Es waren aber zum Glück insbesondere die Eltern, die nicht wie in der Vergangenheit diskutieren wollten, sondern die mitgenommen werden wollten. Wir wollten das. Wir wollten mehr. Wir wollten auf breiter Basis und nicht nur in den Verbänden fragen. Wie gesagt, das Ergebnis hat gezeigt, noch niemals haben so viele Menschen bei Umfragen mitgemacht, wenn es um schulpolitische Fragen ging. Das ist wirklich ein Thema, das breit bewegt. Wir müssen schauen, Regelungen hatten alle einmal einen Sinn, aber manchmal muss man auch schauen, ob der Sinn noch zeitgemäß ist und heute noch passt.
Offenbar haben sie den tatsächlichen Bedürfnissen von Familien nicht Rechnung getragen; denn die klare Aus
sage bei beiden Umfragen war, dass ein „Weiter so“ nicht gewünscht war und sich eine ganz große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, neue kleine Ferien einzuführen. Eine sehr große Mehrheit hat sich auch dafür ausgesprochen, die Sommerferien zu flexibilisieren. Klar, das ist eine Sache, die wir nicht in Rheinland-Pfalz beschließen können, aber das ist eine Sache, die wir von Rheinland-Pfalz aus anstoßen können. Genauso wie wir es geschafft haben, eine Diskussion über kleine Ferien anzustoßen, können wir das auch auf der Ebene der Kultusministerkonferenz. Auch das war ein klares Votum aus der Elternbefragung.
Ein klares Votum war aber auch, dass man nicht mehr bewegliche Ferientage in Rheinland-Pfalz möchte. Es hat sich in den vergangenen Jahren so eingespielt, dass die beweglichen Ferientage relativ homogen verteilt sind. Alle Schulen machen es gleich. In dem Moment, in dem wir Schulen aber diese Flexibilität geben, die man sich natürlich manchmal wünscht, heißt das aber auch für eine Familie mit mehreren Kindern an unterschiedlichen Schulen, dass die Probleme, Ferientage mit Familienleben kompatibel zu gestalten, vielleicht noch größer werden können. Insoweit war es ein klares Votum der Eltern, nein, nicht mehr bewegliche Ferientage, sondern Verlässlichkeit.
Präferenz – das deckte sich auch mit dem, was wir im Vorfeld gehört haben – war die Einführung von Pfingstferien. Dies natürlich nur dann, wenn es pädagogisch sinnvoll ist und die Abstände zu anderen Ferien mindestens sechs Wochen betragen.
17.000 Eltern, Lehrer und Schüler haben es der Landesregierung unmöglich gemacht, einen Antrag der CDU zu ignorieren.
Es kam dann, wie es kommen musste. Es tut weh, einem CDU-Antrag zuzustimmen. Es gibt deswegen heute einen Antrag in Light-Version zu „Schauen wir einmal, was geht“.
Die Begeisterung hält sich nach wie vor in Grenzen. Deswegen redet man von möglicherweise zweimal Pfingstferien und der Überprüfung, ob vielleicht auch einmal Winterferien möglich sind. Das ist so etwas wie „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Wir wollen heute ein klares Bekenntnis Ihrerseits zum Elternwillen und das ehrliche Bemühen, das umzusetzen, was möglich und sinnvoll ist. Das heißt, verlässlich kleine Ferien als zusätzliche Regelung einzuführen.
Wir haben heute zu unserem ersten Antrag noch einen Änderungsantrag beigefügt. Der erste Antrag war wichtig. Obwohl er bis heute nicht angenommen wurde, weil
wir noch im Diskussionsprozess waren, ist er doch zumindest in zwei Punkten, nämlich der Befragung und der Offenheit für neue Diskussionen, umgesetzt worden. Deshalb sind wir froh, dass wir diesen Antrag bisher eingebracht haben. Wir werden natürlich einen Antrag, der eine solch positive Entwicklung in Gang gesetzt hat, nicht ablehnen. Nichtsdestotrotz geht die Zeit weiter.
Wir haben heute einen Änderungsantrag geschrieben, mit der Aufforderung auf breiter Ebene. Die Einführung von Pfingstferien zu erörtern, hat sich nämlich mittlerweile erledigt.
Die Ergebnisse dieser Forderung haben wir in einer neuen Forderung weitergeschrieben. Wir fordern unter Beachtung eines mindestens sechswöchigen Abstandes zwischen den Ferien, grundsätzlich Pfingstferien einzuführen, und für den Fall, dass das in einem Jahr nicht möglich ist, dass es eine Woche Winterferien gibt. Wir wollen, und Sie zögern. In Ihrem Zögern, sich selbst bei Veränderungen festzulegen, geben Sie diese Verantwortung mit den beweglichen Ferientagen lieber an die Schulen weiter, indem Sie die Zahl der beweglichen Ferientage erhöhen. Das macht künftige Planungen in den Schulen für Familien sehr schwierig.
Euer Ja sei ein Ja. Wir fordern ein Ja zu den Ergebnissen der Befragung von 17.000 Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Wir sagen Ja dazu, die Ferienzeiten konsequent zu verändern. Wir sagen Ja zu einer Diskussion auf KMK-Ebene zu den Sommerferien und Ja zu einem CDU-Antrag. Das wäre aus unserer Sicht konsequent.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ferien sind die zarteste Versuchung, seit es Schule gibt. Ferien sind wahrscheinlich neben dem Unterricht die schönste Nebensache der Welt. So oder so ähnlich komme ich mir vor, wenn es um die Feriendebatte geht; denn zunächst ist doch Schule einmal für guten Unterricht da.
Da die CDU anscheinend sonst kein Thema findet, an dem sie intensiv und mit einem guten Vorschlag arbeiten kann, setzt sie sich munter populistisch vor die Feriendebatte, die sowieso alle paar Jahre wieder im Land Rheinland-Pfalz geführt wird, weil alle paar Jahre die kleinen Ferienabschnitte neu festgelegt werden müssen.
Das ist nichts Neues und hat überhaupt nichts mit dem CDU-Antrag zu tun; denn das erfolgt in Rheinland-Pfalz schon immer im Konsens und unter Beteiligung aller betroffenen Akteure und so auch für die jetzt folgenden
Ferienabschnitte von 2018 bis 2024. Dass wir nur die kleinen Ferienabschnitte selbst festlegen können, haben wir bereits ausreichend diskutiert. Rot-Grün und auch die Landesregierung haben sich immer offen für Veränderungen gezeigt – das wurde in allen Redebeiträgen gesagt –, wenn diese von einer breiten Mehrheit gewollt und getragen werden.
Das Ministerium hat dankenswerterweise im Vorfeld der neuen Fassung der Landesferienordnung einen breiten Meinungsaustausch durchgeführt. Es war übrigens keine Anhörung, wie das die CDU in ihrem Antrag kolportiert. Von dem hat uns Frau Ministerin Reiß im Ausschuss berichtet. Daraufhin haben wir einen eigenen Vorschlag vorbereitet, wohl wissend, dass das Parlament bei dieser Frage auf Vorschläge begrenzt ist; denn es handelt sich um eine Ferienverordnung und nicht um ein Gesetz.
Nach dem Bericht von Frau Reiß im Ausschuss halten wir unseren Vorschlag für konsensfähig, auch wenn wir wissen, dass weder die Umfragen des Landeselternbeirats noch die der CDU repräsentativ waren. Im Gegenteil, die Umfragen der CDU waren aus unserer Sicht – mit Verlaub – sogar manipulativ. Die des Landeselternbeirats waren um größtmögliche Objektivität bemüht.
So werden wir die Landesregierung bitten, im Anhörverfahren zur neuen Ferienordnung anzuregen, Winter- und Pfingstferien dann vorzuschlagen, wenn dies möglich ist. Da sich Ferien zunächst einmal an schulorganisatorischen Erfordernissen auszurichten haben und ausreichend Zeit für sinnvolle pädagogische Einheiten zur Wissensvermittlung, für Klassenarbeiten, Prüfungen, Projektarbeit, aber auch für Schulausflüge und vieles andere mehr sein müssen, müssen mindestens sechs Wochen Schule dazwischenliegen.
Ich glaube, die CDU hat in der Diskussion auch gelernt, dass das eine sinnvolle pädagogische Größenordnung ist. So scheint das erst einmal mit dem Vorschlag der CDU identisch zu sein, ist es aber nicht, weil wir nicht als Parlament die Arbeit des Ministeriums machen. Wir fordern keine Absolutheiten, sondern wir schlagen konkrete Maßnahmen für die Anhörung der Landesferienverordnung vor.
Wir wollen auch nicht wie die CDU generell die Herbstferien kürzen. Wir schlagen deshalb vor, dass man durch Einsammeln von einzelnen Ferientagen, die halbe Wochen produzieren, zum Beispiel vor Ostern, im Herbst oder Weihnachten, möglichst ganze Ferienwochenabschnitte entstehen lässt und man so auch einem Anliegen vieler Eltern Rechnung trägt, was uns auch der Landeselternbeirat gesagt hat. Wenn man generell die Herbstferien kürzen würde, würde man nämlich unverhältnismäßig lange Ferienabschnitte an anderer Stelle produzieren, zum Beispiel zwischen Herbst oder Weihnachten.
Neu ist, dass wir den Schulen mehr Eigenverantwortung geben wollen. Wir schlagen künftig sechs bewegliche Ferientage statt bisher vier bewegliche Ferientage vor, die die Schule eigenverantwortlich in Abstimmung mit ihren Gremien und natürlich auch regional vor Ort, Frau Dickes, selbst festlegen können. Damit werden Schulen wirklich flexibel und können auf lokale Besonderheiten
reagieren. Wenn man Winter- oder Pfingstferien einführt, könnte es auch zum Wegfall von heute scheinbar festgelegten beweglichen Ferientagen kommen, zum Beispiel nach Fronleichnam. Hier hätte man dann wieder einen Tag frei zur Verfügung.
Ich komme noch dazu, was die CDU mit ihrer Antragsdebatte gemacht hat. Gestartet ist sie mit der allgemeinen Forderung nach einer generellen Einführung von Pfingstferien durch Kürzung der Sommerferien. Immerhin hat die CDU dann gemerkt, dass der Vorschlag – sagen wir einmal – zumindest unausgereift war. Jetzt ist die CDU auf dem Boden der Realität angekommen; zugegeben geschickt populistisch gemacht, aber immer noch unausgegoren. Sie sagen, Ferientage müssen mit dem Familienleben kompatibel sein, Frau Dickes,
aber mehr Urlaubstage bekommen die Familien nicht, wenn wir die Ferien anders verteilen. Wir verteilen sie nur anders.
Deswegen wollen wir das machen, was wünschenswert erscheint und machbar und konsensfähig ist; denn Schule ist zunächst einmal für Unterricht da.
Entschuldigung. Sie sind der Vorsitzende des Ausschusses. Er ist jedoch gleichzeitig Präsident und Vorsitzender des Plenums. In dieser Funktion, Herr Landtagsvizepräsident, vielen Dank für das Wort.
Sommerferien bis 2024 geklärt; die kleinen Ferien können ab 2018 flexibel gestaltet werden. Ich finde es sehr angenehm und sehr gut, dass die CDU ihre Umfrage und die Ergebnisse ihrer Umfrage ins Netz gestellt hat. Es hat mir einen Besuch auf Ihrer Fraktions-Homepage beschert, und ich habe festgestellt, dass immerhin 0,4 % der betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler, ein paar Großeltern und ein paar sonstige Parteimitglieder abgestimmt haben und es für gut fänden, wenn sich tatsächlich an den Ferienregelungen etwas ändern könnte.
Beim LEB war ich etwas fündiger. Da waren es immerhin 14.000. Der LEB schreibt, das seien immerhin 6 % der Betroffenen. Wir haben also 240.000 Eltern, und davon sprechen sich einige für Pfingstferien aus. Wenn Sie jedoch etwas tiefer in die Umfrage einsteigen, stellen Sie fest, dass es da, wo eine Affinität zum Land BadenWürttemberg besteht, also in der Vorderpfalz, sehr viele Leute gibt, die diese Anpassung an die Pfingstferien
deshalb wollen, weil ein Teil ihrer Kinder in BadenWürttemberg und der andere Teil in Rheinland-Pfalz in die Schule geht. Das erklärt im Übrigen auch, warum sich in den ehemaligen Regierungsbezirken – jetzt ADDBezirke – Trier und Koblenz die Tendenz eher an Nordrhein-Westfalen bzw. Hessen orientiert; denn dort ist die Präferenz für Pfingstferien deutlich kleiner.
Insofern bezweifle ich, dass die Aussage, die Sie getroffen haben, dass die überwältigende Mehrheit der befragten Eltern – wenn schon, dann der Eltern, die geantwortet haben – sich für eine Veränderung der Ferienregelung einsetzt,
und die, die sich geäußert haben, sich tatsächlich in ihrer Mehrheit ganz stark nur für Pfingstferien aussprechen. Denn der LEB gibt ehrlich und offen zu, dass zwei Drittel zwar Pfingstferien wollen, aber ein Drittel auf gar keinen Fall für Pfingstferien ist. Es lohnt sich durchaus, sich intensiver mit der Befragung zu befassen.