Bei all dem, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie nicht einen einzigen konkreten Punkt angesprochen, der dieses Tal voranbringt.
Wenn Sie sich wenigstens entschuldigt hätten für das, was in der Zeitung drin steht, aber Sie stellen sich hierhin und sagen, das gefällt mir so, das wollte ich so.
Das ist das Wesen eines Blogs. Das macht alles nur noch schlimmer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie glauben doch nicht, dass Sie nach Ihrem Auftritt hier und nach Ihren Äußerungen, die in der Zeitung in diesem Blog überliefert worden sind, noch irgendjemanden im Tal finden, der mit Ihnen zusammenarbeiten will.
Von Ihnen erwartet doch in diesem Tal niemand mehr etwas. Ich meine, schon vorher hat kaum jemand etwas erwartet, aber jetzt doch erst recht nicht mehr.
Sie haben nicht den Funken einer Vorstellung, was Sie den Menschen, den Kommunalpolitikern, den Ehrenamtlern, denen, die in den vielen Zusammenschlüssen für das Tal und im Tal arbeiten, dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal, der Mittelrheinweinwerbung, der Riesling-Charta, der Tourismus GmbH Romantischer Rhein sagen wollen.
Der Begriff „versifft“ ist doch nicht von uns in diese Diskussion eingeführt worden, meine Damen und Herren.
Wenn es Ihnen gefällt, so zu reden, über dieses Tal so zu reden und über die Menschen so zu reden, dann können Sie das meinetwegen als Privatmann nach der zweiten oder dritten Flasche Wein tun, aber nicht als Welterbebeauftragter; denn dafür ist die Lohnsumme, die der Landeshaushalt für Sie bereitstellt, nicht gedacht, Herr Staatssekretär.
Uns im Tal braucht niemand zu erzählen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind und wir noch einen weiten Weg vor uns haben.
Keiner weiß besser als wir im Tal, dass es noch Defizite gibt und wo diese Defizite bestehen. Wir wissen aber auch, dass wir dieses Problem nicht lösen und diesen Weg nicht gehen können ohne die Unterstützung der Landesregierung. Jetzt wollen Sie doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Ihr Interview in der „Rhein-Zeitung“ eine Unterstützung dieser Bemühungen gewesen ist.
Frau Ministerpräsidentin, deshalb wäre es gut, wenn Sie sich um dieses Problem auch einmal kümmern könnten. Ich weiß, Sie haben viele Probleme; denn die Flops Ihrer Regierung häufen sich in letzter Zeit. Aber um dieses Problem sollten Sie sich im Interesse der Menschen im Tal und der Weiterentwicklung dieser Region auch für das gesamte Land Rheinland-Pfalz persönlich kümmern. Ziehen Sie Ihren Welterbebeauftragten zurück. Machen Sie ihn von mir aus zum Staatssekretär für Flurschaden. Davon hat er nämlich Ahnung.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich Gäste bei uns im Landtag, und zwar CDU-Mitglieder aus dem Kreis Neuwied und Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe der Realschule plus Haßloch. Herzlich Willkommen in Mainz!
Das ist ein kultureller Unterschied in der Art der Argumentation, wo es leider wenig Vermittlungsmöglichkeiten gibt.
Herr Dr. Weiland, Sie sind überhaupt nicht auf die Frau eingegangen, die den Anlass zu diesen – ich habe es gesagt – flapsigen Bemerkungen von Herrn Schumacher gegeben hat.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Frau hat einen top Job gemacht! – Zurufe der Abg. Guido Ernst und Julia Klöckner, CDU)
Das sagen Sie jetzt. Sie haben die neue Form, mit dem Mittelrheintal umzugehen, überhaupt nicht im Blick.
Herr Schumacher war dort, hat mit der Frau geredet und hat sich dieser Diskussion gestellt. Ich glaube, da braucht er nicht die Unterstützung von mir. Er hat dargestellt, dass er sich international für das Weltkulturerbe einsetzt.
Er hat einen seiner Sätze selbst zitiert. Ich sage ihn noch einmal, weil ich ihn so schön finde Niemand von uns hätte es so gesagt: Wenn Sie da oben auf der Loreley sitzen und die Sonne geht unter, Sie heulen, so schön ist das. – Das ist Walter Schumacher. Das ist authentisch. Das ist ehrlich.
Das ist einer, der sich einsetzt. Das ist ehrabschneidend, wenn Sie unterstellen, dass er das nicht tut.
Wir haben jetzt endlich einmal einen Politiker, der nicht dem Vorurteil entspricht, das die meisten Menschen von uns haben, dass wir Vorgestanztes in rituellen Konstellationen verlautbaren, ohne Ecken und Kanten den Leuten nachreden, wie es uns passt und wie es denen passen soll, korrekt, geleckt, aber ohne Inhalt in der Regel. Das macht Walter Schumacher Gott sei Dank nicht. Ich bin ganz stolz, dass er dieses Amt hat und es so ausführt. Er hat dem Weltkulturerbe Mittelrheintal sicher nicht geschadet. Im Gegenteil, über seine erfolgreichen Aktivitäten hat er berichtet. Hören Sie auf mit dieser lächerlichen Kampagne. Lassen Sie uns gemeinsam – wie vorher – für das Weltkulturerbe und für andere Vorhaben im Land arbeiten. Das tut der Sache besser, glaube ich.
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auch noch einmal darauf eingehen, worüber wir heute sprechen und durchaus auch einmal den Anlass würdigen, wie gut und wie wichtig dieses Projekt der Burgenbloggerin ist. Das ist viel zu selten oder leider heute nicht häufig genug gesagt worden, und insbesondere leider auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Weiland. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe, die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und die „Rhein-Zeitung“ haben dieses spannende Projekt ins Leben gerufen. Sie haben damit für eine innovative, wichtige und positive Berichterstattung über unser schönes Mittelrheintal gesorgt. Sie ermöglichen tatsächlich eine Diskussion, wie wir sie leider lange nicht über unser Mittelrheintal, aber auch über die Aufgaben, die noch vor uns stehen, hatten.
Wie wichtig uns als Politik das Mittelrheintal ist, dokumentiert unter anderem auch die Höhe der Fördermittel. Herr Staatssekretär Schumacher hat es bereits gesagt, aber wir wissen es auch alle. Seit der Anerkennung des oberen Mittelrheintals als UNESCO-Welterbestätte wurde rund eine halbe Milliarde Euro für Maßnahmen und Projekte investiert. Gerade auch die großartige Zusammenarbeit der verschiedenen Partner auf den verschiedenen Ebenen bei der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz, was für uns im nördlichen Rheinland-Pfalz, aber auch in ganz RheinlandPfalz ein Jahrhundertereignis war, das immer noch auch nach vier Jahren positiv in die ganze Region hineinwirkt, gerade auch was die touristischen Zahlen angeht, muss doch beispielgebend sein für eine gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen.
Meine Damen und Herren, weil das eben in einem Nebensatz von Ihnen, Herr Kollege Dr. Weiland, angedeutet worden ist, wir alle wissen sehr genau um die Lärmbelastungen im Mittelrheintal. Ganz ehrlich, niemand verhöhnt die Menschen, die diesen Belastungen tagtäglich ausgesetzt sind und die zu Recht auch demonstrieren und tatsächlich auch ihren Unmut gegenüber den Verantwortlichen deutlich machen. Wir engagieren uns – das wissen Sie sehr genau – partei- und fraktionsübergreifend für ein leiseres Mittelrheintal. Wir haben zum Beispiel auch eine gemeinsame Demonstration am 9. Mai in Koblenz erlebt. Da gibt es überhaupt nichts, was uns trennt. Das ist etwas, was wir gemeinsam für dieses Mittelrheintal lösen müssen und wobei wir Gott sei Dank keine Partei- oder Fraktionsgrenzen und -brillen sehen.
Wir alle, die wir das große Glück haben, in dieser schönen Region leben zu dürfen, sind gefordert, uns einzubringen, auch unsere Energie und unsere Ideen in die Weiterentwicklung der Region einzubringen. Es gibt vielfältigste Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger und auch die kommunalpolitisch Verantwortlichen, sich immer wieder mit einzubringen. Wir haben natürlich schon viel erreicht. Seit 2002 ist enorm etwas geschaffen worden, aber wir haben auch noch viel vor. Das wissen wir, die wir im Mittelrheintal wohnen, sehr, sehr genau. Wir haben viel vor. Das bedeutet aber auch, wenn wir uns mit der Situation auseinandersetzen, müssen wir natürlich das Positive aus dem Mittelrheintal herausstellen. Dann dürfen wir aber auch das Kritische nicht außen vor lassen.
Dann darf man und muss man auch zum Beispiel über Defizite in der gemeinsamen touristischen Vermarktung reden. Dann muss man auch darüber reden, dass natürlich in der kommunalen Zusammenarbeit nicht alles so gut funktioniert. Das ist etwas, was uns insbesondere auch der Staatssekretär in seiner besonderen Art und Weise und in seinen besonderen Ausdrücken mit auf die Agenda geschrieben hat. Ich glaube, dass uns das allen ganz guttut.
Meine Damen und Herren, klare Worte, aber auch Verständnis, Empathie, gegenseitiger Respekt und die gemeinsame Begeisterung für unsere Region ist das, was wir gemeinsam brauchen. Dazu sollten auch Sie – ich weiß, dass Sie das auch kommunal tun – sich wieder mit auf