Frau Ministerin, Sie haben heute vieles vorgestellt, was es schon gibt, was eigentlich aufgewärmt ist. Das ist so wie bei einem Besuch. Wenn man den erwartet und den Gast willkommen heißt, dann räumt man auch nicht fünf Minuten vor Ankunft die Wohnung auf und serviert dann das Essen vom Vortag als neueste Köstlichkeit. Man kümmert sich selbst um das Wohlergehen und schiebt nicht nach kurzer Zeit die Gäste zu ihren Verwandten ab, die es dann richten sollen. So sieht aber anschei
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit keinem Wort wurden die 24 Millionen Euro Bundeshilfe erwähnt, die das Land erhält. Das Land will 2015 90 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme aufbringen. Die Kommunen sollen 50 Millionen Euro erhalten. Welches Geld ist das? Aus dem Landeshaushalt? Sind hier Bundesgelder mit eingerechnet? Wird der kommunale Finanzausgleich wieder genutzt, oder wo fehlt das Geld auf der anderen Seite? Das müssen wir aber benennen und transparent machen. Wenn Sie sonst immer von Transparenz reden und heute darüber nicht, dann tun wir es.
Dass die Kommunen sich verschulden sollen, ist sehr großzügig. Sie sagen, die Investitions- und Strukturbank legt ein Kreditprogramm mit Kommunalkrediten von 20 Millionen Euro auf. Sie sagen auch in Ihrem Elf-PunkteProgramm – oder wie viele waren es –, bevor wir unseren Flüchtlingsgipfel hatten, dass man – ich nenne es jetzt einmal mit eigenen Worten – ein Auge zudrücken könnte, wenn man sich verschuldet. Wenn man sich aber anschaut, dass gerade in Rheinland-Pfalz die ProKopf-Verschuldung bei den Flächenländern mit am höchsten ist und wir ganz vorne liegen bei der Verschuldung der bundesdeutschen Städte, dann ist das eigentlich nur noch zynisch. Dass Sie aber umgekehrt den Hermeskeilern überzogene Forderungen unterstellen, das finde ich beachtlich;
denn letztlich muss man eines sehen, dass Sie auch nicht darauf eingegangen sind, was die SPD vor Ort gefordert hat.
Die SPD vor Ort hat sogar gefordert, dass im gleichen Atemzug, wenn man dort eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommt, man bitte auch das Feuerwehrmuseum dann mit Geld ausstatten sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion hat sich intensiv mit den Hauptpunkten beschäftigt, die anstehen. Wir haben sechs große Punkte zusammen mit über 240 Teilnehmern unseres Gipfels erarbeitet. Wo wir Nachbesserungsbedarf haben, das hat sich klar herausgestellt. Das kostet übrigens gar nicht überall Geld, sondern es hat etwas mit einer besseren Organisation und Kommunikation zu tun:
Die Finanzfrage haben wir ganz bewusst an den Schluss gestellt, weil es in der Tat, wie Sie sagen, um Menschen geht, nicht zuerst um Geld. Aber ohne Geld wird das Ganze nicht funktionieren. Deshalb haben wir viele, viele Vorschläge gemacht. Ich will aber vorab auch feststellen können, dass es anders an in den 90iger-Jahren – das machen wir, glaube ich, auch fraktionsübergreifend, das ist auch erkennbar – hier darum geht, dass davon auszugehen ist, dass wir dauerhafte Zuwanderung haben, das viele hierbleiben werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Asylrecht nicht ausgehöhlt wird. Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten. Frau Ministerin, mir ist aufgefallen, Ihre Sprache hat sich geändert.
Sie haben lange Zeit überhaupt nicht von Abschiebung gesprochen. Sie haben lange Zeit davon gesprochen – Sie kennen Ihr Interview, in dem Sie das gesagt haben – in Rheinland-Pfalz schieben wir gar keinen ab. Das hat sich geändert, weil Sie gespürt haben, dass das Signal ein anderes ist. Wenn Sie davon reden, wir sind froh, dass die Menschen freiwillig zurückkehren, haben Sie den zweiten Satz aber vergessen. Bei dieser freiwilligen Rückkehr bieten Sie Geld an. Das wäre ja in der Abrechnung und in der Verrechnung noch nachvollziehbar, wenn man dann ein Einreiseverbot hätte. Was Sie aber machen, ist, Sie finanzieren einen Drehtüreffekt. Das heißt, dass immer wieder – das ist auch nachvollziehbar, und die Kommunalen haben uns das sogar mit Namen benannt – Familien zurückkommen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, das bekommt doch jemand mit. Der bekommt doch mit, wenn es heißt, bei uns wird eigentlich keiner zurückgeführt, der keinen Anspruch hat. Dann ist klar, wohin man geht. Dann ist aber auch klar, dass das Signal missverstanden wird. Für uns ist eines deutlich, wenn sich die Verfahren verkürzen – das ist notwendig, es sind auch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt worden; die müssen sich ganz klar verkürzen, da sind wir uns alle einig –, Sie aber am Ende gar nicht bereit sind, die, die abgelehnt worden sind, umgehend zurückzuschicken, dann hilft auch eine verkürzte Asylverfahrensdauer nichts.
Lassen Sie mich zu den Aufnahmeeinrichtungen kommen. Wir sind der Meinung, die Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss qualitativ intensiver und besser genutzt werden; denn hier wurde einiges vernachlässigt. Wir haben auch gemerkt – das waren die Rückmeldun
gen vom Gipfel –, dass viele Flüchtlinge in einer unkoordinierten Weise ins Land aufgeteilt werden und nachher unnötige Reiserei und Verwirrungen zustande kommen.
Wir haben auch gemerkt, dass die Zeit für die Kommunen intensiver sein muss, um sich auf die Flüchtlinge vorzubereiten. Die jetzige Vorlaufzeit, zum Teil 14 Tage, war viel zu kurz. Natürlich hat das Land Geld gespart, je kürzer die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung sind. Wir müssen die drei Monate ausschöpfen. Warum? – Weil wir in der Sprachförderung, aber auch in der sozialen Betreuung viel stärker auf die Menschen eingehen können. Das kann man in der Erstaufnahmeeinrichtung besser machen, als wenn jede Kommune mit ihren Sachbearbeitern immer wieder neu von vorne beginnt.
Was soll man in der Erstaufnahmeeinrichtung tun? – Es kommen viele talentierte Menschen zu uns. Der Beruf wird gar nicht erfasst. Es wäre gut, ihn zu erfassen und unter Wahrung des Datenschutzes oder der Zustimmung der Person, damit man ein bisschen mehr über sie erfährt, über ihre Hobbies. Wir haben erfahren, es sind zum Beispiel sogar Fußballtrainer da. Das wäre doch die Information für eine Kommune, die dann wiederum sagt, wir integrieren euch, wenn ihr uns auch etwas von euren Talenten gebt. Das klappt doch dann viel besser, wenn wir wissen, dass hinter diesen Namen auch Menschen und Individualitäten stecken. Das ist Qualitätszeit in der AfA. Das wollen wir.
Lassen Sie mich ein Weiteres zu der AfA sagen. Auch wenn es banal klingt, aber wenn die Flüchtlinge in die Kommunen aufgeteilt werden, viele Gepflogenheiten in unserem Land kennen sie nicht, zum Beispiel, dass Müll getrennt wird, wie man den Bus nutzt, dass man sich nicht einfach in ein Wartezimmer setzt.
Einige lachen darüber. Ich war in der AfA in Trier. Ich habe vor Ort bei Flüchtlingen gesessen und mit ihnen und ihren Übersetzern gesprochen.
Wissen Sie, das ist das, großspurig hier sitzen, großspurig sagen, die Union hat keine Ahnung. Wir sind mit ganz konkreten Beispielen dabei. Ich weiß nicht, wer von Ihnen allen schon in einer Erstaufnahmeeinrichtung war und die Flüchtlinge vor Ort in jüngster Zeit besucht hat.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge in diese Richtung gemacht, zum Beispiel was den Gesundheitscheck anbelangt. Natürlich wird jeder untersucht. Aber es macht doch wenig Sinn, dass die Flüchtlinge schon in die Kommunen geschickt werden, bevor die Auswertung des Gesundheitschecks vorliegt. Was passiert denn? – Es heißt, die Kommunen nehmen die Personen auf, aber wissen noch nichts über den Gesundheitszustand. Auch das ist nicht richtig. Oder ich nehme das Beispiel polytraumatisierte Menschen.
Wir brauchen Ärzte. Der iranische Arzt, den wir haben, ist doch nicht einzusetzen oder gar nicht so zu integrieren, wenn er Kinder, Frau und Angehörige verloren hat und überhaupt nicht betreut wird. Nur, wir haben ein Nord-Süd-Gefälle, was die Traumazentren anbelangt. Es macht wenig Sinn, jemanden in den Süden zu schicken, der dann ohne Sprachkenntnisse sich mit irgendeinem öffentlichen Verkehrsmittel zu diesen Einrichtungen im Norden bewegen muss. Auch das muss sich ändern. Wir merken, die Landesregierung war darauf nicht vorbereitet.
Zum Arbeitsmarkt sagen wir, wir brauchen eine engere Absprache mit den Kammern, mit der Agentur für Arbeit. Wir brauchen vor allen Dingen die Zusage, so wie wir sie vom Hotel- und Gaststättenverband bekommen haben. Die sagen, wir nehmen 300 junge Menschen, die in Ausbildung kommen. Wir sind der Meinung, die müssen auch Bleiberechte haben, die müssen dableiben können. Da muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Sprachförderung und Ausbildung entsprechend sein müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Wohnraum. Das habe ich vorhin gesagt. Die Kosten variieren sehr stark zwischen Land und Stadt. Da brauchen wir übrigens zum Finden und zum Vermitteln eine bessere landesweite Koordinationsplattform für verfügbaren Wohnraum.
Zur Sprache. Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, aber auch schon in der AfA, muss diese Sprachförderung ausgebaut werden, und wir brauchen schulübergreifende Deutschvorlaufkurse, die Deutschvorlaufkurse, die Sie wiederum abgelehnt haben. Wir möchten nicht ideologisch etwas ablehnen, sondern pragmatisch mit den Menschen durchs Leben gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde nachher noch einmal – wir haben noch 6 Minuten – etwas deutlicher zu den Finanzen etwas sagen. Eines aber vorab. Für einen Flüchtling entstehen der Stadt Mainz im Durchschnitt Kosten von 1.200 Euro. Rund 500 Euro, etwas mehr, bekommen sie vom Land erstattet, und auf rund 700 Euro pro Person bleibt die Kommune sitzen. Der Maßnahmenkatalog der Landesregierung sagt, man darf sich kreativ verschulden.
Ich denke an eine Meldung der Ministerin Lemke von gestern oder vorgestern. Sie hat den Folgenkostenrechner vorgestellt. Sicherlich, vielleicht kann jetzt die Kommune, die Stadt Mainz, mit dem Folgekostenrechner errechnen, welche dauerhaften Zinsverpflichtungen und
Ich darf zunächst Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die Freie Wählergruppe Großkarlbach e. V. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!