als es darum ging, dass der stellvertretende Bürgerbeauftragte ein CDU-Parteimitglied sein sollte, haben Sie alles dafür getan, dass es hierfür keine Ausschreibung gibt
und darauf gedrängt, dass die Ausschreibung aufgehoben wird. Ich würde aufpassen, wo ich mit Dreck werfe, sonst bleibt selbst noch etwas hängen, Frau Klöckner.
Wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt, dann gehört in einer Demokratie immer Beteiligung und Verantwortung dazu. Wir haben diese Verantwortung übernommen. Wir haben sie auch als GRÜNE für den Nürburgring übernommen. Wir haben die Fehler, die in der vergangenen Landesregierung beim Thema „Nürburgring 2009“ gemacht worden sind, nicht mit zu verantworten. Wir haben damals die Politik rund um den Nürburgring zu einer Zeit kritisiert, in der die GRÜNEN nicht im Parlament waren.
Aber die CDU war im Parlament und hat es damals nicht geschafft, die Dinge zu thematisieren. Schon damals war es bei der CDU ein Fall von Oppositionsversagen.
Aber wir haben die Situation verantwortungsvoll gestaltet. Wir haben beispielsweise mit dem Nürburgringschutzgesetz dafür gesorgt, dass der öffentliche Zugang zum Nürburgring gewahrt bleibt, und zwar unabhängig davon, wem der Nürburgring gehört.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Steuerzahler nicht mehr die Formel-1-Rennen eines Multimilliardärs wie
Wir haben auch dafür gesorgt, dass eine Rennstrecke mit Kirmes nicht mehr durch Steuergelder staatlich betrieben wird, und wir haben dafür gesorgt, dass es dafür ein rechtssicheres, EU-konformes, diskriminierungsfreies, wettbewerbsgerechtes Ausschreibungsverfahren gibt, gegen die Stimmen der CDU.
Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Konsequenzen, die wir gemeinsam bereits gezogen haben, dass ein solcher Fehler wie am Nürburgring nie wieder passiert, dargestellt, und sie hat auch die Fehler eingeräumt, die unter ihrem Amtsvorgänger Kurt Beck gemacht worden sind.
Und wir werden auch aus den Beratungen über den Bericht des Landesrechnungshofs weitere Konsequenzen ziehen. Wir werden die entsprechenden Ergebnisse der Ausschussberatungen umsetzen, um weitere Bausteine hinzuzufügen, damit ein solcher Fehler nicht wieder geschehen kann und damit wir in Zukunft auch weiter wieder gut aufgestellt sind, was die Transparenz angeht, aber auch, was unsere Landesbeteiligung, unsere Verantwortung gegenüber dem Haushalt angeht.
Meine Damen und Herren, es ist das eine, Fehler zu machen. Es ist richtig, Fehler einzugestehen, aber es zeichnet diese Regierungskoalition und diese Landesregierung aus, auch Konsequenzen aus diesen Fehlern zu ziehen, damit in der Zukunft solche Fehler nicht wieder passieren. Dieser Verantwortung werden wir gerecht, meine Damen und Herren.
Das bedeutet, dass Aufsichtsräte gestärkt werden müssen. Das bedeutet, dass dieses Parlament auch als Haushaltsgesetzgeber gestärkt werden muss, wenn es um Dinge wie Kreditvergaben geht. Das bedeutet, dass wir beim Thema Beihilferecht noch stärker werden müssen, weil die Europäische Union damit immer mehr zu tun hat und auch mitzureden hat. Auch das haben wir doch alle gemeinsam in diesem Prozess gelernt. Wir sind auch offen für konstruktive – ich betone aber „konstruktive“ – Vorschläge aus den Reihen der CDUFraktion, wenn sie denn einmal kämen.
Ich lade Sie zum Dialog über Inhalte ein, über sachliche Konsequenzen, weil – Frau Klöckner, das gilt für Sie, und das gilt für mich – wir sind doch als Personen im Prinzip nicht das Entscheidende, sondern das Entschei
dende ist doch, dass wir eine verantwortungsvolle Politik machen, dass wir auch Dinge korrigieren, wenn wir neue Argumente und neue Entwicklungen haben, aber dass wir sagen können, wir gestalten unser Land, unsere Politik so, dass es für die, die nach uns kommen, besser ist als das, was vorher war. Das gilt auch bei einem Thema wie Haushalt, auch bei einem Thema wie Beteiligungen. Ja, das sind auch Lehren, die man aus dem Nürburgring ziehen kann.
Deswegen ermahne ich Sie, kommen Sie doch zur sachlichen Debatte zurück. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass wir Dinge ergreifen. Der unabhängige Landesrechnungshof hat uns da Vorschläge gemacht. Auf denen sollten wir aufbauen, auf einer konstruktiven Diskussion. Dann haben wir wirklich etwas für Rheinland-Pfalz gemeinsam erreicht, meine Damen und Herren.
Das ist eben auch eine Art der neuen politischen Kultur, für die wir seit 2011 eintreten und stehen. Da geht es um Transparenz und um Beteiligung. Da geht es auch um Offenheit und einen ehrlichen Diskurs.
Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Wir haben den Corporate Governance Kodex, also sozusagen, wie auch die Landesgesellschaften und die dort handelnden Personen arbeiten sollen. Wie schaffen wir es da, mehr Transparenz weiterzuentwickeln? Ich freue mich sehr, dass es so ist, dass in den allermeisten Landesgesellschaften und Landesbeteiligungen nun die Gehälter von Geschäftsführern und Aufsichtsräten veröffentlicht werden. Ich halte das auch für einen ganz großen Schritt der Transparenz, für den wir hier gesorgt haben. Wir werden auch in diesem Punkt weitere Schritte gehen. Aber wo wir bei der Transparenz sind, Frau Klöckner, Transparenz ist ein Wort, das Sie in Sachen Nürburgring immer einfordern. Sie haben gesagt, die CDU steht für solide Finanzen.
Welche Finanzen haben Sie denn da eigentlich gemeint, weil Sie die Einkünfte Ihrer Abgeordneten ja nicht transparent machen wollen?
Hat das auch etwas mit soliden Finanzen zu tun? Ich finde, es kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass wir von Transparenz hier in diesem Parlament reden und dann als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht auch bereit sind, gegenüber den Wählerinnen und Wählern offenzulegen, was wir bekommen, von wem wir es bekommen und warum wir es bekommen. Wir haben da überhaupt nichts zu verbergen. Ich fordere mehr Transparenz. Wir GRÜNE haben immer mehr Transparenz gefordert. Rot-Grün steht für mehr Transparenz. Frau
Wir haben einen Wählerauftrag bekommen, und wir werden 2016 vor die Wählerinnen und Wähler treten und uns mit unserer Bilanz dem Votum stellen. Diese Bilanz ist sehr, sehr gut. Wir gestalten den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz außergewöhnlich erfolgreich. Wir haben eine der dynamischsten Energiewenden Deutschlands. Wir haben eine humane Willkommenskultur in diesem Land etabliert, dass die Menschen zu uns kommen wollen und sie gern hierher kommen, weil sie hier aufgenommen werden.
Wir geben den jungen Menschen die besten Startchancen durch gebührenfreie Bildung, durch die kleinsten Klassen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, und wir schaffen Inklusion, die Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung in unseren Schulen. Wir haben die Ganztagsschulen weiter ausgebaut.
Wir sorgen auch für Mobilität im ländlichen Raum, beispielsweise durch die massive Ausweitung des Rheinland-Pfalz-Takts 2015.
Wir haben mit dem Nationalpark einen wirklich bundesweit beachteten Hotspot im Umwelt- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz etabliert.
Wir machen eine regionale und ökologische Landwirtschaftspolitik, die eine gute Ernährung für die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer dauerhaft sichert und die Wertschöpfung im Land hält.
Wir helfen den Menschen, die zu uns kommen, weil sie aufgrund der weltpolitischen Situation ihre Heimat verlassen müssen, und wir nehmen sie gern auf. Wir machen sie nicht zum Problem.
Wir haben dieser Tage den Start einer Friedensakademie erlebt, bei der Sie, liebe Frau Klöckner von der CDU, auch wieder dagegen waren. Sie waren gegen Friedensbildung. Ich glaube, wenn alle Bundesländer und alle Länder dieser Welt ein Stück weit mehr ihrer globalen Verantwortung, was Friedenssicherung, Friedenserhaltung und Konfliktprävention angeht, gerecht würden und es überall kleine Friedensakademien gäbe, dann hätten wir auch weniger Kriege und Konflikte. Dann würden die Menschen, die zu uns kommen, vielleicht doch lieber in ihrer Heimat bei ihren Familien bleiben, dort, wo sie gern gelebt haben, bevor diese Kriege ausgebrochen sind. Deswegen ist auch die Friedensakademie ein kleiner Beitrag in unserer globalen Verantwortung, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz ist bunter geworden. Wir haben mit „Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen“ eine akzeptie
rende diskriminierungsfreie Politik hier installiert. Das ist keine Schönwetterkoalition. Wir leben unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Wir haben eine ganz große Herausforderung bei der Konsolidierung unseres Landeshaushalts angenommen.
Wir sind da auf einem hervorragenden Weg. Wir werden die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber einhalten, aber eben auch so investieren, dass es in Zukunftsthemen wie Kinder, Schule, Energiewende, Klimaschutz und vieles mehr geht, in die Zukunft investieren, aber eben auch den Haushalt sanieren, weil das eine Zukunftsinvestition an sich ist. Unsere Kinder sollen noch Gestaltungsspielräume haben. Deswegen haben wir eben auch die Trendwende geschafft hin zu einem ausgeglichenen Haushalt in Rheinland-Pfalz.