(Hans-Josef Bracht, CDU: Haben Sie dafür auch etwas bezahlt? – Zuruf der Staatsministerin Eveline Lemke)
Kommen wir nun zu den verschiedenen Energiearten und ihren Vor- und Nachteilen: Sagen Sie mir bitte für jede Energieart, ob diese Ihrer Meinung nach ganz überwiegend Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder ganz überwiegend Nachteile hat.
Auf diese abstrakte Frage antworten dann 85 %, die Windkraft hätte überwiegend Vorteile. Das hätte ich auch geantwortet.
Gleich vorneweg bekommt der Befragte die entscheidende Frage. Das ist spannend bei Frage 15: Ich lese Ihnen jetzt verschiedene energiepolitische Ziele vor – alles läuft unter der Rubrik Windkraft –. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie das Ziel für äußerst wichtig, sehr wichtig, wichtig usw. halten. Wer denkt, jetzt würden explizit Windräder abgefragt, ist auf dem Holzweg.
Angeführt werden als Maßnahmen der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ausweitung von Informations- und Beratungsangeboten zur Umsetzung der Energiewende für Bürger und die Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse.
Ich fasse zusammen: Viele Fragen sind sehr simpel und hoch emotional formuliert. Viele Fragen werden falsch, aber wirklich wichtige Fragen gar nicht gestellt.
Befragt wurden im Schnellverfahren – ich komme zum Ende – per Telefon 1.000 Bürger, offensichtlich weniger als 100 im Rhein-Hunsrück-Kreis, einige Grafiken sind offenbar nicht komplett dargestellt, ein tatsächlicher Erkenntnisgewinn ist gering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umfrage der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien kommt zu sehr eindeutigen Ergebnissen.
Politik muss manchmal Dinge machen, einzig weil sie richtig sind. Sie muss aber auch für Akzeptanz sorgen, sie muss überzeugen dort, wo es geboten ist. Offenkundig zeigt diese Umfrage, dass die Energiewende nicht nur notwendig ist für Klimaschutz, für die Sicherung unserer Energieversorgung, sondern auch, dass sie auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stößt.
Das gilt auch für die Bereiche, in denen man es vielleicht nicht vermutet hätte, zum Beispiel in der Region BitburgPrüm, wo immerhin 95 % der Bevölkerung der Ansicht sind, dass die Windenergie mehr Vor- als Nachteile bietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte damit nicht gerechnet. Ich interpretiere Ihre Aussagen so, dass Sie damit auch nicht gerechnet haben und ein Stück weit entsetzt sind, dass Ihre ganzen Sperenzchen der letzten Monate und Jahre nicht verfangen, Herr Baldauf.
So interpretiere ich auch Ihren heutigen Vortrag, Ihre heutige Rede, dass Sie die Dinge eher ins Lächerliche ziehen möchten, weil mit einer ernsthaften Debatte hier für Sie wenig zu gewinnen ist.
Sie bleiben auch Ihrer Pressemitteilung der letzten Woche treu, in der Sie allen Ernstes behaupten, eine CDUgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel habe den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in die erneuerbaren Energien eingeleitet.
Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Dass Sie es hier mit Ihrem Zwischenruf wiederholen, zeigt einfach nur, dass Sie mit einer ernsthaften Debatte offenbar nicht gewinnen können.
Noch einmal zu den Ergebnissen dieser Umfrage, die ich bemerkenswert finde, zum einen, dass sowohl die Windenergie landesweit sehr positiv bewertet wird, aber auch und vor allem in den betroffenen Regionen, wie BitburgPrüm, aber auch im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo trotz einer Vielzahl von Bürgerinitiativen immer noch 75 % der Menschen mehr Vor- als Nachteile bei der Windenergie nennen.
Ich halte das für bemerkenswert, und Ihr Gesichtsausdruck verrät mir, dass Sie das ebenfalls für bemerkenswert halten, Herr Baldauf.
Herr Baldauf, das rührt mich jetzt zutiefst, dass Sie meine Rede für bemerkenswert halten. Ich möchte dem gerne noch das eine oder andere hinzufügen.
Ich finde es auf der anderen Seite, um auch einmal die Details herauszuarbeiten, interessant, dass 94 % der Befragten die Wasserkraft mit mehr Vor- als Nachteilen bewerten.
dann insbesondere die großen Anlagen. Ich möchte aber auch herausarbeiten, dass wir knapp 130 Kleinstwasserkraftanlagen haben, die zusammen für eine Nennleistung von nur 4 MW stehen und mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Gewässerdurchgängigkeit, für die Ökologie in den Gewässern und somit für die biologische Vielfalt verbunden sind.
Insofern muss man sich solche Ergebnisse noch einmal anschauen und darüber nachdenken, wie man an der Stelle sinnvoll aufklären und die Menschen, die offenkundig – das zeigt diese Umfrage auch – ein großes Informationsbedürfnis haben, mit Informationen versorgen kann.
Insofern finde ich, dass das Angebot des Landes über die Energieagentur, über das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement, über die TBS und über die Verbraucherzentralen sehr wichtig ist, um dieses Themenfeld, das von den Menschen als sehr wichtig und bedeutsam erkannt wird, bei dem aber auf der anderen Seite noch ein Informationsbedarf vorhanden ist, auch entsprechend seriös zu bearbeiten; denn von der Opposition haben die Menschen in diesem Land an dieser Stelle offenkundig sehr wenig zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass es diese Umfrage gibt. Ich halte auch die Ausgaben, die Sie heute kritisiert haben, für nachvollziehbar und der Höhe nach auch für angemessen. Wenn wir über Milliardeninvestitionen in unsere Erzeugung und in die Netze reden, ist es auch sinnvoll, einmal 38.000 Euro in die Hand zu nehmen, um herauszufinden, wie die Akzeptanz und der Informationsstand in der Bevölkerung sind. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es gut angelegtes Geld, und ich bitte doch die CDU an der Stelle, die eine oder andere Position, die Sie in der Vergangenheit eingenommen haben und die offenkundig beim Wähler nicht verfängt, noch einmal zu überdenken. Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen.