Lieber Herr Kollege Schreiner, was unsachlich und sachlich ist, muss man an der Debatte festmachen. Ihre Debattenbeiträge sind manchmal scheinbar sachlich dahergekommen, aber sie hatten eben den falschen Hintergrund, wie eben auch die Zahlen.
Seine Zahlen waren falsch; denn wir sprechen von der bereinigten Finanzmasse. Das ist auch der Vergleich. Schauen Sie sich einmal die letzten Zahlen an, die von 2013 vorliegen. Das will ich einfach noch einmal klarstellen.
Ich will noch etwas zur Frage der Einkommensteuer klarstellen. Es war Ihr Finanzminister Schäuble, der als erster die Integration des Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgeschlagen hat. Dass die CDULänder ihm nicht folgen, ist eine ganz andere Frage.
Ich möchte aber jetzt die verbleibende Redezeit für meine letzte Rede nicht dafür verwenden, sich mit Ihnen noch einmal auseinanderzusetzen. Es hat mir dreizehneinhalb Jahre lang Spaß gemacht. Als ich vor dreizehneinhalb Jahren hierher kam, hatte ich eine Bitte; denn ich war Lehrer, Schulmeister sowie Schul- und Kulturdezernent: Ich wollte keine Kulturpolitik und keine Schulpolitik machen, weil ich mich nicht wieder mit denselben Leuten herumstreiten wollte. – Deswegen hat man mich zum Finanzpolitiker gemacht, was mich nicht davor bewahrt hat, mich ständig mit meinem alten Freund Seppel Keller zu kabbeln. Das hat aber wenigstens Freude gemacht. Übrigens mit Ihnen manchmal auch. So ist das nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Doris Ahnen meine Mentalität anspricht, gibt es dafür nur eine Erklärung: Ich bin halt ein Pfälzer.
Die Pfälzer regeln oft die Dinge auf ihre Weise. Dann sind sie gut geregelt. Dann kann man sich auch wieder in die Augen schauen.
Insofern sehe ich jetzt einer schönen Zukunft entgegen; denn ich gehöre noch dem wichtigsten Parlament von Rheinland-Pfalz an. Ich bin noch bis 2019 in den Bezirkstag der Pfalz gewählt.
Ich danke unseren Verfassungsvätern und -müttern, dass sie diesen höheren Kommunalverband in die Verfassung geschrieben haben. Sonst hätten ihn einmal die Schwarzen, ein anderes Mal die Roten, irgendwann die GRÜNEN und irgendwann die Blau-Gelben abgeschafft. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Deshalb freue ich mich auf die Arbeit bis 2019 im Bezirkstag der Pfalz. Dem einen oder der anderen werde ich in dieser Funktion auch wieder über den Weg laufen.
Ich habe kürzlich in einem Interview auf die Frage, was mir am wenigsten fehlen wird, gesagt, am wenigsten werden mir täglich übertriebene Auseinandersetzungen fehlen. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn man sich auch einmal bemüht, zur Ruhe zu kommen, und die Dinge sachlich miteinander austrägt. Richtig, mir ist manchmal der Gaul durchgegangen, aber ich habe mich auch immer wieder um sachliche Auseinandersetzungen bemüht. Das will ich auch in Zukunft so halten. Das wünsche ich Ihnen allen. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Wenn dieses Parlament bis 2016 eine vernünftige Arbeit macht, und – Sie erlauben, dass ich das sage – wenn diese Koalition eine vernünftige Arbeit macht, wird sie auch eine Zukunft haben.
Beifall des ganzen Hauses, meine Damen und Herren! Ich wünsche den beiden Kollegen, dass sie gesund in die Zukunft kommen und noch viele Ziele erreichen werden.
Zu begrüßen sind noch die 10. Klasse R B der Karmeliter Realschule plus in Worms und noch einmal Schülerinnen und Schüler des Leibnizgymnasiums in Neustadt an der Weinstraße. Herzlich willkommen!
„Konversionsprojekte Hahn und Zweibrücken – Aktuelle Entwicklungen“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/4376 –
Herr Kollege Fuhr, Sie haben das Wort. Das Verfahren ist bekannt. In der zweiten Runde gibt es keinen Rabatt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An zwei zentralen Konversionsprojekten unseres Landes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir heute im Plenum des Landtags aufrufen wollen. Ich beginne mit der Konversion in Zweibrücken. Die Südwestpfalz war über Jahrzehnte von zwei Monostrukturen geprägt, und zwar dem Militär und der Schuhindustrie. Mit dem Verlust dieser Monostrukturen brachen viele Arbeitsplätze und Kaufkraft weg.
Gerade deshalb hatte in der Region die Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken viele Menschen schockiert, auch weil sie keine gerechten
Maßstäbe erkennen konnten. Ich sage deutlich: Trotzdem bleibt bei vielen Menschen in der Region die Gewissheit, dass die Konversion in Zweibrücken ein Beispiel für eine erfolgreiche Konversion ist, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen.
Rund 3.000 Arbeitsplätze sind neu entstanden und bestehen weiter. Zum Vergleich: Während der militärischen Nutzung waren am Flughafen nur rund 350 zivile Arbeitskräfte beschäftigt. – Man muss ins Bewusstsein rufen, dass dieser Erfolg auch ohne die Nutzung als internationaler Airport bleibt; denn das Vier-SäulenModell sorgt dafür, dass die Zugewinne bei der Beschäftigung stabil bleiben.
In der aktuellen Entwicklung ist ebenso positiv, dass der Verkauf des Flughafengeländes an die TRIWO AG durch das gemeinsame Verhandeln des Landes und der Kommunen in Brüssel möglich wurde. Dadurch wurde erreicht, dass der neue Besitzer die bisherige Beihilfe nicht zurückzahlen muss.
Nach der Vorstellung der TRIWO AG in Zweibrücken vor kommunalen Räten besteht in der Region der Eindruck und die Überzeugung, dass der Investor ein kompetenter und erfahrener Projektentwickler ist, der schon zahlreiche Projekte in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat.
Ich will positiv hervorheben, dass die Region parteiübergreifend eine faire und sachliche Zusammenarbeit in dem Bewusstsein angeboten hat, dass nun auch Geduld erforderlich und damit die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze verbunden ist. Gemeinsam mit dem Maßnahmenpaket des Landes, dessen Umsetzung läuft, kann man feststellen, dass die Region heute positiver in die Zukunft schaut, als dies nach der schlechten Nachricht aus Brüssel der Fall war.
Lassen Sie mich zum Flughafen Frankfurt-Hahn kommen. Die Bedeutung des Airports als regionaler Arbeitgeber für viele Menschen ist unbestritten. Unser Ziel ist es, dass der Hahn diese Rolle auch in Zukunft spielen kann.
Mit dem Nachtragshaushalt in 2013 haben wir die Grundlage hierfür geschaffen. Die EU-Entscheidung hat dem Flughafen eine Zukunft ermöglicht. Gelder aus dem Nachtragshaushalt können nun zur Entschuldung freigegeben werden. Ich sage deutlich: Nur wenige Wochen nach der EU-Entscheidung hat das Land gehandelt. Es erfolgt eine Neustrukturierung am Flughafen auf der Grundlage der Beihilfeentscheidung der Kommission.
Kernpunkte sind die Entschuldung und die Befreiung von Lasten als Grundlage für eine Ausschreibung. Der Flughafen ist ein Unternehmen, das sich am Markt bewegt und sich im Wettbewerb befindet. Niemand wird bestrei
ten, dass Konversionslasten vorhanden sind. Sie werden nun in Absprache und mit Genehmigung der EUKommission in den Landeshauhalt überführt. Es werden keine neuen Lasten geschaffen. Der Flughafen wird entlastet, um das zu erreichen, was die Kommission auch will, damit er sich in einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen dem Markt stellen kann.
Ich sage, dass wir aus einer klaren Überzeugung heraus handeln. Diese ist, dass wir jetzt handeln müssen. Ein weiteres Abwarten würde die Verkaufschancen verringern.
Wir müssen rasch handeln. Nachdem die Kommission zahlreiche Beihilfeverfahren abgeschlossen hat, ordnet sich der Markt neu. Es entsteht ein echter Wettbewerb, bei dem alle Flughäfen in zehn Jahren eine schwarze Null erreichen müssen. Jetzt muss der Hahn in die Ausschreibung, und zwar mit einer vernünftigen Bilanz schon für 2014. Hierfür hat Rot-Grün nun die Voraussetzungen geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich sage das bewusst gegen Sie, Herr Licht, und die CDU und Ihre Argumentation. Grundstücke mit militärischen Altlasten und die damit verbundenen finanziellen Lasten sind ein Hindernis bei der Suche nach einem Investor und kein Vorteil.
So gilt für Zweibrücken und den Hahn, dass noch kein Abschluss und kein Ende des Prozesses erreicht sind.
Die Grundlage wurde aber gelegt, dass sich zu dem bisher Erreichten neue Erfolge einstellen können, und zwar im Interesse der Region und der Menschen dort. Wir arbeiten weiter daran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn zwei klare Feststellungen: Die Planungen der Landesregierung zum Flughafen Hahn sind, so wie gestern im Haushaltsausschuss noch einmal zu hören war und wir auch nachgefragt haben, unausgegoren und darum nicht zustimmungsfähig.