Ich will etwas deutlich sagen. Da setzt unsere Kritik an. Die Bereitschaft und die Solidarität sind da. Wir dürfen nicht diese Solidarität und Akzeptanz aufs Spiel setzen, wenn man nicht schnell und akut mit Hilfsmaßnahmen hinterherkommt und die Kommunen alleine lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist der gemeinsame Hilferuf der Kommunen als allererstes einmal ernst zu nehmen und sollte nicht verschnupft von der Landesregierung abgelehnt werden, weil man sowieso ständig in Gesprächen sei.
Frau Ministerin Alt, Sie sagten am 24. Januar 2015 in der „RHEINPFALZ“: „Die Dynamik hat mich überrascht“. Überrascht sind wiederum die geneigten Leser und Hörer über diese Aussage. Das Thema Flüchtlinge und Probleme in den Kommunen ist schließlich nicht zum Jahreswechsel vom Himmel gefallen, sondern wird von Ihnen, Frau Ministerin, seit Beginn der Legislaturperiode auf den Lippen getragen. Ein eigenes Ministerium musste her. Jetzt scheint es Chefinnensache in der Staatskanzlei zu werden. Welche Rolle spielt eigentlich das Innenministerium, das für Kommunales zuständig ist, fragen wir uns.
Stattdessen fordert der SPD-Fraktionschef – ich zitiere – das zuständige Ministerium diese Woche über die Presse auf, eine Koordinierungsstelle für Kooperationswünsche der Kommunen einzurichten.
Herr Schweitzer, wir finden es gut und richtig, dass Sie einen aus unseren 41 Punkten aus unserem Flüchtlingsgipfel aufgenommen haben.
Übrigens ist das nicht der einzige Punkt, der von der Regierung in den vergangenen Tagen aufgenommen worden ist. So falsch scheint unser Gipfel nicht gewesen zu sein, wie Rot-Grün immer tut. Wir hätten heute sicherlich keine Regierungserklärung gehabt, wenn wir keinen Flüchtlingsgipfel angesetzt hätten.
Ich darf weiterfahren. Frau Alt führt in einem Interview vom 24. Januar 2015 aus – Zitat –: „Es wurde deutlich, dass es nach wie vor viele Fragen gibt, insbesondere der Akteure, die an der Basis arbeiten.“ Daraufhin fragt die Journalistin im Interview nach: „Sie räumen ein, dass es mehr Fragen gibt, als Sie beantwortet haben?“ Daraufhin sagt Frau Alt: „Alle Fragen, die an mich gestellt werden, beantworte ich auch, sie müssen aber auch an mich gestellt werden.“
Frau Ministerin, wenn man gerne Fragen hören würde, dann darf man aber einen Flüchtlingsgipfel auch nicht ablehnen. Wer hören will, muss auch die Ohren offen haben.
Sie führen im gleichen Interview weiter aus: „Nun sind Fragen aufgekommen, die ich vorher noch nicht gehört habe.“
Richtig, Frau Alt, und wir haben diese Fragen zugelassen, gesammelt, sortiert und 41 Lösungsvorschläge unterbreitet, über die man wenigstens reden kann. Das ist kein Anspruch auf Vollständigkeit oder vollständige
Frau Ministerin, erlauben Sie mir, noch auf eine Stilfrage einzugehen, weil ich Sie im menschlichen Umgang persönlich schätze. Sie sagten eben in Ihrer Rede zu uns als Opposition, wir sollten sachlich bleiben. Sie greifen uns für unsere konstruktive Arbeit an. Man kann im Inhalt unterschiedlicher Meinung sein. Sie greifen uns für unsere konstruktive Arbeit an und verlieren kein Wort zu einem in der Sprache zumindest überschaubaren sachlichen Vorwurf des Mainzer Oberbürgermeisters, der ehemals Mitglied der SPD-Landesregierung war.
Herr Ebling sagte – ich zitiere –: „Ich frage mich zum Beispiel, warum ausgerechnet Mainz – eine wachsende, hochattraktive Universitätsstadt mit entsprechend knappem Wohnraum – immer wieder Großfamilien aufnehmen muss, obwohl bekannt ist, dass wir praktisch keine entsprechenden Wohnungen anbieten können. Vielleicht sollte die Integrationsministerin solche Dinge bedenken, statt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen beim Kaffeetrinken zu zeigen.“
Herr Köbler darauf – Zitat –: „Lieber auch mal mit Flüchtlingen einen Kaffee trinken als immer nur Cappuccino schlürfen mit der Hotvolee“, das war im Tweet.
Frau Dreyer dann wiederum am 19. Januar – Zitat –: „Ich finde, dass man das eigentlich nicht sagen darf.“
Unabhängig davon, dass man in einer freien Gesellschaft das darf, zeigt es doch, dass nicht die Opposition, sondern Rot-Grün untereinander sachlich oder vielleicht doch eher unsachlich miteinander umgeht.
Sie packen als Landesregierung das Thema Flüchtlinge nicht strukturiert und alle Ebenen beachtend an. Es gibt keine Koordinierungsstelle als Anlaufpunkt für die Kommunen. Wo sind die umfassenden Hilfestellungen auf den Webseiten der Landesregierung, die schriftlichen umfassenden Arbeitshilfen?
In Ihrer Regierungserklärung wurden bereits längst bestehende Projekte und zur Verfügung stehende Mittel als Maßnahmen verkauft. Zum Beispiel stehen seit Jahren für die Sprachförderung in Kindertagesstätten rund 6 Millionen Euro zur Verfügung. Im aktuellen Haushalt sinken diese Mittel jedoch erstmals. Die 300 Stellen für die Sprachförderung in Schulen stehen ebenfalls nicht zusätzlich zur Verfügung.
Auch die Gesamtaufwendungen für Asyl sind nicht aufschlussreich, wenn sie nicht ins Verhältnis gesetzt werden. Da wird deutlich, dass die Gesamtaufwendungen deutlich geringer steigen sollen als die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Bei wem bleibt das Problem hängen – bei den Kommunen, die das Ganze umsetzen sollen.
Frau Ministerin, es ist aufschlussreich, dass auch anlaufende Projekte nicht gekennzeichnet werden, weil dann deutlich würde, dass die Landesregierung viele Entwicklungen verschlafen hat.
So sagte Frau Ministerin Reiß am 7. Januar 2015 in einem Interview zum Thema Sprachförderung an Schulen Folgendes: Auf die Frage der „Rhein-Zeitung“ „Ist mehr Personal nötig? Und wie sieht die Finanzierung aus?“ sagte Frau Reiß: „Meines Erachtens geht es um Umorganisation, Vernetzung, den Abbau von Verfahrenshürden (…). Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich erst einmal nicht. (…)“
In der Regierungserklärung soll nun die Sprachförderung doch ausgebaut werden? Was gilt denn nun? Sind Sie sich einig, oder war es doch eine überstürzte Panikhaltung zwei Tage vor unserem Integrationsgipfel oder unserem Flüchtlingsgipfel, als Sie dann plötzlich elf Punkte vorgelegt haben und sich nicht mehr mit Ihrer Kollegin absprechen konnten?
Dasselbe gilt übrigens für das Trauma-Zentrum, das im Süden des Landes erst aufgebaut werden soll, und die ISB-Kredite, die erst aufgelegt werden.
In der Regierungserklärung sind zudem keine Hinweise auf speziell zugeschnitte Ausbildungsgänge für Flüchtlinge. Ich will deutlich sagen, unser Flüchtlingsgipfel hat viele Gruppierungen und Gruppen zusammengebracht, sei es den DEHOGA, sei es letztlich auch die – – –
Er spricht jetzt von abgekartet. Wissen Sie, das ist das Problem dieser Landesregierung, Sie machen runde Tische, vereinbaren etwas über Fachkräftemangel und lassen sich für Papiere feiern. Wenn die Union zusammen mit dem Hotel- und Gaststättenverband 300 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und dieses Projekt auf den Weg bringt, um den Menschen zu helfen, nennen Sie es abgekartetes Spiel, nur weil Sie das Ganze nicht selbst entwickelt haben. Sie gehen wirklich auf dem Rücken der anderen.
Das zeigt doch, wie unsouverän Sie sind. Herr Pörksen, wenn Sie das als abgekartet bezeichnen, dann weiß ich nicht, was Ihre Landesregierung die ganze Zeit macht, wenn sie Papiere und Absprachen vorlegt. Sie müssen sich irgendwann einmal überlegen, ob Sie Beispiele und Vorschläge der Opposition wollen oder ob Sie auch einmal souverän etwas anerkennen, dass wir etwas Gutes gemacht haben. Das würde den Flüchtlingen helfen, auch wenn es Ihnen nicht hilft.
Man muss sich erst einmal vorstellen, so etwas als abgekartet in einem Land zu bezeichnen, wenn wir mit den Protagonisten des Landes zusammenkommen. Das die von Ihnen nichts zu erwarten haben, ist wahrscheinlich klar.
Ich will eines auch noch einmal sagen, uns geht es um die Menschen. Da sind uns die Strukturen letztlich gleich. Uns geht es um die Menschen.
Die Ministerin hat eben die Menschen erwähnt. Wir reden nicht über die Menschen, wir sind bei den Menschen. Deshalb haben wir dieses Programm aufgelegt.
Wenn wir zu der Anerkennung der Berufsabschlüsse kommen, das war ein Vorstoß der CDU-geführten Bundesregierung. Rheinland-Pfalz gehörte zudem nicht zu den Bundesländern, die dieses Gesetz als erste umgesetzt haben. Das Gegenteil war der Fall. Das hätte wirklich nicht viel Arbeit gekostet.
In der Regierungserklärung zeigen sich keine Hinweise oder auch nur ein Problembewusstsein, dass viele Informationen viel zu langsam und zu ungenau von der AfA an die Kommunen weitergegeben werden können oder weitergegeben werden, obwohl der Informationsfluss – das wissen wir doch alle – der Schlüssel einer zielgerichteten Integration ist.
Die Regierungserklärung enthält vor allem für die Städte keine Perspektive hinsichtlich der immer schwieriger werdenden Unterbringungsmöglichkeiten von Asylsuchenden und der Finanzierung der Unterbringung.
Übrigens, auch der differierende Kostendruck von ländlichen und städtischen Regionen findet sich ebenso wenig. Deshalb ist das genau ein Argument für unseren Flüchtlingsgipfel gewesen, dass wir alle Ebenen zusammengebracht haben und nicht mit einzelnen Gruppen einzeln sprechen. Da wurde eines deutlich, dass es Verständnis von allen Seiten für diese Probleme gibt. Verständnis zu haben, ist der erste Schritt, um dann überhaupt zu Lösungen kommen zu können.