Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Schneider das Wort. Ihnen steht 1 Minute mehr Redezeit zur Verfügung. Den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht jeweils eine halbe Minute mehr Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum thematisiert die CDU-Fraktion die Insolvenz in der Aktuellen Stunde? – Herr Kollege Braun, ganz einfach, weil diese Insolvenz das Ergebnis der aktuellen Politik der Landesregierung und der SPD ist. Deshalb thematisieren wir dies in der Aktuellen Stunde.
Die SPD hat in der Vergangenheit alle Warnungen, ob sie von uns kamen, ob sie vom Landesrechnungshof kamen, ob sie von der ADD kamen, in den Wind geschlagen.
Der ADD wurde sogar untersagt, weiter zu prüfen. Wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt worden wären und
wenn man die Berechnungen des Landesrechnungshofs ernst genommen hätte, wäre dieses Hotel in dieser Form nie gebaut worden. Wir würden heute nicht vor der Insolvenz stehen, Herr Kollege Braun.
Frau Brede-Hoffmann, wer hat den Vertrag unterschrieben? Ich zitiere aus dem Protokoll der Stadtratssitzung am 29. März 2012 mit Genehmigung der Präsidentin.
Vertragsverhandlungen zwischen dem Innenministerium und dem Pächter fanden in Mainz statt. Die Stadt oder Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung waren nicht beteiligt.
Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie auf, reflektieren Sie die Verantwortung der Landesregierung in Sachen Schlosshotel!
Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie auf, reflektieren Sie, dass der Betreiber vor dem finanziellen und privaten Aus steht, und was die Landesregierung zu tun gedenkt!
Frau Ministerpräsidentin, reflektieren Sie bitte, wie Sie der Stadt Bad Bergzabern helfen wollen! Der Innenminister dieses Landes hat der Stadt Bad Bergzabern zugesagt, dass der Eigenanteil bei 625.000 Euro liegt. Sie haben jetzt 3,3 Millionen Euro mehr Schulden. Das Land hat nicht zu seiner Zusage gestanden.
Frau Ministerpräsidentin, so viel zu dem Thema Forderung. Wir erwarten, dass Sie reflektieren, wie es mit dem Schlosshotel in Bad Bergzabern weitergeht. Wir wollen in der Südpfalz keinen russischen Oligarchen wie am Nürburgring, der ein Schlosshotel betreibt.
Frau Schneider, ich glaube, der Minister hat vorhin einige Zahlen offengelegt. Sie haben sie entweder ignoriert, wollten sie nicht zur Kenntnis nehmen oder nicht verstanden. Irgendetwas wird zutreffend sein.
Ihr Einstieg in die gesamte Diskussion waren der Vorsatz und der Hinweis auf den Nürburgring. Wenn Sie eine Diskussion so beginnen, dann glaubt doch kein normaler Mensch, dass es Ihnen um die Sache geht. Ihnen geht es einfach darum, die Landespolitik der SPDgeführten Landesregierung an jeder Ecke und jeder Stelle zu skandalisieren. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Sie sprachen von 3,3 Millionen Euro Schulden. Mein Kenntnisstand ist – der Herr Minister weiß es vielleicht auch –, dass die 3,3 Millionen Euro Stadtschulden und keine Schulden sind, die unbedingt aus diesem Projekt hervorgehen. Das ist die eine Sache. Sie sagen einfach, 3,3 Millionen Euro hat die Stadt bezahlt. Dies kann aufgrund der Zahlen, die vorgelegen haben, gar nicht der Fall sein.
Ich weiß nicht, wie viele Insolvenzen wir im Land haben, die im Bereich der Gastronomie liegen. Ich weiß, dass bei Banken Kredite an gastronomische Betriebe nur sehr schwierig zu vergeben sind.
Es ist ein Unding, ausgerechnet an dieser Stelle zu sagen, die Ministerpräsidentin muss helfen und Überlegungen anstellen, wie das geht. Wenn es machbar wäre, wäre das okay. Das zeigt, Sie wollen Verantwortlichkeiten verschieben, nämlich dorthin, wo sie nicht hingehören, nämlich zur Landesregierung. Die ganze Abwicklung zwischen dem Pächter und dem Betreiber ist ohne die Landesregierung gelaufen. Sie haben einen Vertrag geschlossen. Dem Vertrag lagen Zahlen zugrunde. Wenn ein Betreiber ein Hotel anmietet, kann er sich nicht nach irgendwelchen Vorgaben richten.
Wenn er halbwegs vernünftig kaufmännisch gebildet ist, fängt er zunächst einmal an, selbst zu rechnen. Ich gehe davon aus, dass er das gemacht hat. Es könnte auch an der Betriebsführung liegen. Vielleicht war das, was er angeboten hat, nicht unbedingt das, was die Menschen von ihm erwartet haben.
Insgesamt geht es Ihnen weder um die Sache, die Region, die Stadt noch um irgendwelche Dinge, die uns weiterhelfen, das Land zu entwickeln. Ihnen geht es nur darum, an jeder Stelle Krawall zu machen, Skandal zu rufen und zu versuchen, die Landesregierung und die sie tragenden Parteien in die Ecke zu stellen. Das wird Ihnen nicht gelingen, an diesem Beispiel schon gar nicht;
Die Motivation konnte man eben hören. Herr Noss hat davon gesprochen, dass es im Bereich der Gastronomie in Rheinland-Pfalz immer auch Insolvenzen geben kann.
Herr Baldauf, darum geht es. So sind Sie. Bleiben wir doch einmal bei den amtlichen Bekanntmachungen.
Frau Schneider, im „Südpfalz Kurier“, also im Mitteilungsblatt der Stadt – das habe ich eben extra einmal ausgespart, weil mir klar war, dass Sie noch einmal die Zahl 3,2 Millionen Euro nennen wollen –, steht nämlich: Aufstellung der Zahlen zum Schlosshotel.
Ausgaben: Baukosten 6,4 Millionen Euro, Zinsenzwischenfinanzierung 0,48 Millionen Euro, Summe Ausgaben: 6,88 Millionen Euro.
Einnahmen: Zuschuss Land 3,1 Millionen Euro, Verpachtung und Verkauf 2,5 Millionen Euro, Geplanter Anteil der Stadt 0,625 Millionen Euro, Summe: 6,225 Millionen Euro, Fehlbetrag: 0,655 Millionen Euro.
Dann schreibt die Stadt: erhöhte Förderung Altstadtsanierung Land 600.000 Euro; zusätzliche Finanzierung der Stadt 0,055 Millionen Euro.