„Verfehlte Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4636 –
Würde sich vielleicht einer melden? – Bitte schön, Herr Kessel. Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist an ihrer Widersprüchlichkeit gescheitert.
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier mit ihren beiden Außenstellen in Trier und Ingelheim können maximal 1.934 Menschen vernünftig untergebracht werden. Laut der gestrigen Pressemeldung der Landesregierung befinden sich zurzeit 2.565 Asylbewerber in der Erstaufnahme.
Um den täglichen Zustrom von 250 Menschen auffangen zu können, wurden Mitte Februar in der Trierer Einrichtung Zelte aufgebaut. Mit Stockbetten wurden auf engstem Raum 200 bis 300 zusätzliche Plätze geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die sichtbaren Folgen der vermeintlich humanitären Flüchtlingspolitik des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, und die Kommunen werden vor riesige Probleme gestellt. Für Flüchtlinge aus dem Kosovo soll es nun ein beschleunigtes Verfahren geben. Die konsequente Rückführung erfolgloser Antragsteller und Antragstellerinnen soll noch aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgen, so die Ministerpräsidentin in ihrer Presseerklärung.
Sehr geehrte Frau Dreyer und sehr geehrte Frau Alt, wie wollen Sie aber die unterschiedliche Behandlung von Menschen aus dem Kosovo und denen, die aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu uns kommen, erklären?
Sehr geehrte Frau Ministerin Alt, Sie sperren sich nach wie vor, die Rückführung in die vom Bundestag mit der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates – bei Enthaltung von Rheinland-Pfalz – gesetzlich festgelegten sicheren Herkunftsstaaten konsequent umzusetzen.
Es wird erst dann zu einem spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo wie aus den sicheren Herkunftsstaaten kommen, wenn die unter den falschen Versprechungen von geldgierigen und skrupellosen Schleuserbanden zu uns kommenden Menschen innerhalb kürzester Zeit in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden.
Erst wenn die Menschen, die voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach einem abgelehnten Asylantrag wenige Tage später wieder zurück in ihrer Heimat sind, wird es sich im Kosovo und den sicheren Herkunftsstaaten herumsprechen, dass es sich nicht lohnt, sein ganzes noch so spärliches Vermögen aufzugeben, um damit die Schleuser- und Schlepperbanden zu bezahlen, damit sie mit deren Hilfe über die Grenzen in ein Land der Europäischen Union kommen.
Bereits in ihrem Heimatland selbst muss den Menschen bewusst sein, dass ihre Asylanträge nahezu keinerlei Erfolgschancen und sie deshalb auch kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben.
Deshalb ist die Gesetzesinitiative der Bundesregierung richtig, die Rückführung zu erleichtern. Die rot-grüne Landesregierung darf nicht länger die falschen Signale aussenden, in Rheinland-Pfalz werde keiner abgeschoben, sondern ausschließlich auf freiwillige Rückkehr gesetzt. Dies klingt wie eine Einladung.
Konsequent muss die zeitnahe Rückführung derer vorgenommen werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Nur so können wir den wirklichen Not leidenden eine humane Betreuung und eine schnelle und umfassende Hilfe gewähren. Nur so können wir die große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung bewahren.
Lassen Sie deshalb Ihren Widerstand gegen die Initiative der Bundesregierung zur Vereinfachung der Rückführungsbedingungen fallen; denn wer eine rasche Bearbeitung der Asylanträge fordert, darf beim Thema Rückführung nicht kneifen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Niemand hat ernsthaft erwartet, dass die Opposition die Landesregierung für ihre erfolgreiche Regierungsarbeit gelobt. Eine gewisse Anerkennung – gerade in diesem Bereich – hätte Ihnen aber wirklich gut zu Gesicht gestanden, werte Opposition.
Spätestens seit gestern müsste auch Ihnen klar sein, dass die Widersprüchlichkeit in der Flüchtlingspolitik allein den Namen der CDU trägt.
Verfehlte Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung – Entschuldigung, das einzig Verfehlte ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde.
Ich habe mich schon sehr gewundert, aber das liegt an Ihnen, dass Sie diesen Titel auch aufrechterhalten haben. Herr Kessel, gerade Sie – Sie sind Mitglied des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend – wissen es doch besser. Ich war mehr als erstaunt, als ich Ihre Pressemeldung zu Gesicht bekam. Da fragt man sich wirklich, wer unter Ihrem Namen eine Pressemeldung schreibt; denn das können Sie nicht geschrieben haben. Schließlich waren Sie letzte Woche im Ausschuss dabei.
Sie waren dabei, als Frau Staatssekretärin Gottstein für die Landesregierung informiert hat, dass die Landesregierung mit dem Bund in Verhandlungen steht, um als fünftes Land in den Reigen der beschleunigten Verfahren für die Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen zu werden – dort waren Sie dabei – und dass da schon die Hoffnung bestand, dass das Ganze erfolgreich abläuft. Sie waren dabei, als erklärt wurde, dass die Flüchtlingszahlen, der Exodus aus dem Kosovo, von keiner Seite aus vorhergesehen wurde, dass es auch seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, seitens der Bundesregierung keinerlei Vorwarnung gab, dass diese große Zahl von Flüchtlingen kommt.
Wenn der Bund jetzt noch seine Zusage hält, dass zusätzliches Personal zu den Erstaufnahmeeinrichtungen kommt, dann können die Verfahren tatsächlich beschleunigt abgewickelt werden. Dann ist es tatsächlich möglich, wenn die Verfahren in fünf bis sechs Wochen abgewickelt werden – was dann möglich ist –, dass diese Flüchtlinge dann nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden müssen; denn auch Ihnen ist völlig klar, dass laut Bundesgesetz maximal drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen verblieben werden darf und
Den Zusammenhang zwischen der Zahl der Flüchtlinge und Rheinland-Pfalz herzustellen, ist so etwas von weit weg. Alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge werden seitens des Bundes – das wiederhole ich zum xten Male – nach einem Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Das ist nichts Neues. Das Verfahren zur Anerkennung liegt allein beim Bund.
Das Verfahren sollte laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. Wir wissen alle, das funktioniert nicht. Ich will aber auch loben: Der Bund hat das inzwischen sehr wohl eingesehen und bemüht sich darum, das Personal aufzustocken und die Verfahren zu beschleunigen.
Sehr geehrte CDU, die Anerkennung als sichere Herkunftsländer hat den Zuzug aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht gebremst. Das zeigen die Zahlen eindeutig. Das hat nicht diesen Einfluss.
(Frau Klöckner, CDU: Ja, wenn man gar nicht zurück will! – Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU – Bracht, CDU: Das hätte doch gar keinen Sinn!)
Diese Anerkennung greift erst bei der Abwicklung des Verfahrens. Die Darstellung und Behauptung, dass Rheinland-Pfalz nicht zurückführt und nicht abschiebt, ist eine Behauptung, die Sie penetrant wiederholen, die aber durch die Wiederholung nicht wahrer wird.
Wir unterliegen den Gesetzen. Wie oft denn noch? Die EU-Rückführungsrichtlinie sagt ganz klar – das EUGesetz habe ich Ihnen das letzte Mal schon erklärt –, dass vor einer zwangsweisen Abschiebung zunächst einmal die freiwillige Rückkehr angeboten werden muss.
So kehren in Rheinland-Pfalz – das mag besser als in anderen Bundesländern sein – meines Wissens rund zwei Drittel der Flüchtlinge über die freiwillige Rückkehr und ein Drittel unfreiwillig zurück. Das, was Sie eben dargestellt haben, ist einfach nicht wahr. Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt und stellt sich auch weiterhin gut auf bei der Erstaufnahme.
Sie haben die Zahlen eben genannt. Wir liegen inzwischen bei rund 2.400 Plätzen, nicht so gut, wie wir uns das bezüglich der Sache mit den Zelten, die im Moment sein müssen, vorstellen. Hier könnten wir aber auch etwas Unterstützung von kommunaler Seite, von CDUSeite vertragen. Ich erinnere nur einmal daran, welch ein Problem es ist, wenn man eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in einer Kommune herrichten will und welche Schwierigkeiten und Steine dem Land dann auf einmal in den Weg gelegt werden.
Deshalb muss ich sagen, wenn ich im Sinne von Herrn Schreiner abschließe, finde ich es schon ziemlich mies, wenn man in der Presse von chaotischer Flüchtlingspoli
tik und Überforderung der Landesregierung spricht, Herr Kessel. Das ist eine völlig falsche Sichtweise.