Genau. Die Entscheidung für eine Ehe trifft man, wenn man sich liebt, wenn man Verantwortung füreinander übernehmen will. Es ist kaum etwas bedeutsamer als die Entscheidung, dass man füreinander einstehen will.
Auch wenn Sie alle belustigt sind, es geht um ein ernstes Thema. Wenn ich Viktoria geheiratet hätte, wäre das eine Liebe zweiter Klasse. Das manifestiert sich in 150 Ungleichbehandlungen in 54 Gesetzen in Deutschland. Das heißt, wir würden uns trotzdem lieben, wir wollten Verantwortung füreinander übernehmen, aber wir könnten es nicht so, wie wenn ich jetzt Viktor, wie ich es getan habe, geheiratet habe. Antidiskriminierung sieht meiner Meinung nach anders aus.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und auch die SPD festgelegt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften Respekt und Anerkennung genießen. Doch es fängt schon bei dem Begriff an.
Ehe statt Partnerschaft. Das ist begrifflich schon eine ganz eine andere Sache, die dem Abbruch tut.
Gestern wurden im Bundeskabinett 23 dieser 150 Ungleichbehandlungen weggefegt. Doch was sind 23 von 150? Wir sind noch lange nicht am Ziel, und es gibt auch
keinen stichhaltigen Grund – ich habe zumindest in den letzten Wochen noch nie einen Grund erfahren –, warum heterosexuellen Paaren die Ehe oder gar das Adoptionsrecht verwehrt werden soll. Ich weiß, dass sich viele Konservative damit schwertun, doch es gibt genug Studien. Es gibt Gründe, z. B. Kultur, Tradition, Religion, aber das ist doch kein stichhaltiger Grund. Es gibt eine australische Studie: 500 Kinder und 315 Eltern wurden befragt. Den Kindern von gleichgeschlechtlichen Paaren geht es viel besser, als es Kindern geht, die Mutter und Vater haben. Sie sind gesünder, sie sind, wenn man sie untersucht, besser psychologisch ausgerichtet, sie sind gut in der Schule. Es tut ihnen also keinen Abbruch, dass dort nicht Mutter und Vater ist, sondern Mutter und Mutter oder Vater und Vater.
Was ist denn mit den Alleinerziehenden in Deutschland, die einen supertollen Job machen, als Einzelkämpfer oder Einzelkämpferin, die Superman oder Wonderwoman spielen, ohne dass das Kind vielleicht jeden Tag noch einen anderen Partner hat?
Es ist doch Beweis genug, dass es keinerlei Nachteile gibt, und das Geschlecht der Eltern – das sagen auch Studien – hat gar keinen Eindruck auf die Entwicklung des Kindes. Von daher würde ich sagen, es ist keine Abwertung unserer Ehe, wenn andere Leute auch die Möglichkeit bekommen zu sagen: Wir lieben uns, wir möchten heiraten, wir möchten genauso verheiratet sein wie ihr auch, wir möchten die gleichen Rechte haben.
Doch die CDU hüllt sich da etwas in Schweigen. Es gibt schon ein paar Leute, die sich äußern, aber sehr vage. Sonst gibt es auch immer klare Ansagen, was man will oder was man nicht will. Ihre Jugendorganisation ist in ihrem Blog ein bisschen forscher herangegangen. Sie haben sogar gesagt: Wer sich nicht für die Eheöffnung einsetzt, würde sich mitschuldig machen an homophoben Gewalttaten. Das lasse ich einmal so stehen. Da prescht die Jugendorganisation vor, und ich würde mir wünschen, wenn Sie sich äußern würden und unserem Ansinnen folgen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative vor. Es gibt genug Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die schon lange fordern, dass gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte erhalten sollen wie heterosexuelle Paare. Ich würde sagen: Machen Sie mit, ändern Sie ein bisschen. Kommen Sie weg von Ihren tradierten Rollenbildern, und gehen Sie mit uns in die Zukunft. Verschließen Sie sich nicht vor den Realitäten, die in unserer Gesellschaft bestehen, sonst werden Sie vielleicht wieder vom Bundesverfassungsgericht überholt. Ich finde, das wäre sehr schade. Wir können auch einmal zusammen etwas für eine bunte Gesellschaft tun. Ich fordere Sie hiermit dazu auf.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Augustiner Realschule plus aus Hillesheim und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Rauschgolb, zu Ihrer Hochzeit! Wir haben gestern schon persönlich gratuliert und tun es für die CDU-Fraktion noch von diesem Podium. Alle Gute und viele gemeinsame Jahre!
Meine Damen und Herren, der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: "Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare."
Es war uns schon klar, dass es nicht wirklich um die Haltung der Landesregierung geht, sondern dass Sie sich vor allem mit der CDU in Ihrem Land und auch im Bund beschäftigen werden und dieses Ereignis in Irland hier zu einem Thema im Landtag von Rheinland-Pfalz machen.
Ich darf für uns als CDU-Landtagsfraktion sagen, ich mache das schon seit 15, 20 Jahren, als die Diskussion unter Sozialminister Gerster zum ersten Mal eine Rolle im Landtag gespielt hat.
Ich muss das sagen. Das ist ein Thema, das auch die Öffentlichkeit beschäftigt, und deswegen sprechen wir gern dazu.
Meine Damen und Herren, ich will sagen, die CDU ist eine Volkspartei. Wir sind stolz darauf. Andere wären es wahrscheinlich auch, wenn sie noch eine Volkspartei wären.
Wir sind eine sehr diskussionsfreudige Volkspartei, und wir diskutieren sehr gern auch gesellschaftspolitische Themen auf unseren Bundesparteitagen und auch sonst. Machen Sie sich deshalb keine Sorgen. Wir diskutieren auch über die Frage, wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland ihre Rolle auch in der Gesetzgebung und in der Gesellschaft gut vorfinden können.
Sie sehen gerade in diesen Tagen, dass in der Großen Koalition in der Bundesregierung auch entsprechende Ge
setzgebungsverfahren wieder auf den Weg gebracht worden sind, um tatsächlich eine weitere Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften an die Ehe zu vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns – – – Das war natürlich in der Vergangenheit für uns nicht so einfach;
denn wir kommen aus einem ganz anderen Hintergrund als vielleicht andere Parteien in Deutschland. Für uns spielt die Familie eine normative Kraft in unserer Partei, ja, Fundierung in unserem Parteiprogrammen. Deswegen haben wir uns – das gebe ich offen zu, und dazu stehen wir auch – immer ein bisschen schwer getan, auch mit Dingen, die in diese Richtung gegangen sind.
Als Rot-Grün damals im Bund das erste Partnerschaftsgesetz eingebracht hat, war die CDU/CSU dezidiert dagegen.
Wir haben aber in den letzten Jahren lernen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichheit vordringlicher eingeschätzt hat als Artikel 6 des Grundgesetzes, dass nämlich Ehe und Familie unter dem besonderen staatlichen Schutz stehen.
Meine Damen und Herren, aber für uns ist die Ehe immer noch die Ehe zwischen Mann und Frau, die sich dann auch um das Aufziehen von Kindern kümmern und damit auch weiterhin die Grundlage für unser Staatswesen sichern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt sagen, aufgrund der Entscheidung in Irland wollen Sie hier weitere Veränderungen, muss ich feststellen, ich kenne jetzt die Verfassungslage in Irland nicht, ich kenne sie jedoch in Deutschland. Wenn Sie und vielleicht nachher die Landesregierung jetzt Vorschläge machen werden – jetzt haben wir nur wenig gehört, wie das gehen soll –, dann müssen Sie hier einmal öffentlich darlegen: Wollen Sie das alles einfach gesetzlich auf den Weg bringen – das wird sehr schwierig werden, denn immer noch gibt es den Artikel 6 Grundgesetz –
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch nicht die Frage heute! Ihre Stellungnahme haben wir jetzt gehört!)
oder wollen Sie tatsächlich auch an eine Verfassungsänderung denken, um dann diese Gleichheit herbeizuführen? Da bin ich gespannt, woher Sie dafür die Mehrheit holen wollen.
Ich glaube, das ist ein Punkt, der weit über das hinausgeht, was bei CDU/CSU derzeit durchzusetzen wäre.