Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in der Diagnose durchaus einig. Wir, die Bevölkerung, werden älter, wir werden weniger, und einige Regionen in unserem Land sind hiervon schon heute besonders betroffen. Von dieser Bevölkerungsveränderung werden alle Lebensbereiche betroffen sein. Wir sind uns auch einig, dass die Gestaltung des demografischen Wandels eine Querschnittsaufgabe ist, der sich alle Ressorts, alle politischen Ebenen genauso wie alle Ebenen der Verwaltung, aber auch alle Lebensbereiche stellen müssen.
Viele Partnerinnen und Partner in Rheinland-Pfalz sind bereit, den demografischen Wandel in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen positiv zu gestalten. Das ist gut so. Das ausgegebene Motto „Zusammenland Rheinland-Pfalz – Gut für Generationen“ klingt richtig nett, ganz kuschelig.
Wieder ein Kongress und wieder die Botschaft, wir wollen unsere Demografiestrategie mit allen im Land entwickeln. Da sind Sie schon lange dabei. Wir warten auf die Ergebnisse, und das heißt Selbstbindung und Selbstverpflichtung.
Wissen Sie wirklich immer noch nicht, was Sie, die Landesregierung, in Ihren ureigenen Verantwortungsbereichen tun wollen, oder wollen Sie sich einfach nicht wirklich festlegen und lenken lieber ab, indem Sie mit allen im Land darüber reden, was diese tun sollen? Zeigen Sie einmal auf die eigene Brust. Damit wäre uns schon viel gedient.
Natürlich ist es weitaus einfacher, eine gemeinsame Erklärung für das Zusammenland Rheinland-Pfalz zu unterschreiben, als tatsächlich notwendige Maßnahmen bedarfsgerecht und flächendeckend und nicht nur vereinzelt und in Modellprojekten umzusetzen.
Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und klarmachen, wie und wo sie selbst den demografischen Wandel gestalten wird. Nur so können Sie zeigen, dass es Ihnen ernst ist und auch Sie die Probleme erkannt haben. Aber Sie kuscheln lieber.
Schauen wir uns doch einige Handlungsfelder an. Fangen wir bei der sogenannten familienfreundlichen Politik an. Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist unstreitig wichtig, um Familien Wahlfreiheit für ihr gewünschtes Lebensmodell zu geben. Die Kosten
der Kinderbetreuung selbst und natürlich auch der Ausbau der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz lagen aber und liegen jedoch zum allergrößten Teil nach wie vor bei den Kommunen, denen finanziell schon lange die Luft ausgeht, meine Damen und Herren.
Mit den ganz praktischen Herausforderungen des Betreuungsalltags in den Kitas lassen Sie die Erzieherinnen ziemlich allein.
Mittlerweile haben diese in den altersgemischten Gruppen nicht mehr drei oder vier, sondern sechs Jahrgänge zu betreuen. 2, 3, 4, 5, 6, und 7 Jahre alt sind diese Kinder mittlerweile, weil wir auch die Schulkindergärten abschaffen bzw. zurückbauen und in den Gruppen von den Erzieherinnen auch diese Kinder zu betreuen sind.
Die Erzieherinnen brauchen dringend Fortbildung, um sich auf diese veränderte Situation vorzubereiten.
Sie lassen die Erzieherinnen mit dieser Aufgabe ziemlich alleine. Die Folge ist, Erkrankungen und Burn-out nehmen bei den Erzieherinnen zu. So können die Kindertagesstätten ihre wichtige Aufgabe der guten Betreuung und Förderung der ihnen anvertrauten Kinder nicht im notwendigen Maße erfüllen, meine Damen und Herren.
Familien brauchen heute mehr Unterstützung denn je. Das normale Bauchgefühl bei der Erziehung ist verlorengegangen, und die Verunsicherung steigt enorm. Ihre Antwort: Reduzierung der Unterstützungsleistungen für
Familienbildungsstätten. Das ist kein beispielhafter Beitrag zur Gestaltung des demografischen Wandels.
Wir haben eine dramatische Situation, was die Entwicklung der künftigen Schulabgängerzahlen angeht. Diese Situation ist tatsächlich erschütternd. Ich will Ihnen hier an der einzigen Stelle eine Grafik zeigen, um es noch einmal deutlich zu machen.
Viele denken, das demografische Problem werden wir locker schaffen, und das sind vor allen Dingen Chancen. Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, es sind keineswegs nur Chancen. Wir müssen uns auch der Probleme annehmen.
Wir haben hier eine Bevölkerungsentwicklung im nördlichen Rheinland-Pfalz, Region Mittelrhein/Westerwald.
Diese Grafik macht deutlich, dass gerade die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 2060 um 37 % abnehmen wird.
37 % sind erschütternd für die Wirtschaft in unserem Lande. Das wird Auswirkungen auch auf unsere Haushalte, auf die Infrastruktur vor Ort haben, meine Damen und Herren.
Das habe ich jetzt nicht verstanden. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Thelen hat es richtig dargestellt, und es ist nicht nur ein Problem einzelner Regionen. Die Altersstruktur nimmt ab. Das ist die eigentliche Herausforderung, der sich die Politik zu stellen hat.
Dies gilt für wachsende Kommunen in Trier, Landau, Mainz. Dies gilt für Kommunen mit sinkender Bevölkerungszahl im Raum Pirmasens, in der Vulkaneifel und Ähnliches.
Das wird häufig übersehen; denn es wird tatsächlich in vielen Kommunen gar nicht erkannt, dass auch bei einer wachsenden oder konstanten Bevölkerung die Probleme, die entstehen können, wenn wir uns nicht auf die veränderte Altersstruktur vorbereiten, dieselben werden.
Gemeinsam haben die Kommunen mehr alte Menschen, mehr hochbetagte Menschen, weniger Kinder, weniger Menschen, die tagsüber zu Hause sind. Das ändert die Struktur im dörflichen Bereich immens. Das ändert auch die Möglichkeit, sich ehrenamtlich zu engagieren und Ähnliches. Auf all das müssen wir uns vorbereiten.
Welche Strategie verfolgt die Landesregierung? Sie sagt, all diese Akteure, die mit diesen Aktivitäten zu tun haben, müssen zusammengefasst werden und sich gemeinsam darauf vorbereiten.
Genau das ist in der letzten Woche passiert. In der letzten Woche haben sich die entsprechenden Akteure zusammengetan, eine gemeinsame Erklärung und ein gemeinsames Vorgehen für die nächsten Jahre verabschiedet.
Frau Thelen, das stellt das, was Sie angedeutet haben, dass die Landesregierung diesbezüglich untätig wäre, in Abrede.