soll heißen, er hat an diesen Abstimmungen nicht teilgenommen. Dabei ist die Teilnahme an Plenartagen sicherlich eine der vornehmsten Aufgaben eines Abgeordneten.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter sie dort, wo über Gesetze abgestimmt wird, auch vertreten. Dafür werden sie nämlich gewählt.
Um den Fall des in Rede stehenden Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) mit den Worten des Verfassungsrichters Kirchhoff zu kommentieren: Nebentätigkeiten von Abgeordneten dürfen nicht dazu führen, dass die Parla
Woher kommt eigentlich das Interesse an der Parlamentspräsenz von Herrn Gauweiler? – Ganz einfach, mit der neuen Transparenzregelung im Bundestag erfuhr die Öffentlichkeit,
Diese beachtliche Zahl legte die Vermutung nahe, dass da jemand häufiger in seiner Kanzlei in München als in Berlin im Bundestag sitzt,
und dabei geht es keinesfalls um eine Neiddebatte, sondern um die Frage, wie ein Abgeordneter sein Mandat ausübt.
Lieber Herr Kollege Bracht, Sie können sicher sein, Herr Gauweiler wird die Anwaltsfragen gut geklärt haben, da bin ich mir ganz sicher.
Es geht natürlich darum, wie frei ein Abgeordneter in seinen Entscheidungen ist oder ob es nicht irgendwo den Anschein einer Einflussnahme geben könnte. Diesem Anschein von vornherein entgegenzutreten, dient die vorliegende Gesetzesänderung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die damit verbundene Änderung der Geschäftsordnung.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit steht die Unabhängigkeit des Abgeordneten. Dies ist ein hohes Gut. Eine Nebentätigkeit steht nicht im Widerspruch zur Unabhängigkeit des Abgeordneten.
(Frau Schneider, CDU: Das haben Sie ja als SPD- Fraktion in den letzten Jahren bewiesen, wie unabhängig Sie sind!)
Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten; aber mögliche Abhängigkeiten müssen feststellbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Firmen den Abgeordneten finanzielle Zuwendungen zukommen lassen und wo sich Interessenkollisionen ergeben könnten.
Es ist richtig, wenn die Wählerinnen und Wähler zum Beispiel erfahren, dass der Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler zwischen 30.000 und 50.000 Euro
Es ist richtig, dass diese Finanzströme offengelegt werden. Wir meinen, dass es ein berechtigtes Interesse der Bevölkerung daran gibt zu erfahren, von wem und für welche Tätigkeiten Abgeordnete Einkünfte beziehen.
Transparenz ist ein Gebot der Zeit, das gilt auch für das Parlament; entsprechend erweitern und verschärfen wir die Verhaltensregeln für die Mitglieder dieses Landtages. Dabei orientieren wir uns nicht nur an der Stufenregelung des Bundestages, sondern gehen noch einen Schritt weiter, indem wir eine sogenannte Stufe null einführen, bei der bereits einmalige oder monatliche Einkünfte von 500 bis 1.000 Euro offengelegt werden müssen. Wir meinen es ernst mit der Transparenz und haben uns deswegen für diese zusätzliche Stufe entschieden.
Die SPD hat sich immer offen für mehr Transparenz gezeigt. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt, und nunmehr bringen wir ihn ein.
Der CDU bescheinigte die Presse im Frühjahr bei diesem Thema eine erstaunliche Aussagelosigkeit. Der Aussagelosigkeit folgte dann eine Mauer des Schweigens. Der CDU-Fraktion liegt unser Gesetzentwurf seit Monaten vor, Reaktion: keine.
Das laute Schweigen der CDU zu diesem Entwurf lässt aber vermuten, dass in der Fraktion auch niemand die Absicht hat, für mehr Transparenz zu sorgen.
Lieber Herr Kollege Bracht, wenn Sie die aktuellen Verhaltensregeln vortragen, macht dies den Eindruck, dass man eigentlich deutlicher sein Desinteresse gar nicht zeigen kann. Sie haben sich für eine Anhörung ausgesprochen und haben gesagt, Sie seien gesprächsbereit; wenn man Ihnen aber bei Ihren Einlassungen aufmerksam zugehört hat, dann versuchen Sie mit Übertreibungen, irgendwelche Gespenster zu skizzieren.
Ein Studenten- und Beamtenparlament! Ist das eigentlich in Berlin ein Studenten- und Beamtenparlament, nur, weil es dort eine Transparenzregelung gibt? – Einen lieben Gruß an Herrn Schindler, er wird sich bei Ihnen bedanken.
Außerdem haben Sie davon gesprochen, dass die Wahl zum Abgeordneten nicht automatisch dazu führen dürfe, dass der Abgeordnete seinen Betrieb schließen müsse. Also, bitte schön! Das sind doch auch wieder alles solche Gespenster. Wenn Sie dann sagen, dass Sie jede Menge Fragen haben und einen Fragenkatalog an den
(Glocke des Präsidenten – Zurufe von der CDU – Frau Klöckner, CDU: Der ist ganz unabhängig! Der Mann ohne Namen!)
Er hat immer gesagt, „Leute, seid nicht feige! Lasst mich hinter den Baum.“ – Ihr Baum heißt „Fragenkatalog“, und dahinter verstecken Sie sich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache eine kurze Anmerkung. Der Vorwurf, der auch von Nils Wiechmann und jetzt auch von der Kollegin gemacht wurde, wir hätten über Monate nichts gemacht, ist wieder so ein Märchen, was Sie hier erzählen.
Herr Kollege Wiechmann, Frau Kollegin, wir haben klar im Ältestenrat vor der Sommerpause vereinbart, dass wir nach der Sommerpause eine Anhörung eines Bediensteten der Bundestagsverwaltung gemeinsam im September durchführen wollen. Irgendwann kam die Mitteilung der Bundestagsverwaltung nach den Ferien, dass er nicht zur Verfügung steht.
In der nächsten Ältestenratssitzung haben wir uns wieder damit beschäftigt. Wir haben abgesprochen, dass wir uns jetzt selbst darum kümmern und versuchen, die Fragen zusammenzustellen. Genau an diese Regeln und Absprachen haben wir uns gehalten, nichts anders. Alles andere ist die Unwahrheit.
Um einer Märchenstunde ein flottes Ende zu bereiten: Erst einmal kam das Schreiben in den Ferien. Wir haben Sie dann in der ersten Ältestenratssitzung nach den Ferien gefragt, wie Sie sich es vorstellen. Einen konkreten Vorschlag haben wir auch erbeten. Da ist nichts
Schauen Sie mal, es ist Ihnen schon eine erstaunliche Aussagelosigkeit öffentlich bescheinigt worden.