Das Burkaverbot ist der falsche Weg. Wir allen wissen, dass es verfassungswidrig wäre, ein Burkaverbot zu verhängen.
Das haben wir jetzt schon von vielen Seiten gehört. Das ist ein ganz wichtiges grundlegendes Argument. Wir haben zum anderen auch schon von den Vorrednerinnen die Frage gehört, was wir denn für diese Frauen erreichen würden.
Nichts. So ist es. Wir würden erreichen, dass sie zu Hause in ihren Häusern bleiben, und nicht, dass sie mit einem offenen Gesicht durch unsere Straßen gehen und wir sie dann eben besser kennenlernen sollen.
Deswegen sage ich, wir müssen diese Frauen unterstützen. Wir müssen den Dialog weiter fördern. Ich will mit einem Appell schließen: Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten, dass wir weiterhin mit allen Religionen und mit allen Menschen im Lande Rheinland-Pfalz so friedlich leben, wie uns das bisher gelungen ist!
Frau Ministerin, Sie sagen, wir müssten befürchten, wenn wir eine Vollverschleierung verbieten, dass die Frauen zu Hause eingesperrt werden würden.
Dann müssen wir uns ganz deutlich um den Tatbestand der Freiheitsberaubung kümmern. Aber deshalb eine Vollverschleierung, die unter Zwang geschieht, als kulturelle Vielfalt abzutun, das halten wir für falsch.
Frau Kollegin Spiegel, man fragt sich auch: Was wollen Sie denn jetzt? – Zum einen fordern Sie uns auf: Lassen Sie uns für mehr Toleranz kämpfen! – Dann hört sich das so an, also doch zu akzeptieren, dass es Vollverschleierung gibt. Dann sagen Sie, Sie sind gegen eine Burka. Wir sagen, wir sind gegen die Vollverschleierung, aber uns werfen Sie Islamfeindlichkeit vor.
Ein Weiteres; ich zitiere Frau Brede-Hoffmann: Wir wünschen den Frauen, dass sie die Kraft finden, sich aus ihrer Situation zu befreien. –
Denn glauben Sie wirklich, dass diese Frauen, die aufgrund eines überholten Frauenbildes, eines archaischen Männerbildes eben nicht ohne Begleitung des Bruders, des Vaters oder des Ehemannes aus dem Haus gehen dürfen, die Freiheit haben, um sich demokratisch auf Augenhöhe mit solchen Männern unterhalten zu können? Die brauchen unsere Hilfe, aber nicht Ihre guten Wünsche, Frau Brede-Hoffmann.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Aber wenn Sie die Burka verbieten, dann haben sie sie?)
Ein Weiteres: Herr Köbler hat in der Zeitung in einem Interview angeboten, dass man eine Anlaufstelle für Frauen einrichtet, die voll verschleiert sind, die Hilfe suchen. Das heißt, neben Frauenhäusern und neben dem Weißen Ring dann eine weitere Anlaufstelle einzurichten. Entweder ist es kein Problem, wie Sie immer sagen, aber wenn Sie schon eine neue Institution einrichten wollen, dann merkt man doch, dass Sie nicht klar geklärt haben, dass Sie selbst herumeiern.
Ich sitze mit Herrn de Maizière zusammen, und wir sind uns einig in der Analyse. Über den Weg müssen wir vielleicht diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, da ich Ihnen nicht Naivität unterstellen möchte, kann ich Ihnen eigentlich wirklich nur noch Populismus und Fischen am rechten Rand unterstellen.
Etwas anderes geht bei mir als Erklärung für das, was Sie jetzt zum Schluss vorgetragen haben, echt nicht mehr. Zu glauben, dass Sie Frauen helfen, indem Sie ein Verbot in dieser Gesellschaft formulieren, da hätte ich gern einmal von Ihnen gehört – ich weiß gar nicht, wie Sie es durchsetzen und sanktionieren wollen –: Möchten Sie die Frau, die auf der Straße mit der Burka trotzdem noch herumläuft, bestrafen, oder wie soll das gehen?
Ein solches Verbot zu formulieren, ist die banalste und eigentlich primitivste Form und wahrlich keine Hilfe für diese Frauen. Wir müssen mit praktischer Politik vorangehen
Frau Spiegel und ich haben Ihnen genügend Beispiele genannt –, diesen Frauen zu helfen, dass sie in dieser
Gesellschaft Fuß fassen können. Das ist nicht zynisch, sondern der einzig praktische Weg. Sie haben außer Plappern leider bisher nichts dahergebracht.
Ich will Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen, an dem Ihr Geplapper besonders deutlich wird. Wir haben hier in Mainz einen Schwimmverein, der Sonntagsmorgens zu einer Uhrzeit, zu der das Schwimmbad ansonsten überhaupt nicht geöffnet hatte, sogenanntes Frauenschwimmen anbietet.