollen wir an dieser Stelle auch einmal festhalten.
Sie hatten viele Möglichkeiten, um sich einzubringen. Von Ihnen ist keine Initiative gekommen. Sie sind allen Einladungen aus dem Weg gegangen.
Liebe Frau Klöckner, Sie hatten Gelegenheit, Ihr Wahlversprechen umzusetzen. Respekt sage ich nicht. Aber ich sage Ihnen: Das muss man erst einmal schaffen, nicht gewählt zu werden und trotzdem Wahlversprechen zu brechen.
Das schafft in diesem Haus nur Frau Klöckner. Sie hatten alle Gelegenheiten. Das will ich an dieser Stelle schon sagen: Wir befnden uns in der politischen Auseinandersetzung. Darum danke ich für die Aufmerksamkeit. Mir war wichtig, diese Punkte anzubringen.
Ebenfalls begrüße ich Bürgerinnen und Bürger des Kreises Neuwied. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im
Mit der Vorlage des Landestransparenzgesetzes, des ersten Transparenzgesetzes in einem deutschen Flächenland, ist ein großer Schritt für die demokratische Kultur in unserem Land getan.
Sie werden in diesen Tagen viel gescholten, aber es waren doch die Griechen, die damals auf die Idee kamen, dass staatliche Herrschaft vom Volke abzuleiten sei.
Es ging weiter über die Römer, die auf die Idee kamen, dass Verwaltungshandeln an Recht gebunden sein muss. Wir gehen weiter über den britischen Parlamentarismus bis in die Zeiten der Französischen Revolution, der amerikanischen Unabhängigkeit, Boston Tea Party, no taxation without representation,
das heißt, die Budgethoheit der Volksvertreter über die Steuereinnahmen, über das, was der Staat einnimmt und wieder verteilt.
Das geht hin bis zur Entwicklung der modernen Massendemokratie und letztlich 1969 – der Kollege Schweitzer hat es gesagt – mehr Demokratie wagen von Willy Brandt, zu sagen, dass wir wegkommen von einer Elitendemokratie, wegkommen vom Amtsgeheimnis, hin in die Öffentlichkeit, in die breite Masse, eine Demokratisierung der Gesellschaft, eine Demokratisierung der Verwaltung.
Wissen Sie, was all diese historischen Errungenschaften der Geschichte der Demokratie gemeinsam haben? Sie wurden immer von progressiven Kräften gegen die konservativen erkämpft, gegen die, die am Status quo festhalten.
Das werden wir auch hier tun, mit einem konsequenten Kulturwandel, was unsere Demokratie und unsere Verwaltung angeht. Wir gehen einen Schritt über Willy Brandt
hinaus und sagen, das Recht des Bürgers auf Information über das, was Politik und Staat machen, kehren wir in die Pflicht von Staat und Verwaltung um,
all das zu veröffentlichen, was für die Bürgerinnen und Bürger mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung, von Staat und Politik gemacht wird. Deswegen reden wir von einem Kulturwandel in RheinlandPfalz mit Strahlkraft über Deutschland und darüber hinaus, meine Damen und Herren.
Ich bin froh, wenn auf 80 Seiten erklärt und begründet wird, wie dieses Gesetz zustande kommt. Da hätte ich doch vermutet, dass Sie das vielleicht ein bisschen leichter verstehen können. Wenn ich dann das mit den Kosten höre, frage ich mich manchmal: Wovor hat die IHK eigentlich Angst?
Hat die IHK davor Angst, dass auch die IHK mit Steuergeldern und Zwangsbeiträgen finanziert ist? Hat sie davor Angst, dass sie irgendwann gefragt wird, wenn der Staat und die Verwaltung alles offenlegen, weil es steuerfinanziert ist: Was macht ihr da eigentlich? – Die Frage ist doch: Wie viel ist eigentlich Politik, und wie viel ist noch Selbstverwaltung? – Ich sage Ihnen jetzt auch, der allergrößte Teil der Kosten – das haben Sie selbst gesagt, Frau KohnleGros –
geht nicht auf die Pflicht der Veröffentlichung des Verwaltungshandelns zurück, sondern auf die Digitalisierung der Verwaltung, die Einführung von E-Government und E-Akte. Das sollten Sie als vermeintliche Wirtschaftsversteher doch eigentlich wissen.