Ich komme zum Bundesgeld. Wissen Sie eigentlich, wer in den Koalitionsverhandlungen damals dafür gesorgt hat, dass die BAföG-Mittel mit berücksichtigt werden? Dann müssen wir der SPD und konkret Frau Ahnen besonders dankbar sein. Ich möchte deswegen eines klarstellen. Das sind Steuergelder und nicht WankaMillionen von Frau Wanka von ihren kleinen Sparbüchern, die sie uns freundlicherweise gegeben hat, sondern das ist politisch ausgehandelt worden, weil es sinnvoll ist. Es sind nicht Bundesmillionen. Es sind auch nicht Frau Wankas Millionen.
Im Übrigen haben wir im vergangenen Doppelhaushalt schon 100 Stellen auf den Weg gebracht, um dieser Befristungsproblematik entgegenzutreten. Da haben Sie natürlich nicht mitgestimmt. Sie haben aber auch nicht beim Sondervermögen mitgestimmt. Sie schweifen dann weiter und setzen die Wissenschaftsdebatte fort mit dem Thema Schreiben nach Schriftsprache. Ich bin gespannt, wenn wir eine Regierungserklärung zur Bildung bekommen, ob wir dann über den fehlenden Reinraum in der Grundschule Kreuznach reden müssen, weil die keinen Reinraum haben.
Es ist eigentlich ganz gut, wenn man über ein Wissenschaftsthema redet, dass man auch die Wissenschaft betrachtet und hier nicht so mental mäandriert, wie Sie es gerne tun.
Die Hochschulreife. Wie kommen Sie eigentlich dazu zu sagen, die Hochschulreife wäre zum Hochschulzugang geworden? Sie fabulieren das und bleiben den Beweis schuldig. Beweisen Sie das einmal. Wie kommen Sie auf diesen Einfall?
Dann geht es munter weiter. Für Sie spielen auch die Fähigkeiten eines jungen Menschen eine Rolle. Ich glaube, das gilt für alle hier im Haus. Deswegen haben wir ein breit aufgestelltes Angebot an Bildungseinrichtungen. Deswegen gehen wir frühzeitig an die Schulen mit Jobfüxen und vielem mehr, um eine vernünftige Beratung schon an den Schulen zu machen. Deswegen gehen wir frühzeitig dahin und sagen, liebe junge Leute, geht in die Studienberatung.
Deswegen sorgen wir dafür, dass der Wechsel eines Studiengangs oder der Weg vom Studium in die duale Ausbildung kein Scheitern ist, sondern ein Weg einer gelingenden Biografie, in der es eine Umorientierung gab. Das sollen Sie alle bitte mal registrieren.
Sie sprechen von einer Aufwertung des Abiturs und einer Abwertung der dualen Ausbildung. Die Erste, die das in diesem Haus gemacht hat, sind Sie. So explizit hat das hier noch niemand gesagt. Gemeint hat es noch nie jemand. Wie kommen wir denn dahin? Wissen Sie, was wir alles für die duale Ausbildung machen? Kennen Sie den seit Jahren existierenden Ovalen Tisch? Ehrlich gesagt, ich finde die Kampagne für die Fachkräftesicherung gut. Ich finde auch gut, dass sie im eigenen Land stattfindet.
Wir haben einmal den Fehler gemacht, eine Kampagne außerhalb des Landes zu machen. Wer erinnert sich noch? Wir haben für den Flughafen Hahn in Hessen geworben. Es gab eine Kleine Anfrage, wie wir hingehen könnten, in Hessen für etwas zu werben, was eigentlich reines Landesthema wäre. Sie müssen sich entscheiden. Werben wir für Landesinteressen im Land, oder dürfen wir auch mal rausgehen? Ich glaube, da übertreiben Sie es. Sie tummeln sich irgendwie auf Nebenkriegsschauplätzen.
Sie sagen uns, Sie hätten solide Bausteine für Ihre Wissenschaftspolitik. Schauen wir einmal auf Ihren Antrag. Schon der Zeitpunkt der Einbringung ist interessant. Der Beschluss, dass es eine Regierungserklärung zum Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz geben würde, ist vor fast zwei Wochen gefallen. Wenn es der CDU ein Bedürfnis gewesen wäre, das angeblich reichhaltige Konzept zur Wissenschaftslandschaft mitzuteilen, dann hätte dieser Antrag eigentlich schon ein paar Tage vorliegen können. Nein, man hat gewartet, bis die Regierungserklärung da ist. Dann wurde schnell gezimmert.
In dem Antrag steht unter anderem, man könne die Qualität des Wissenschaftsstandortes nicht allein an der Anzahl der Studienplätze ablesen. Das macht überhaupt keiner. Wir lesen die Qualität an der Qualität der Lehre, an der Qualität der Forschung und an der Qualität der Exzellenz ab. Die Ministerin hat es ausgeführt.
Die Landesregierung misst den Bildungserfolg allein an der steigenden Quote der Hochschulzugangsberechtigten. Das stimmt nicht, aber wir müssen konzertieren, dass der Hochschulpakt eine gemeinsame Initiative des Bundes und aller Bundesländer ist. Es scheint so zu sein, dass die OECD-Zahlen, die uns vor zehn Jahren vorgelegt worden sind, bei denen uns gesagt worden ist, liebe Deutschen, ihr habt zwar viele Hochschulzugangsberechtigte, aber die landen komischerweise nicht an euren Hochschulen, aber ihr habt gute Hochschu- len – – –
Deswegen wurde ein Hochschulpakt auf den Weg gebracht. Das ist eine Bund-Länder-Initiative, nichts Rheinland-pfälzisches.
Jetzt muss ich gerade einmal schauen, was wir noch nicht hatten. Ach ja – das fand ich auch gut. Dann sagen Sie, die notwendigen Mittel, um die rasch wachsende Zahl an Studierenden bewältigen zu können, wurden Hochschulen beim Hochschulpakt jedoch vorenthalten. Die arme Frau Ahnen musste regelmäßig in Berlin bei Frau Schavan vorsprechen und sagen: Wir in RheinlandPfalz haben den Hochschulpakt übererfüllt, bitte, bitte kommt jetzt in die Pötte und setzt den Hochschulpakt
fort, und helft uns aus der Bredouille, weil wir im Augenblick gerade dabei sind, eine gemeinsame politische Idee vorzufinanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen es, Stillstand ist Rückschritt, und Fortschritt braucht Bewegung. Ich freue mich, dass ich in dem Politikfeld der Wissenschaft tätig sein kann; denn kaum ein Politikbereich hat in der vergangenen Zeit so viel an Bewegung und damit auch an Fortschritt erlebt, und dies immer vor ausgesprochen gravierenden Herausforderungen, die wir gemeistert haben und denen wir begegnet sind.
Es galt, dem Bologna-Prozess umzusetzen. Es galt, der Einführung von Studiengebühren entgegenzustehen. Es galt, die Exzellenz voranzubringen. Es galt, den Hochschulpakt umzusetzen, und es galt, die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu steigern und damit auch den Zugang für beruflich Qualifizierte an den Hochschulen zu verbessern.
Es galt auch noch etwas anderes, den Ansturm auf die Hochschulen durch den Wegfall der Wehrpflicht und die gemeinsamen Jahrgänge von G8 und G9 zu meistern. Dies alles haben wir gemacht. Dabei ist es uns Sozialdemokraten sehr, sehr wichtig, dass wir uns bei diesen Prozessen von Wertevorstellungen und Grundsätzen leiten lassen. Beliebigkeit ist für uns keine Option.
Für uns ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben. Bildung ist ein Grundrecht. Damit ist auch klar, dass Bildung gebührenfrei zu sein hat. Das beginnt in der Kindertagesstätte und gilt selbstverständlich auch für die Hochschulen.
Es ist klar, die Frage, ob sich ein junger Mensch für ein Studium entscheidet, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aber ich – und Frau Kohnle-Gros hat es vielleicht auch noch ganz gut in Erinnerung – weiß, vor zehn Jahren waren es CDU-geführte Bundesländer, die vor Gericht gezogen sind, damit sie den Studierenden 500 Euro ab dem ersten Semester abknüpfen konnten. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Bei den Finanzen ist für uns Sozialdemokraten natürlich auch das BAföG zu nennen. Es ist eine sozialdemokratische Erfindung, für deren Erhalt und Verbesserung wir uns immer stark gemacht haben und das auch weiterhin tun werden.
Nach wie viel Jahren Stillstand? Dann sagen Sie doch auch, sechs Jahre lang hat sie nichts gemacht, bis ihr dann alle derartig auf Pelle gerückt sind, dass tatsächlich das Geld einmal erhöht worden ist. Ja?
Wir werden es weiter erhöhen müssen. Da darf es gar keine Frage geben. Wichtig ist für uns aber auch – das haben Sie heute erleben dürfen –, wir stehen im Dialog mit den Hochschulakteuren und schaffen es somit, viele Dinge im Konsens auf den Weg zu bringen. Unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind uns wichtig, und ihre Entwicklung ebenfalls.
Eines möchte ich hier auch ansprechen, wir dürfen bei dem Blick auf die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen den Blick nicht nur auf die Ergebnisse von Lehre, Forschung und Wissenschaft werfen, sondern wir sollten nicht vergessen, dass Sie auch die Kultur des Miteinanders in unserer Gesellschaft prägen; denn Bildung ist nicht nur Wissens- und Methodenvermittlung, sie ist auch Wesensbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir in Rheinland-Pfalz eine attraktive und leistungsfähige Hochschullandschaft. Die Ministerin hat es ausgeführt, es sind über 120.000 Studierende in Rheinland-Pfalz, die sich auf unsere vier Universitäten, sieben Hochschulen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut in Mainz oder das Fraunhofer-Institut in Kaiserslautern verteilen.
Ich persönlich bin Verwaltungsratsvorsitzende des Instituts für Europäische Geschichte und durfte den Werdegang zum Leibniz-Institut begleiten. Auch diese Einrichtung ist ein Juwel in unserer Forschungslandschaft.
29.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten in unserem Land, um das Dreieck von Lehre, Forschung und Innovation zum Gelingen zu bringen. Denen gilt es, heute einmal ganz, ganz herzlichst Danke zu sagen.
Die Wissenschaft gewährleistet die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, und sie unterstützt uns bei der Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen. Wir haben es in unserem Antrag beispielhaft benannt. Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen unterstützen uns zur Verständigung und zum friedlichen Miteinander der Kulturen, dem Gelingen der Energiewende oder dabei, dass vielen Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft auch im Alter ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft eröffnet werden kann.
Ich komme zum Stichwort gute Lehre. Das Thema gute Lehre und Initiativen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium gehören ins Zentrum unserer hochschulpolitischen Anstrengungen. Die Ministerin hat es ausgeführt. Deswegen begrüßen wir auch die gemeinsamen Anstrengungen der Landesregierung und der Hochschulen für gute Lehre. Den rheinland-pfälzischen Hochschulen wurden für die Jahre 2011 bis 2015 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um neue Ideen zur weiteren Verbesserung der Qualität der Lehre umzusetzen.
Dass wir dabei vorankommen, zeigen die positiven Ergebnisse unserer Hochschulen. So erhalten sie für ihre
Konzepte bis 2016 aus dem Bund-Länder-Programm „Qualitätspakt Lehre“ insgesamt 43 Millionen Euro. Auch hier gilt, wenn es ein Bund-Länder-Programm ist, muss es ein bundesweites Phänomen sein.
Natürlich geht die Unterstützung für diesen Prozess weiter. Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin gesagt hat, dass 10 % der Hochschulpaktmittel, also rund 90 Millionen Euro, weiterhin bis 2020 für die Verbesserung der Lehre investiert werden. Zur guten Lehre gehören selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen. Mit der bundesweiten Hochschulexpansion gehen steigende Studierendenzahlen einher.
Dazu kommen dann noch die vielen befristeten Programme, die den Prozentsatz an befristeten Arbeitsverhältnissen überall haben zunehmen lassen. Ich habe es vorhin gesagt, es herrscht sicherlich Einigkeit, dass dieses hohe Maß an befristeten Verträgen zurückgefahren werden muss. Ich möchte einmal ein Beispiel eines wissenschaftlichen Mitarbeiters aus Gießen nennen: 16 Arbeitsverträge in zehn Jahren. – Das hätte man mit dem Mann in der Wirtschaft nicht machen können. Das darf in der Wissenschaft auch nicht mehr möglich sein.
Uns geht es darum, dem wissenschaftlichen Nachwuchs belastbare Perspektiven für eine Karriere in der Wissenschaft zu eröffnen. Dafür setzen wir uns ein: 100 Stellen im vergangenen Doppelhaushalt und jetzt 200 Stellen mit den 25 Millionen Euro aus dem BAföG-Programm. – Davon werden 65 Stellen neue Professuren sein. Das alles ist, wie ich es vorhin gesagt habe, im Dialog mit den Hochschulen geschehen. Wir sind dafür im Februar auch gelobt worden. Der Präsident der Universität Mainz hat ganz öffentlich gesagt, die BAföG-Millionen sind eine wichtige Investition in die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen.
Für die prompte – das muss man nämlich auch wissen – und komplette Weitergabe der BAföG-Millionen im Bildungsbereich wurden wir von Bundesbildungsministerin Wanka dieses Jahr bei der Tagung des Deutschen Hochschulverbands in Mainz gelobt. Wie man es der Presse entnehmen kann, dürfte ihr das andernorts schwerfallen.
In Hessen sollen die Hochschulen eine Vereinbarung unterschreiben, dass sie die Studierenden schneller durchs Studium bringen. Nur wer unterschreibt, bleibt von Einsparungen verschont und bekommt Geld. Für uns in Rheinland-Pfalz sind aber nicht nur Stellenmehrungen und die unmittelbare Weitergabe der Gelder erfreulich, auch die Vereinbarung, dass die Hochschulen ein Leitbild für gute Beschäftigung erarbeiten, ist begrüßenswert. Damit wird nämlich Personalentwicklung als Teil der Hochschulkultur etabliert.
Auf die wissenschaftliche Nachwuchsförderung wird ebenfalls besonderes Augenmerk gelegt. Jede zweite Juniorprofessur soll künftig ein Tenure-Track bekommen. Damit wird einem jungen Forscher oder einer jungen Forscherin bei positiver Bewertung die Berufung gesichert.
In diesem Zusammenhang ist es auch hervorzuheben, dass die Große Koalition Geld für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses jetzt noch weiterhin zur Verfügung stellen will. Aber eines ist klar, es muss noch mehr passieren. Wir brauchen eine Reform des Wissenschaftsvertragsgesetzes, damit die Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Lehre, Forschung und Exzellenz sind uns ein Anliegen, sondern insgesamt die Weiterentwicklung der rheinlandpfälzischen Schul- und Bildungslandschaft und des Wissenschaftslandes Rheinland-Pfalz.
Ich lade sie alle herzlich ein, beteiligen Sie sich an diesem konstruktiven Prozess. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und lehnen Sie den von der CDU bitte ab.