Wir sehen ja, wie z. B. schon der Länderfinanzausgleich, der durchaus andere Regularien hat, dazu verleitet, Geld auszugeben, das die anderen zur Verfügung gestellt haben. Das kann doch nicht der Sinn sein.
Ich bin der Meinung, dass das, was Angela Merkel und Präsident Sarkozy beschlossen haben, nämlich dass wir stärker gemeinsam europäisch die Wirtschaftsentwicklungen im Blick haben müssen, richtig ist.
Darüber hinaus müssen, bevor Geld in andere Länder gegeben wird, Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen vorgestellt und überprüft werden.
dass die Wege, die die Bundesregierung gegangen ist, die richtigen Wege waren; denn wir haben die Maßnahmen erst beurteilt, bevor wir neue Geldausgaben beschlossen – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 24 des Kreises TrierSaarburg und der Stadt Trier sowie die Frauenselbsthilfe nach Krebs, Ortsgruppe Cochem und Traben-Trarbach. Seien Sie herzlich in Mainz willkommen!
Liebe Gäste, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, es ist keineswegs so, dass wir im Land die Aufgabe hätten, die Bundesregierung schlechtzureden. Die Bundesregierung macht sich schlecht, dies immer dann, wenn sie versucht, die europäische Krise zu managen.
Wovor mir wirklich graut, ist die Situation, wenn die CDU felsenfest sagt, das machen wir nicht, weil sie es dann zwei Wochen später eingeführt hat. Entschuldigen Sie, Ihr Europamanagement, Ihr Finanzmarktkrisenmanagement ist vor allen Dingen eine Krise im Management des Rückwärtsgangs und in der Defensivposition. Das ist auch ein Grund dafür, weshalb wir heute da stehen, wo wir stehen, liebe Frau Klöckner.
Das ist keineswegs eine Wahrnehmung, die es nur in unserer Betrachtung gibt, sondern, wenn Sie sich das kritische Pressefeedback zum Treffen mit Herrn Sarkozy einmal angesehen hätten, würden Sie feststellen, dass das nicht meine Betrachtung, unsere Betrachtung ist, sondern das eine Wahrnehmung ist, die sehr weit geteilt wird.
Ich wollte aber auch noch etwas Sachliches vorbringen. Wir reden heute über die Turbulenzen an den Finanzmärkten und über die Auswirkungen, die wir in Rheinland-Pfalz spüren. Ich meine, wir sollten das ein bisschen analytischer angehen, bevor wir uns nur wilde Argumente um die Ohren schlagen. Natürlich können wir dabei die Rolle der Bundesregierung nicht negieren und unberücksichtigt lassen, aber wir müssen uns – Frau Klöckner, das haben Sie eingefordert, und das will ich auch gerne liefern – darauf besinnen, was wir im Land Rheinland-Pfalz tatsächlich damit zu tun haben und was wir tun können.
Wir haben vor allen Dingen eines zu konstatieren, nämlich ein großes Maß an Verunsicherung bei den Anlegerinnen und Anlegern, bei den Intermediären des Finanzmarktes,
aber wir haben natürlich auch eine gewisse Kopflosigkeit bei manchen politischen Akteuren und einen gewissen Aktionismus feststellen können.
Das alles führt zu relativ sprunghaften Bewegungen. Das führt zu Krisen an den Aktienmärkten, aber auch zu Verunsicherungen an den Anleihemärkten. Das ist ein Problem. Die Unsicherheiten und Volatilitäten der Finanzmärkte führen zu direkten Auswirkungen auf die reale Volkswirtschaft. Wir spüren sie. Das Konsumentenvertrauen nimmt ab; die Investitionsbereitschaft nimmt ab. Das, was wir zuletzt vom Statistischen Bundesamt gesehen und gehört haben, deutet darauf hin, dass wir in eine deutliche Abkühlung laufen. Es ist insoweit in Ordnung, dass das noch keine vollständige Rezession ist, aber die Vorzeichen sind nicht gut.
Meine Damen und Herren, das, was wir in den heutigen Tagen erleben, ist aber keineswegs eine neue Krise, sondern das, was wir in den heutigen Tagen erleben, sind die Auswirkungen der Krise von 2007, die sich sehr, sehr lange fortgesetzt und fortgeschleppt hat. Auch wenn sich bislang die Bundesrepublik Deutschland und Rheinland-Pfalz erstaunlich stabil gezeigt haben, müssen wir in der Zukunft doch mit der großen Unsicherheit leben. Das ist eine Verantwortung, die wir wirtschaftspolitisch annehmen und auch meistern müssen.
Wir dürfen dabei aber nicht die wesentlichen Ursachen für die Krise verkennen. Frau Klöckner, das ist als erstes ein analytischer Schritt. Herr Kollege Hering hat vollkommen zu Recht gesagt, ein völlig deregulierter und intransparenter Finanzmarkt, der Risiken verschleiert und enorme Spekulationsblasen gebildet hat.
Hören Sie mit Ihren billigen Schuldzuweisungen auf. Das ist geradezu lächerlich. Jetzt Herrn Schröder für diese Entwicklung verantwortlich zu machen, entbehrt doch nicht einer gewissen grotesken Ironie, die Sie von sich geben.
Meine Damen und Herren, diese Spekulationsblasen haben tiefe Schneisen in unser Wachstum geschlagen und damit in den Volkswirtschaften hinterlassen.
Frau Klöckner, beim zweiten Grund könnten Sie mit mir wahrscheinlich übereinstimmen. Das sind hoch verschuldete Staatshaushalte. Ja, das ist eine Ursache, weil diese Staatshaushalte kaum noch in der Lage waren, auf diese Krisenphänomene fiskalische Antworten zu geben. Deshalb müssen wir dieses Problem ernst nehmen und auch angehen.
Wir sind als Landespolitik aber insgesamt gut beraten, diese Erfahrungen zu nutzen und unseren Beitrag zu leisten, indem wir überlegen, was wir zur Überwindung beitragen können. Das heißt auch, dass wir an alle anderen Akteure den Anspruch stellen müssen, geeignete Beiträge zur Krisenbewältigung zu leisten. Deshalb hat Herr Hering absolut recht, wenn er so kritisch mit der Bundesregierung ins Gericht geht.