Es ist bedrückend, dass aus den Ergebnissen des Stresstests, der im Jahr 2011 stattgefunden hat, offenbar nicht die richtigen Maßnahmen abgeleitet wurden bzw. diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten oder nicht umgesetzt wurden. Es ist für uns immer schwierig, über etwas zu reden, auf das wir keinen unmittelbaren Einfluss haben. Das will ich gerne zugestehen. Die Geste von Herrn Henter interpretiere ich auch so. Das ändert aber nichts daran, dass uns die Sorgen der Region und der Menschen sehr beschäftigt und wir dem heute Ausdruck geben müssen. Deswegen bin ich der Kollegin Nabinger sehr dankbar, dass sie das Thema auch in dieser Form aufgegriffen hat und mit einem großen Wissen um die Details ausgeführt hat, welche Dinge hier anzugehen sind und welche Probleme hier aufgetreten sind.
Ich will nur ganz kurz darauf eingehen – so, wie der Kollege Henter es auch gemacht hat –, es kann eigentlich nicht sein, dass man über einen so langen Zeitraum weiß, dass das Thema Erdbebensicherheit und Hochwassergefährdung nicht beantwortet und nicht vernünftig bearbeitet wird, genauso wie es absolut unbefriedigend ist, dass die Lagerbecken für die Abfälle mit einem „dünnen“ Wellblechdach bedeckt sind.
Das ist einfach unbefriedigend und hat bei allen Problemen, die man mit der Kernenergie in Summe haben kann, eine weitere Dimension. Dieses Kernkraftwerk kann man durchaus als Pannenreaktor bezeichnen. Deswegen ist es ganz klar, dass, wenn man über den Ausstieg aus der Kernenergie nachdenkt, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, dieses Kernkraftwerk eines der ersten ist, wenn nicht das erste sein muss, das vom Netz gehen muss.
Wenn sich die Frage stellt, was wir denn tun können, um auf Frankreich Einfluss zu nehmen, dann sind es nach
meinem Empfinden vor allem zwei Dinge. Das eine ist, immer wieder Gespräche suchen, immer wieder die Öffentlichkeit suchen. Das tut die Landesregierung, das tun alle Fraktionen, die im Landtag vertreten sind.
Ich fand es bemerkenswert und sehr gelungen, dass die Ministerpräsidentin ihr Gespräch mit dem französischen Premierminister explizit genutzt hat, um auf die Sorge, die es hier in der Bevölkerung gibt, auf die Sicherheitsrisiken, die mit Cattenom verbunden sind, hinzuweisen und entsprechenden Druck in aller Freundschaft, aber auch in aller Deutlichkeit aufzubauen.
Das andere ist, wenn wir Frankreich, das eine andere Historie im Bereich der Energieerzeugung und der Stromversorgung, also ganz andere Strukturen hat, wirklich für unser deutsches Modell, für den Ausbau der Erneuerbaren, überzeugen wollen, dann müssen wir Erfolge abliefern. Dazu gehört, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren engagiert vorantreiben, zeigen, dass eine sichere Stromversorgung, eine ökologische Stromversorgung und eine preisgünstige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien möglich sind. Ich glaube insofern, dass eines der Herzensanliegen dieser Koalition ist, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und dies eine ganz wichtige Bedeutung auch für Cattenom hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir dieses Thema immer in großer Einmütigkeit diskutiert haben, auch ohne die entsprechenden Zwischentöne, die wir manchmal bei anderen Themen im Hause haben. Deswegen an der Stelle auch in Richtung der Kollegen Henter und Schmitt herzlichen Dank für die Ausführungen am heutigen Tage, aber auch in der Vergangenheit.
Ich wünsche uns allen, dass wir noch in naher Zukunft erleben können, dass diese Bemühungen auch in einen Erfolg münden.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es wichtig, dass wir immer wieder eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema aufrufen, auch wenn wir so einmütig sind. Ich finde, die sanften Töne dieser Aussprache sollten uns nicht von der eigentlichen Empörung, die uns alle weiter umtreiben muss, abhalten.
Deswegen will ich vielleicht noch einmal den Kontext, den Frau Abgeordnete Nabinger hinsichtlich der ver
gleichsweise technisch einfachen Zerstörungsmöglichkeit mit verheerenden Auswirkungen eines Atomkraftwerkes vor dem Hintergrund möglicher Flugzeugabstürze und dieser Drohnenflüge hervorheben wollte, beleuchten. Weil, was wir wissen und was die belgische Zeitung „L‘Avenir“ veröffentlicht hat und von der Staatsanwaltschaft Namur bestätigt wurde, ist, dass gegen junge Männer ermittelt wird, die im Zusammenhang mit einer anderen Aktion festgenommen wurden. Bei denen hat man einen Datenstick mit den Plänen des AKW Chooz gefunden. Bei der Frage, wie man explizit feststellt, wie ein AKW aufgebaut ist, um zu ergründen, wie man einen Anschlag leicht vornehmen kann, und vor dem Hintergrund der Ereignisse in Frankreich, kommt das wieder näher in die Betrachtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, ich finde es richtig, dass dieser Landtag in einer Aktuellen Stunde sagt, bei dieser Fragestellung wollen wir nicht leise sein, hier muss das Plenum in RheinlandPfalz weiterhin laut sein, und dies in Richtung unserer französischen Freundinnen und Freunde, Partnerinnen und Partner deutlich artikulieren. Es kann doch nicht sein, dass das Sicherheitsrisiko einerseits steigt und wir andererseits hinnehmen müssen, dass jeder Besuch, jede Ermahnung, jede Dokumentation, jede Veröffentlichung, die wir von jedem Störfall und jedem INESEreignis haben, nicht fruchten.
Wir haben Sorge. Dieser Landtag, diese Landesregierung haben Sorge. Wir haben diese Sorge, die sich durch jüngste Ereignisse nicht abgeschwächt hat, auf deren offizielle Bestätigung wir noch warten. Wir werden die Behörden noch einmal über die offiziellen Regierungsstellen anschreiben. Wir haben Sorge, dass sich nichts verändert. Ich glaube, deswegen müssen wir weiterhin an der Veränderung der Fragestellung Abschaltung des AKW Cattenom mitwirken.
Ich bin froh, dass ich eben gehört habe, Sie bleiben alle fest am Ball, und auch diese Aktuelle Stunde ist ein weiterer Hinweis, dass wir nicht nachlassen in dem gemeinsamen Bestreben, das AKW Cattenom abzuschalten.
Herr Henter, ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass dieser gleiche Antrag von meiner Kollegin Sylvia
Sie sprechen mit gespaltener Zunge. Genauso gestern beim Nationalpark. Im Kreis stimmen Sie zu, hier stimmen Sie dagegen. Haben Sie überhaupt noch eine Geradlinigkeit in Ihrer Politik? – Ich weiß es nicht.
Die Festnahme einer Person mit einem USB-Stick, wie die Ministerin schon erläutert hat, ist 130 km nordwestlich von Cattenom und 100 km von Rheinland-Pfalz entfernt erfolgt. Tihange ist in Belgien und wird seit letzter Woche Donnerstag militärisch überwacht. Monsieur Catrix sieht gar keinen Bedarf. Sie sind gut aufgestellt. Sie machen alles toll. Sie schieben einfach die Sicherheit weg.
In der letzten Herbstklausur hatten Sie Angela Merkel zu Besuch. Daraufhin hat die Fraktion der CDU eine Pressemitteilung herausgegeben, dass Angela Merkel jetzt Cattenom zur Chefsache machen möchte. Wenn sie alle Chefsachen so angeht wie dieses Thema Cattenom, dann gute Nacht Deutschland!
Wir müssen wirklich umdenken. Diese Gefahr aus dem Regelbetrieb ist vorhanden. Wir bekommen meines Erachtens jetzt noch eine Gefahr, und zwar die Gefahr der terroristischen Anschläge, was im Stresstest außen vor war, wie Flugzeugabstürze, wie Cyberattacken. Es wurde nicht berücksichtigt. Warum? – Weil man hiergegen nicht schützen, nicht abwehren kann.
Meine Damen und Herren, ich bin am Montagabend angereist. Ich halte mich im Moment lieber in Mainz auf als in meiner Saarburger Wohnung.
Sehr verehrte Frau Kollegin Nabinger, ich halte viel davon, wenn wir uns im rheinland-pfälzischen Landtag auf die Kompetenzen beschränken, für die wir zuständig sind,
Frau Nabinger, ich wundere mich etwas. Ich habe es mir bewusst verkniffen. Wir hatten hier schon einmal die Debatte. Es gab diesen Energiegipfel in Trier. Warum hat die rot-grüne Landesregierung keinen Mehrheitsbeschluss für die Abschaltung von Cattenom herbeigeführt?
Wenn Sie so kämpferisch dafür eintreten, hätten Sie doch Ihre Ministerin und die Ministerpräsidentin auffordern sollen, einen Mehrheitsbeschluss auf diesem Gipfel herbeizuführen, Cattenom abzuschalten. Unsere Unterstützung hätten Sie gehabt.
„Rot-grünes Bildungsversprechen zur Reduzierung der Klassenschülerzahl gebrochen“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4539 –
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wahlprogramme, Wahlprüfsteine, Diskussionsrunden vor Wahlen sollen bei Wahlentscheidungen helfen, und Bürger sollen sich bei allem Wissen, dass jede Partei versucht, sich vor einer Wahl in bestes Licht zu rücken, vertrauen können, dass man sich auf das, was Parteien vor der Wahl sagen, auch nach der Wahl verlassen kann; denn ansonsten würde es nur zur Politikverdrossenheit führen.