Wenn Sie dann darauf abheben, dass die altersgemischten Gruppen eine schlechte Erfindung oder etwas Ähnliches seien,
dann ist das auch verkehrt, weil nicht die Landesregierung über altersgemischte Gruppen entscheidet. Welche Gruppen eingesetzt werden, entscheiden am Ende die Träger und die Jugendämter in gemeinsamer Verantwortung zusammen. Das ist auch ein Punkt, wie man gute Kommunikation gemeinsam zwischen den Kommunen, den Trägern und dem Land organisieren kann.
Wenn Sie dann immer wieder auf die Investitionen im Baubereich abheben – wir haben eben auch über die gute Lösung mit den 25 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die Vergangenheit gesprochen –, dann müssen Sie auch darüber reden, welche große Verantwortung alle in der Frage des Personalkostenanteils haben und dass die Landesregierung sich da sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst ist. Wir haben insgesamt im Kita-Bereich im Haushalt ein Volumen von 1 Milliarde Euro. Daran sieht man, wie die Prioritäten gesetzt sind. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das zeigt auch ganz genau, man kann sich auf die Landesregierung verlassen. Sie geht da ihren Weg mit. Sie zahlt den Personalkostenanteil in einem erheblichen Maße. Das ist eine große Erleichterung für die Kommunen in diesem Bereich. Ich glaube, da muss man auch immer wieder von einer guten gemeinsamen Kommunikation untereinander reden.
Wenn Sie die Studie von Herrn Professor Sell hier anführen und zitieren, muss man auch sagen, wir haben überhaupt nichts versäumt; denn bereits 2010 ist diese Studie veröffentlicht worden. Die Landesregierung hat
sie in Auftrag gegeben. Die Punkte, die in dieser Studie genannt werden, sind heute schon umgesetzt. Es gibt noch weitere Punkte, um sie weiter umzusetzen. Ich nenne einmal ein paar Beispiele. Es geht um Verbesserung der Vertrags- und Arbeitsbedingungen in Kitas. Es geht um weniger Befristungen und um weniger Teilzeit.
Es geht um mehr Entwicklungs- und Aufstiegschancen. Mehr werde ich gerne in der zweiten Runde ausführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, dass sich die CDU nicht wirklich inhaltlich mit der Kindertagesstättenpolitik der rot-grünen Landesregierung auseinandergesetzt hat. Rheinland-Pfalz hat – das ist gerade schon gesagt worden – eine hervorragende
lassen Sie mich doch einfach einmal das sagen, was ich sagen möchte, und dann können Sie Stellung nehmen –
Der Titel hätte vielleicht eher lauten müssen: Fehlplanung und Versäumnisse der CDU-geführten Bundesregierung in der Kindertagesstättenpolitik sowie in der Familienpolitik seit vielen Jahren.
Ich erinnere nur kurz an die Amtszeit unserer Bundesfamilienministerin Frau Schröder und in diesem Zusammenhang auch an das Betreuungsgeld. Ich erinnere auch daran, dass schon seit 1998 der geltende Rechtsanspruch für dreijährige Kinder ein Bundesgesetz war, dessen Umsetzung auch in meinem Umfeld der Kommunalpolitik bei CDU-geführten Verbandsbürgermeistern und Landräten ein heikles Thema war. Einmal sagte einer 2004/2005 ungefähr, wir sollten keine schlafenden Hunde wecken: Eltern als schlafende Hunde zu bezeichnen, die für ihre Kinder eine Betreuung benötigen, weil sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen wol
In einer anderen Verbandsgemeinde gab es im Jahr 2008 – ich hatte das schon einmal referiert – noch nicht einmal für den Rechtsanspruch der Dreijährigen, der übrigens seit zehn Jahren gültig war, genug Plätze für die drei- bis sechsjährigen Kinder. So weit, so nicht gut dann für Familien.
Wenn man schon einen solchen Titel wählt, dann sollte man auch ehrlich sein und die angesprochenen Defizite, die auch in dem Presseartikel von Herrn Brück – das Interview mit Frau Ministerin Alt – zutage getreten sind, differenziert betrachten. Es bezieht sich nämlich in der Tat auf zwei Studien. Das sind die STEGE-Studie und die AQUA-Studie. Die STEGE-Studie wurde in Nordrhein-Westfalen, unserem Nachbarland, erhoben. Die AQUA-Studie gilt übrigens bundesweit, Sie können auf der Seite der AQUA-Studie heruntergebrochen für jedes Bundesland die Auswertung finden. Sie finden auch die Auswertung der Studie insgesamt. Hier also zu sagen, das ist ausschließlich ein rheinland-pfälzisches Problem, bleibt sicherlich hinter der Realität völlig zurück.
Dass Studien wie von Herrn Professor Sell natürlich auch Defizite aufgeworfen haben, ist selbstverständlich. Wir versuchen – das ist gesagt worden; sicherlich nimmt auch die Ministerin gleich noch dazu Stellung –, die Punkte, die eben nicht so gut gelaufen sind, zu bearbeiten. Wir haben damals, als die Studie vorgestellt worden ist, zum Beispiel von Herrn Professor Sell referiert bekommen, wir haben eigentlich viele Erzieherinnen und Erzieher, die das Stundenkontingent nicht voll ausfüllen. Wir haben also hier die Möglichkeit, durch die Aufstockung mehr Stunden in der Betreuung in der Kita abzusichern. Aber wir haben auch festgestellt, dass Erzieherinnen das eigentlich gar nicht möchten. Das ist auch in dieser AQUA-Studie deutlich geworden, dass viele Erzieherinnen und Erzieher mit ihrem gewählten Stundenkontingent zufrieden sind und nicht, wenn sie einen Teilzeit- oder Dreivierteljob haben, einer Vollzeitstelle nachgehen wollen.
Wir haben auch noch einmal bestätigt bekommen, was Herr Professor Sell auch schon erhoben hat, dass Erzieherinnen und Erzieher immobil sind. Sie wollen vor Ort arbeiten. Sie ziehen wegen eines anderen Jobs nicht um. Das muss man einfach so hinnehmen. Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen, und das ist auch gut so.
Wir haben natürlich bundesweit Ergebnisse. Es ist wichtig, dass diese Studien erhoben worden sind, weil wir doch in jedem Bundesland heruntergebrochen – ich spreche einfach auch einmal für die anderen Bundesländer – diese Defizite verbessern wollen. Wir werden natürlich auch unter Hochdruck versuchen, für uns hier im Land bessere Lösungen zu finden. Wir haben aber – da müssen wir auch ehrlich sein – unter anderem ganz deutlich das Defizit, das auch schon seit Professor Sell bekannt war, und wenn man ehrlich ist, auch schon länger, dass die Erzieherinnen und Erzieher vor allen Dingen auch anmerken, dass die Anerkennung für ihren Beruf nicht das ist, was sie sich vorstellen, und die Bezahlung mit 2.200 oder 2.400 Euro brutto für die Arbeit in
einem Vollzeitjob nicht adäquat ist. Ich denke, damit kann man mit dieser langen Ausbildung und Qualifikation auch nicht zufrieden sein.
Wenn wir dann schon sagen – was Frau Huth-Haage gerade schon referiert hat –, dass Akademikerinnen nicht länger in der Kita verbleiben, dann wundert mich das bei der Bezahlung auch nicht; denn wenn ich studiert habe, erwarte ich natürlich auch ein anderes Gehalt. Wenn wir also ehrlich sind, dann müssen wir hier diskutieren. Die Tarifverhandlungen starten gerade. Wir sind also hochaktuell. Das heißt, wir müssen dann auch ehrlich sein, wenn wir sagen, wir haben zu wenig Leute.
Dann müssen wir sagen, warum wir zu wenig haben und was wir da tun können. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Bezahlung. Der Rest folgt in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kita-Politik im Lande RheinlandPfalz läuft sehr gut. Zum einen läuft der quantitative Ausbau der Kita gut. Wir haben zum 1. Februar eine Versorgungsquote im Bereich der unter Dreijährigen von 43,8 % erreicht. Das ist eine Zahl, die sich auch bundesweit sehen lassen kann.
Durch die Förderung von Investitionskosten und durch die Personalkostenzuschüsse mit einer Gesamtsumme von mehr als 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt 2014/2015 steht das Land den Kommunen beim Ausbau fest zur Seite.
Zum anderen läuft auch die Qualität in den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz gut. Wir fördern die Qualität in den Kindertagesstätten durch unsere Bildungs- und Erziehungsempfehlungen sowie unsere Qualitätsempfehlungen, die wir gemeinsam mit allen Akteuren in diesem Feld erarbeitet haben. Die Beitragsfreiheit, die wir haben, trägt zur Teilhabe und zur Chancengerechtigkeit aller Kinder bei. Wir fördern die Qualität in den Kindertagesstätten zusätzlich durch verschiedene Programme. Wir haben hier Kita!Plus mit seinen vielen verschiedenen Säulen, wobei die Qualität eine ganz herausragende Rolle spielt. Wir haben auch die Sprachförderung, und wir haben neben der alltagsintegrierten Sprachförderung externe Sprachförderung in einem Volumen von rund 6 Millionen Euro pro Jahr.
Wir haben in den Kindertagesstätten 500 interkulturelle Fachkräfte eingestellt, die wir mit 60 % bezuschussen,
Wir haben sogenannte Konsultationskitas. Das sind Kindertagesstätten, die sich wichtigen Qualitätsthemen widmen, dem Thema Sprachförderung, dem Thema Qualität und Dokumentation oder der Inklusion. Diese Konsultationskitas unterstützen andere Kindertagesstätten. Sie geben ihre Expertise von Kita zu Kita und aus der Praxis an die Praxis weiter.
Wir haben eine novellierte und aktualisierte Fachkräfteverordnung. Sie trägt maßgeblich dazu bei, dass wir Qualität und qualitativ hochwertige Berufe in den Kindertagesstätten sowie sehr gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
Wir haben – entgegen dem, was Frau Huth-Haage gesagt hat – die Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren massiv erhöht. Wir haben zusätzliche Fachschulklassen geschaffen. Wir haben zusätzliche Fachschulen gegründet. Wir haben zusätzliche akademische Bildungsgänge an unseren Universitäten eingerichtet.
Wir haben die Schulplätze auf 5.000 Plätze erhöht, um 2.000 in den letzten Jahren. Die Zahl der in dem Beruf aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher, ist in den letzten Jahren von 19.000 Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas über 24.000 nun auf 27.000 Fachkräfte in den Kindertagesstätten angestiegen.
Gerade diese gut ausgebildeten und motivierten Fachkräfte sind ein zentrales Element für die Qualität in den Kindertagesstätten. Die Erzieherinnen und Erzieher – ich glaube, an diesem Punkt sind wir uns einig – brauchen gute Arbeitsbedingungen, um gute pädagogische Arbeit leisten zu können. Hierauf wollen wir verstärkt unseren Blick lenken.
Auch das ist das Anliegen, das ich in dem Gespräch mit der Presse und in dem Hintergrundgespräch genannt habe. Wir wollen dieses Thema verstärkt in den Blick nehmen, weil wir – darauf bezog sich das „aufgeschreckt“ und „erschreckt“ – zwei Dinge festgestellt haben. Wir haben zum einen die AQUA-Studie – Frau Bröskamp hat sie schon erwähnt –, die besagt, dass sich 70 % der befragten Erzieherinnen und Erzieher in einer sogenannten Gratifikationskrise befinden.
Das heißt, sie sind hoch belastet – sie fühlen sich hoch belastet und sind es auch –, sie haben aber parallel dazu das Gefühl, dass ihre Arbeit in der Gesellschaft nicht wertgeschätzt wird. Das ist der Konflikt. Sie haben das Gefühl der Nichtwertschätzung auch wegen des relativ geringen Gehaltes, das sie beziehen. Insofern ist es gut, dass es seit gestern Tarifverhandlungen von ver.di für diese Berufsgruppe gibt.
Besonders schwierig wird es dann, wenn – das ist der zweite Punkt, der mich erschreckt hat, weil wir bzw. das Landesjugendamt an dieser Stelle Überprüfungen ge
macht haben – es lang anhaltende Personalunterschreitungen gibt. Gerade dann, wenn nicht schnell genug für eine personelle Vertretung gesorgt wird, wird es besonders schwierig für die Erzieherinnen und Erzieher, die in der Praxis weiterarbeiten.
Ich will an dieser Stelle noch einmal eines richtigstellen: Wir haben einen sehr guten Personalschlüssel, Fachkraft-Kind-Schlüssel, in Rheinland-Pfalz. Wir stehen bundesweit auf dem dritten Platz mit unserer FachkraftKind-Relation.