Protocol of the Session on February 26, 2015

Frauen habe ich schon dezidiert genannt. Ich möchte nur noch einmal ein Beispiel nennen, das ich gefunden habe, dass Frauen sehr häufig in Sprachkursen Probleme haben, weil es manchmal die Männer nicht wollen. Manchmal wollen es aber auch die Männer nicht ertragen, dass Frauen vielleicht klüger als sie selbst sind. Man muss überlegen, wie wir das organisieren. Es ist die Frage, wie die Kinderbetreuung für Eltern insgesamt, aber auch für Frauen organisiert werden muss, damit die Frauen tatsächlich die Chance haben, diese Kurse zu besuchen.

Ich will sagen, ich bin gespannt, wie die Handreichungen für die Kita, für Kinder, vor allem für traumatisierte Kinder, aber auch kleine Kinder, die große Probleme mitbringen, aussieht. Das haben wir gefordert. Wir werden sehen, was wir im Detail bei der pädagogischen Ausgestaltung erwarten können.

Frau Reiß, was mir sehr gut an dem gefällt, was Sie vorgetragen haben, ist, dass Sie eine Regionalisierung der Sprachförderung vornehmen, dass Sie runde Tische einberufen und über das hinausgehen, was Sie bisher im Ausschuss gesagt haben, nämlich dass es nicht unbedingt in Ihrem Sinne ist, dass Kinder vor der Schule die intensive Sprachbetreuung erfahren. Da hat sich der Realschullehrerverband sehr engagiert.

Mir gefällt auch, dass Sie hier schulartspezifisch vorgehen wollen. Das ist wichtig, es kommen nämlich Kinder mit sehr unterschiedlichen Qualifikationskriterien. Ich glaube, es macht keinen Sinn, wie man es im Internet ein Stück weit nachlesen kann, dass diese Kinder alle in die Hauptschulklassen, jetzt Realschulen plus, kommen, ohne dass man weiß, ob sie später, wenn sie die

Sprachkenntnisse haben, gymnasial weiter beschult werden könnten.

(Beifall bei der CDU)

Das sind Dinge, die mir im Vorfeld des Umgehens mit der Fragestellung aufgefallen sind.

Ich muss natürlich noch etwas Kritisches sagen. Das ist ganz klar.

Frau Ministerin Alt, das betrifft die Ausschreibung für die Sprachkurse, für die Sie die Mittel über ein ESFProgramm eingeworben haben. Erst einmal sage ich, Respekt, dass sind 1.050.000 Euro für fünf Jahre an ESF-Mittel, die verausgabt werden können, plus Kofinanzierung durch das Land und die Träger.

Sie haben eine Plattform gefunden, die die Sprachförderung organisiert. Das ist die Katholische Erwachsenenbildung. Sie haben da die Ausschreibung gemacht. Das hat bei den anerkannten Erwachsenenbildnern ein Stück weit Aufregung verursacht. Sie wissen, der Präsident des Volkshochschulverbandes war nicht ganz begeistert, wie das gelaufen ist. Ich will mich nicht auf diese Frage spezifizieren. Da weiß man als Außenstehender zu wenig, wie das gelaufen ist. Es ist ein bisschen unglücklich im Hinblick auf unsere Weiterbildungsträger, die sich sehr viel Expertise erworben haben und mitbringen.

Eines hat überhaupt noch nicht funktioniert. Die Kurse konnten noch nicht starten. Ich habe mich erkundigt, wie das läuft. Das Programm hätte am 1. Januar 2015 starten sollen. Leider ist der Fragebogen noch nicht zu haben. Alle scharren mit den Hufen und wollen gerne anfangen. Diese Woche haben wir den 1. März. Sie sind nicht in der Lage – das ist nicht Ihr Ministerium, Frau Alt, sondern das ist das Sozialministerium oder wer Verantwortung für die ESF-Mittel hat –, und da klappt das nicht. Zwei Monate sind vorbei, und wir haben keinen Zugang, nicht wir, sondern die Weiterbildungsträger, zu diesen Fragebögen, mit denen sie erfassen können, was für Voraussetzungen die Menschen mitbringen, damit man das abrechnen kann.

Sie müssen dafür sorgen, dass das auf den Weg kommt, damit das gut gelingt.

Wie gesagt, ich sage noch einmal das, was ich zu Beginn gesagt habe. Insgesamt sind wir froh, dass ganz viel passieren wird, und zwar auch in unserem Sinne, im Sinne der Menschen, im Sinne derjenigen, die Weiterbildung betreiben. Ich finde, die Sache wäre es wert, dass wir uns das gemeinsam noch einmal in den Ausschüssen anschauen.

(Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin Brück hat das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kohnle-Gros, vielen Dank für Ihre Aussagen zu unserem Antrag. Allerdings muss ich erwähnen, dass ich bei der Lektüre Ihres Antrages mich ein bisschen staunend gefragt habe, ob wir die ganzen Diskussionen in den vielen Ausschusssitzungen in den letzten Monaten – sowohl im Integrationsausschuss als auch im Bildungsausschuss – ohne Anwesenheit der CDU geführt haben, weil wir über all das, über das wir heute sprechen, schon viele Monate vorher diskutiert haben.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das stimmt ja nicht!)

Doch. Wir haben über ganz viele Dinge diskutiert.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Es ist die Frage, wie das aufgenommen und weiterverarbeitet wird.

Sie haben dazu viele Kleine Anfragen gestellt. Wir haben viele GOLT-Anträge dazu gehabt. Zu den Vorschlägen bzw. Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag haben, wenn es heißt, die Landesregierung wird aufgefordert, sage ich, das gibt es bereits und befindet sich in der Umsetzung.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Das sind alles Dinge, die wir in den letzten Monaten und Wochen in der Parlamentsarbeit diskutiert haben. Ich bin schon ein bisschen erstaunt darüber, dass das bei Ihnen bisher so wenig Aufnahme in der Diskussion gefunden hat. (Zurufe von der CDU)

Ich nenne ein Beispiel. Ich möchte es an einem Beispiel festmachen.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Frau Klöckner, vielleicht hören Sie zu, dann kann man das aufnehmen, was ich meine.

Ich lese in Ihrem Antrag, dass die Sprachförderung schon in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnen soll.

(Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Brück hat das Wort.

Ich muss mich fragen, inwieweit Sie sich darüber informiert haben; denn in beiden Erstaufnahmeeinrichtungen, sowohl in Ingelheim als auch in Trier, gibt es das heute schon. Wenn man durch die Erstaufnahmeeinrichtung geht, wird man mit Stolz von den Beschäftigten dort bei einem Rundgang durch die sogenannte Schule, die Schulräume geführt, die da sind, um Sprache zu vermitteln. Man wird durch die Spielstuben geführt. Selbstver

ständlich gibt es in den Schulräumen, in denen die Kinder im Grundschulalter und im weiterführenden Schulalter die deutsche Sprache lernen sollen, Lehrkräfte, die dorthin abgeordnet sind. Das wird es auch zukünftig in weiteren Einrichtungen so geben.

Es zeigt, dass in unserem Antrag dargestellt ist, wie die Realität tatsächlich aussieht und wie wir uns das optimiert, verbessert und gebündelt vorstellen.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Aha! – Frau Klöckner, CDU: Ich dachte, es wär schon alles gut!)

Deshalb möchte ich zunächst einmal meinen ausdrücklichen Dank an all Menschen richten, die bereits heute in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, sei es haupt- oder ehrenamtlich, weil sie alle Großartiges mit dieser Arbeit leisten.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind überhaupt nicht auseinander, wenn wir sagen, dass die Sprache die Grundlage für die Integration und die Grundlage für Bildung insgesamt ist. Wir alle wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, genau aus diesen Gründen die Sprache schnellstmöglich lernen sollen.

(Frau Klöckner, CDU: Das glaube ich jetzt nicht! – Zuruf der Abg. Frau Huth-Haage, CDU)

Deshalb ist es ganz wichtig, dass das Bildungsministerium auf die großen Herausforderungen der immer mehr zu unterrichtenden Kinder ohne Deutschkenntnisse reagiert hat. Es hat auch auf Kinder ohne Schulerfahrung reagiert. Diese Woche hat es das Maßnahmenpaket dargestellt, um die Deutschförderung in den Schulen weiter zu optimieren und auszubauen.

(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Das zeigt, dass die Landesregierung auf der Höhe der Zeit ist und man sich darauf verlassen kann. Es ist immer gesagt worden, schon von Frau Ahnen und Frau Reiß, dass die Bedeutung der Sprachförderung eine ganz besondere in diesem Land ist. Das ist nichts Neues. Das ist eine kontinuierliche Sache.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Haben Sie das alles aufgenommen?)

Ich denke, eine wichtige und zentrale Botschaft in diesem Maßnahmenpaket ist, dass eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt wird, um die sowieso zusätzlichen 1,6 Millionen Euro für Sprachförderung für die Deutsch-Intensivkurse zu ergänzen.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Haben wir etwas anderes gesagt?)

Jetzt sind es 2,6 Millionen Euro. Es gibt viele weitere Punkte in dem Programm. Sie haben es gelesen.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Ich habe sie doch gerade genannt!)

Besonders wichtig, wenn ich das nennen darf, finde ich, dass Feriensprachkurse und Hausaufgabenhilfen weiter aufgestockt werden. Vor allen Dingen sind die runden Tische und die Koordinatoren in der Schulaufsicht zu nennen, damit die Deutschkurse weiter optimiert und gebündelt werden können. Das wird mit anderen Maßnahmen verzahnt, damit wirklich eine echte Willkommenskultur entsteht. Das ist nicht neu. Das hat es bisher schon gegeben. Das haben wir sowohl im Integrationsausschuss als auch im Bildungsausschuss diskutiert.

Wir werden das jetzt weiter verstärkt und verzahnt machen. Es hat an einigen Stellen begonnen. Es soll wirklich flächendeckend und überall gemacht werden. Das ist wichtig. Es ist vor allen Dingen wichtig, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Sprachvermittler, die in den Dörfern bei Erwachsenen und Kindern sind – wer auch immer zu den Terminen kommt –, begleitet und pädagogisch unterstützt werden und Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Die Ehrenamtlichen können dann davon profitieren.

(Glocke der Präsidentin)

Das ist ein großes Anliegen. Man könnte ganz lange darüber reden. Meine Redezeit ist zu Ende.

(Glocke der Präsidentin)