Das ist also ein Punkt, der auch jetzt noch auf der Agenda steht, obwohl das Gesetz in der Welt ist und obwohl heute diese Vereinbarung von uns abgestimmt werden soll. In der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatskanzlei und auch der kommunalen Spitzenverbände macht der Vorsitzende des Landkreistages, Herr Duppré, auch deutlich, von wegen, dass das alles in wunderbarer Einigkeit sei. Frau Brück, er sagt, es gibt einen gänzlich unterschiedlichen Blick des Landes und der Kommunen auf die Verantwortlichkeit. In eine ähnliche Kerbe haut auch der Vorsitzende des Städtetages, Herr Matheis.
Er bezeichnet die 10 Millionen Euro, die jetzt hier in Rede stehen, lediglich als einen kleinen Beitrag, um die finanziellen Belastungen der Kommunen etwas abzumildern. Das macht doch schon gleich deutlich, mit den 10 Millionen Euro bekommen wir es definitiv nicht gebacken.
Es ist den kommunalen Spitzenverbänden sogar extrem wichtig gewesen, auf diesen Punkt noch einmal ganz speziell in einer Zusatzerklärung hinzuweisen. Sie ist als Protokollerklärung in die Vereinbarung mit aufgenommen worden; denn nach ihren Einschätzungen wird dieser Betrag auf gar keinen Fall genügen, um die Belastungen aufzufangen.
Jetzt stellt sich natürlich die große Frage: Warum unterzeichnet man diesen Vertrag, diese Vereinbarung, dennoch?
Ich glaube, das ist ganz einfach. Wir alle wissen, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Deswegen ist ihnen im Grunde genommen überhaupt nichts anderes übrig geblieben.
Sie haben gedacht, die 10 Millionen Euro haben wir in der Tasche, und die müssen wir schon einmal holen. Das sind wir auch unseren Mitgliedern schuldig.
Möglicherweise hätte man Ihnen sogar – ich sage einmal so – etwas daraus gedreht im Zusammenhang mit den Klagen, die derzeit auch noch anhängig sind, dass man gesagt hat: Habt ihr das Geld denn nicht nötig?
Das heißt ganz klar, jetzt zu glauben und daraus zu schließen, es sei alles in Butter, und es sei alles abgeschlossen, liebe Frau Brück,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass die gesellschaftliche Inklusion ein zentrales Anliegen der rot-grünen Koalition und der Landesregierung ist und eine zentrale Gerechtigkeitsfrage darin auch insbesondere ist, dass der Zugang zu Schule und Bildung unabhängig davon sein muss, ob ein Kind eine Behinderung hat oder nicht. Da sind wir schon große Schritte in dieser Legislaturperiode vorangekommen. Darauf sind wir auch sehr stolz.
Die UN-Behindertenrechtskonvention macht Inklusion gerade im Bildungsbereich zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Genau dieser gesamtstaatlicher Aufgabe werden wir in Rheinland-Pfalz auch gerecht. Niemand hat behauptet, dass der Umbau unserer Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft oder auch der Umbau unserer Bildungsinstitutionen zu inklusiven Bildungsinstitutionen zum Nulltarif zu haben ist. Aber die entschei
dende Frage ist, dass alle Verantwortlichen auf allen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten. Dazu gehören auch die Kommunen. Dazu gehört auch das Land. Die Inklusion – das hat Frau Kollegin Brück richtig gesagt – kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen. Deswegen freue ich mich sehr, dass diese Kooperationsvereinbarung gelungen ist, weil das Land hier freiwillig und zusätzlich zur Umsetzung von Inklusion im Schulbereich 10 Millionen Euro bereitstellt.
Frau Beilstein, ich habe mich schon fast gefreut, dass es Ihnen gelungen ist, Inklusion zu begrüßen.
Sie sagen aber an keiner Stelle, dass Inklusion auch eine gesamtstaatliche Verantwortung ist, in der alle Ebenen beteiligt werden müssen. Natürlich hat die Vereinbarung auf der Bundesebene dem Land finanzielle Spielräume gegeben, aber das waren eben finanzielle Spielräume für das Land.
Es ist eben nicht üblich – schauen Sie in andere Bundesländer –, dass man freiwillig hingeht, und zwar jenseits von Konnexitäts-fragen, und sagt: „Wir geben euch Kommunen zusätzlich 10 Millionen Euro im Jahr“. – Das ist ein Riesenschritt. Das ist eine Riesengeste. Ich sage Ihnen auch, wir hätten das hier früher haben können. Ich kann mich an die Debatte um das Schulgesetz hier erinnern.
Es waren aber Sie von der CDU, die das hintertrieben und die eigenen Leute vor Ort aufgehetzt haben. Bei uns im Stadtrat haben die Menschen fraktionsübergreifend gesagt: Wann unterschreibt ihr endlich, kommunale Spitzenverbände? Zusätzlich zu dem, was wir haben, noch 10 Millionen Euro, das bekommen wir doch nie wieder angeboten.
Ihre hintertriebene Politik ist eben nicht kommunalfreundlich, sondern am Ende noch kommunalfeindlich, weil es Ihnen lieber ist, dass es so aussieht, als gebe es Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen, als dass wir den Kommunen wirklich eine finanzielle Hilfe geben können bei den Herausforderungen, die sie sozialpolitisch haben, die vom Bund bisher ausbleibt. Das möchte ich einmal feststellen, meine Damen und Herren.
Ich sage auch, ich bin froh, dass wir heute darüber miteinander beschließen können. Ich erwarte von der CDU im Namen der Kommunen, aber auch als Bekenntnis zur Inklusion, dass Sie heute dieser Vereinbarung zustimmen.
Sie haben schließlich nichts Besseres vorgelegt. Sie verlangen immer irgendwelche Konzepte, sagen nicht, was Sie genau wollen,
um hinterher zu erzählen, es wurden keine Konzepte vorgelegt, von denen Sie vorher nicht gesagt haben, welche das eigentlich sein sollen. Dann müssen Sie jetzt schon einmal Butter bei die Fische geben und sagen, was Sie eigentlich wollen und was eigentlich Ihre Forderung in diesem Bereich ist.
Ansonsten wäre es doch gut, Sie springen über Ihren Schatten und würden im Sinne der Inklusion, aber auch im Sinne der rheinland-pfälzischen Kommunen der Vereinbarung zustimmen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Am Ende ist es doch so: Wir gehen mit dem Schulgesetz und mit der Unterstützung der Kommunen einen wichtigen Schritt. Es ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zu mehr Inklusion in der Gesellschaft in der Bildung.
Wir werden weitere Schritte unternehmen, sei es bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, Stichwort Lehrerbildungsgesetz, sei es aber auch auf kommunaler Ebene, wenn es darum geht, inklusive Schulentwicklungsplanung in den Kommunen verstärkt zu machen, ein ganz wichtiger Schritt.
Dann erwarte ich vom Bund, dass die Zusage endlich kommt, was die Eingliederungshilfe angeht, und wir ein Bundesteilhabeleistungsgesetz bekommen, das dann auch die Finanzierung der Integrationshelfer und die sozialen Kosten, die die Kommunen haben, endlich bewerkstelligt. Da liegt nämlich bei den Kommunen der Hase im Pfeffer.
Es sind die Sozialkosten nach Bundesgesetz, die vor allem die Kommunen belasten. Ich glaube, dort sollten wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, Frau Klöckner,
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir im Rahmen der Aktuellen Stunde noch einmal die Möglichkeit haben, kurz Revue passieren zu lassen, wie es überhaupt dazu kam, dass wir im Land Rheinland-Pfalz den Kommunen ein Angebot in Höhe von 10 Millionen Euro machen konnten. Frau Abgeordnete Beilstein, entschuldigen Sie bitte, aber das ist für mich kein kleines Geld.
Eine kurze Zeitleiste: 26. Mai dieses Jahres: Einigung auf Bundesebene zur Verteilung der 6 Milliarden Euro. Am Verhandlungstisch hat im Vorfeld die ehemalige Bildungsministerin und heutige Finanzministerin Doris Ahnen dabeigesessen, die damals schon unter Beweis gestellt hat, dass es ihr gelingt, durch gute Verhandlungen Geld vom Bund zu akquirieren, zum Wohl unseres Landes. Herzlichen Dank dafür!