Angesichts Ihrer Haushaltsanträge im letzten Landeshaushalt, mit denen Sie sozusagen alle Mittel für den Naturschutz rigoros gestrichen haben, bin ich etwas verwundert über diese Frage. Aber wir stehen gerade wieder vor den Haushaltsverhandlungen und werden das Thema weiter diskutieren. Auf jeden Fall ist ganz klar, dass wir mit unseren Ansätzen und auch mit unserer Ausstattung dafür Sorge tragen, dass die nötigen Maßnahmen auch ergriffen werden können.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Christian Baldauf (CDU), LVU-Unternehmertag: Erneute Feststellung einer unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 16/5060 – betreffend, auf.
1. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Rheinland-Pfalz seit 1992 unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt?
2. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in Rheinland-Pfalz seit Mitte der 1990er-Jahre ebenfalls unterdurchschnittlich ausgefallen sind?
3. Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um der negativen wirtschaftlichen Wachstumsdynamik entgegenzuwirken?
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über diese Frage, weil sie die Möglichkeit bietet, einmal auf statistische Ungenauigkeiten einzugehen,
und somit das, was mit der Frage suggeriert werden soll, nämlich dass wir eine negative wirtschaftliche Entwicklung hätten, klargestellt werden kann. Insofern kann ich nur sagen, vielen Dank für diese Frage.
Zunächst einmal kann ich sagen, die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation bemisst sich nicht ausschließlich an einer statistischen Zahl, nämlich der Frage des Wachstums oder der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts von Jahr zu Jahr,
Uns Politiker interessiert zum Beispiel die Frage: Haben die Menschen bei uns im Land die Möglichkeit, eine Arbeit zu finden, die auch entsprechend entlohnt wird? Also, auch die Frage der Arbeitslosigkeit ist ein ganz wesentlicher Indikator, und dazu gibt es natürlich auch Entwicklungen, die ich an dieser Stelle darlegen möchte. Ebenso möchte ich etwas zu Fragestellungen der Preisstabilität sagen, zu Spekulationen an Märkten oder zu strukturellen Aufstellungsfragen in einem Land hinsichtlich der Frage, in welchen Sektoren die wirtschaftliche Aufstellung sehr gut funktioniert und sich weiterentwickelt oder wo es Ungleichgewichte gibt. Ich möchte etwas sagen zu der Frage von oligopolen Marktmachtstellungen und Ähnlichem.
Ein heute neuer Bereich ist auch die Resilienz, die Krisenfestigkeit einer strukturellen Aufstellung eines Wirtschaftssystems in einer Region, die ebenfalls Indikator dafür ist, ob sich eine wirtschaftliche Entwicklung in der richtigen Weise vollzieht oder nicht. Insofern möchte ich natürlich auch eine Abgrenzung an dieser Stelle vornehmen.
Ich komme konkret zu Ihrer Frage Nummer 1: Noch nie haben so viele Menschen in Rheinland-Pfalz Arbeit gefunden wie heute, und das ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ist von 1,26 Millionen auf über 1,32 Millionen Menschen gestiegen. – Um es kurz und knapp zu sagen: 60.000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden,
Rheinland-Pfalz hat nach Baden-Württemberg und Bayern mit derzeit 5,3 % von allen Ländern die niedrigste Arbeitslosenquote zu verzeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind, was die Wirtschaftsleistung betrifft, im Bundesländervergleich insgesamt auf dem dritten Platz.
Das kann niemand ignorieren, und es dient auch zur Einordnung der Beantwortung dieser Frage. Das sind alles Erfolge, die die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erarbeitet haben, und wir haben dafür den Rahmen gegeben.
Ich verstehe Ihren Applaus auch als ein Dankeschön an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Unternehmer, die das geleistet haben.
Wenn wir uns die Wachstumsraten im Zeitraum zwischen 2000 und 2014 ansehen, stellen wir fest, dass in sechs Jahren höhere Wachstumsraten als im Bundesdurchschnitt zu verzeichnen waren. Also, auch in diesem Bereich kann man den Blick noch vertiefen, genauso, wie wir es auch im Rahmen des Industriedialogs getan haben. Wir sind ein Industrieland, und deswegen hat auch ein Blick auf die Industrieumsätze in unserem Land eine besondere Bedeutung.
Ich kann feststellen, in diesem wichtigen Bereich der Industrie sind wir in keiner Weise irgendwie zurückgefallen, sondern wir befinden uns im Durchschnitt aller Länder.
Jetzt zur Statistik: Es gab im Jahr 2014 eine Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Diese Revision hat dazu geführt, dass die Vergleichbarkeit der Zahlen für den von Ihnen in der Frage angeführten Betrachtungszeitraum so nicht vorgenommen werden kann; denn die Werte zwischen 1991 und 1999 machen eine erneute Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auch in dem Zeitraum notwendig. Das ist eine bundesstatistische Aufgabe. Diese ist noch nicht vollzogen. Insofern kann die Vergleichbarkeit, die Sie über die Frage herstellen, gar nicht gelten.
Festhalten wollen wir aber, Rheinland-Pfalz liegt beim wichtigsten Indikator, nämlich dem Abbau der Arbeitslosigkeit, in der Spitzengruppe aller Länder.
Zu Frage 2: Die Ausrüstungsinvestitionen werden auf Länderebene ebenfalls durch die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder abgebildet. Eben habe ich hier ausgeführt, belastbare Zahlen liegen in diesem Bereich der Ausrüstungsinvestitionen nur bis zum Jahr 2011 vor, danach nicht mehr. Demnach lag 2011 im verarbeitenden Gewerbe der preisbereinigte Indexwert mit dem Basisjahr 2005 für die Investitionen in neue Ausrüstungen und sonstige Anlagen bei 120,7. Im Bund lag der Wert nur bei 116,5. Ich stelle fest: darunter.
Die alten Bundesländer ohne Berlin kommen sogar nur auf einen Wert von 114,5. Wir hatten also 2011 höhere Ausrüstungsinvestitionen in Rheinland-Pfalz als im Bund und als in den alten Bundesländern insgesamt und nicht, wie Sie behaupten, eine unterdurchschnittliche Entwicklung.
Die Investitionen und Ausrüstungen sind in RheinlandPfalz zwischen 2005 und 2011 um 20,7 % gestiegen, im Bund hingegen lediglich um 16,5 %. Insofern kann ich ganz klar feststellen, der von Ihnen hier wieder angestrebte Zusammenhang, uns negativ aussehen lassen zu wollen, ist so anhand dieser Statistik nicht nachvollziehbar.
Natürlich hat die Landesregierung dennoch ein Interesse, Investitionen auch in der Zukunft anzuregen. Sie beschäftigt sich deshalb mit den Standortfragen für die Zukunft und mit den Herausforderungen der Zukunft und nimmt sie genau unter die Lupe. Dazu zählen nicht nur die Themen wie Fachkräftemangel und Digitalisierung.
Deswegen gleich auch zu Ihrer Frage 3: Zunächst möchte ich sagen, wir haben eine positive Dynamik. Wir haben 2014 absolute Rekorde in den Industrieumsätzen und bei der Exportquote erzielt. Das zeigt die hohe Wettbewerbsfähigkeit.
Sicherlich können wir immer noch besser werden. Auch das, so habe ich es eben gesagt, will die Landesregierung natürlich gerne mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Unternehmern in diesem Land tun. Deswegen stärken wir mit unseren Maßnahmen die rheinland-pfälzische Wirtschaft und bieten Hilfestellung.
Schwerpunkte sind dabei sogar die von der Wirtschaft selbst genannten Themen wie Energie- und Ressourceneffizienz. Ich verweise hier noch einmal auf den Industriedialog, das Stärken von Querschnittsbranchen – wie zum Beispiel den Umwelttechnologien, aber auch den Tourismus –, der Gesundheitswirtschaft und natürlich das Stärken mit einer Strategie zur Innovationspolitik. Alle diese Maßnahmen wurden mit den Akteuren zusammen auch vereinbart.
Vielleicht darf ich noch auf einen Aspekt eingehen, weil sie sicherlich in dieser Woche den Fokus gegeben haben, der noch einmal einen Blick auf die aktuelle Situation der Wirtschaftskraft der einzelnen Landkreise im bundesrepublikanischen Vergleich wirft. Auch hier wissen wir, dass wir gut dastehen. Insbesondere möchte ich die Landeshauptstadt Mainz nennen. Sie steht unter dem Kriterium der Firmengründungen unter anderem auf Platz 10 der Städte im Vergleich der Bundesländer. Ich finde, das ist eine gute Botschaft aus der Landeshauptstadt.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, „Vom Überfluss zum Glück – Warum weniger besser sein kann“, so haben Sie zu einer Veranstaltung eingeladen. Vor diesem Hintergrund und Ihren Ausführungen, dass Sie jetzt dieses unterdurchschnittliche Wachstum im Vergleich zu den anderen Bundesländern als wenig relevant abgetan haben, muss ich die Frage stellen, inwiefern Sie dieses unterdurchschnittliche Wachstum nicht als zentralen Indikator für die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sehen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandl, als wirtschaftspolitischer Sprecher und entsprechend in den Tiefen drin, wissen Sie, dass wir in der Wirtschaftspolitik immer auch auf Konjunkturzyklen schauen,
die Frage, wie Verläufe sind, und dass wir Durchschnittswerte – darauf zielt auch Ihre Frage ab – vor dem Hintergrund der Zyklen und einem insgesamten Trend für die Republik zu bewerten haben.
Wenn wir genau diese Betrachtung vornehmen, Herr Brandl, dann stellen wir fest, dass wir in den von Ihnen genannten Zeiträumen, die ich angesprochen habe, partiell immer ein bisschen überdurchschnittlich und in einigen Jahren immer auch ein bisschen unterdurchschnittlich waren, aber immer im Trend und in der Entwicklung des Durchschnitts dieser Republik.