Frau Ministerin, ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier diese Rede gehalten haben, vollkommen losgelöst von der Realität im Land.
Wir haben überall Kita-Streiks und verzweifelte Eltern. Sie sagen hier allen Ernstes, die Kita-Politik in Rheinland-Pfalz läuft sehr, sehr gut. Es ist unglaublich.
Sie sagen, die Kommunen, die gegen Sie klagen, seien ein verlässlicher Partner. Sie sagen, wie gut die Sprachförderung sei, die Sie gekürzt haben. Es ist unglaublich. Aber dass Sie das Wort Kita-Streik noch nicht einmal erwähnt haben, ist wirklich ein Skandal, Frau Ministerin.
Ich habe in den vergangenen Wochen im Gegensatz zu vielen Kollegen viele Demonstrationen besucht. Frau Ministerin, es hätte Ihnen oder einem Vertreter des Ministeriums gut angestanden, die Demonstrationen zu besuchen; denn eines ist klar geworden: Ja, es geht auch um Besoldung und Eingruppierung,
aber es ist deutlich geworden, es geht genauso um Rahmenbedingungen, die in Rheinland-Pfalz schlecht sind.
Ich zitiere aus der Zeitung „Allgemeine Zeitung“ vom Freitag: Es geht bei dem Streik nicht nur um Gehaltserhöhungen,
viel wichtiger als Geld sind deutlich verbesserte Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz, deren Kern eine adäquate Personalausstattung der Kitas ist. – Frau Ministerin, dazu von Ihnen kein Wort.
Es ist auch bezeichnend, zu welchen Themen Sie sich äußern und zu welchen nicht, Frau Ministerpräsidentin. Kein Wort zu den Erzieherinnen, die für bessere Rahmenbedingungen streiken, kein Wort zu Eltern, die verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen sollen,
Das müssen Sie sich jetzt anhören, tut mir leid. Sie sollen in einer Kurzintervention auf die Rede Ihrer Vorgängerin antworten und nicht andere angreifen.
Es ist angesprochen worden, wir haben in der Tat ein Konzept vorgelegt, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann.
(Beifall der CDU – Carsten Pörksen, SPD: Wenn die Eltern Sie sehen, bekommen Sie Angst! Die Kinder bekommen Angst!)
Liebe Frau Huth-Haage, Sie haben mir anscheinend vorhin nicht zugehört, sonst hätten Sie sehr wohl gehört, dass ich fachlich und konsequent auf die Fakten unserer Kita-Politik eingegangen bin.
Ich will Ihnen auch sagen, die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land wissen, dass ich ihre Arbeit sehr wertschätze und sie bei ihren Forderungen unterstütze, und die Eltern in diesem Land wissen auch, dass ich hinter ihnen stehe.
Wir haben gestern ein gemeinsames Gespräch mit den Eltern gehabt, die hier vor dem Landtag ein Picknick gemacht haben. Sie wissen auch, dass wir verstehen, dass sie jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem sie Unterstützung brauchen, weil sie oftmals nicht mehr weiter wissen, wie sie es mit der Betreuung regeln sollen, wenn der Streik noch lange dauert.
Deswegen haben wir gesagt, wir müssen die Arbeitgeberverbände, aber auch die Gewerkschaften auffordern, dieses Verfahren, diese Streikverhandlungen zügig zu führen und zügig zu einem Ende zu bringen. Sie wissen auch ganz genau, dass ich mich als Familienministerin und wir und als Landesregierung an diesem Punkt nicht einmischen dürfen.
Ich will Ihnen auch sagen, dass ich das ganze Jahr über mit den Erzieherinnen und den Teams und mit den Eltern im Gespräch bin. Ich habe regelmäßige Gespräche mit der Initiative „Gute Kita in der Pfalz“ mit allen Erzieherinnen und Leiterinnen, die in dieser Initiative zusammengeschlossen sind, ich habe regelmäßige Gespräche mit der Initiative „Gute Kita Rheinhessen“ aus Alzey und der Region um Alzey herum, regelmäßige Gespräche mit dem Landeselternausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern,
sodass ich wirklich guten Gewissens sagen kann, die Erzieherinnen und Erzieher und die Eltern sind bei mir in guten Händen, und die Kinder erst recht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass den Fraktionen noch fünfzig Sekunden Redezeit zusteht. – Ich sehe keine Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es liegen vor der Antrag der Fraktion der CDU sowie ein Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5034 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5083 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Somit ist dieser Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Armuts- und Reichtumsbericht 2015 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/4728) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4915 –
dazu: Armutsbekämpfung durch Armutsprävention Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 16/5081 –
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort.