Der damalige Staatssekretär Roger Lewentz – jetzt Minister – hatte zugestimmt. Mein Landtagskollege Frank Puchtler hatte im Kreistag zugestimmt
ich kann Ihnen nachher gerne ein Taschentuch reichen –, und auch der damalige Innenminister Karl Peter Bruch – Sie wissen das auch aus dieser bedeutenden Kreistagssitzung, in der Sie, daran erinnere ich mich noch sehr gut, damals auch Zwischenrufe gemacht haben – stimmte diesem Antrag zu. Ich meine, das gehört ein Stück weit zur Ehrlichkeit dazu.
Nach der Niederschrift über die Kreistagssitzung sagte zum Beispiel Herr Kollege Puchtler, der dort genauso wie ich Fraktionsvorsitzender ist, man müsse der Region die Chance sowohl auf eine Weiterentwicklung als auch auf gleichwertige Lebensverhältnisse im Kreis geben. Hier gehe es um die Schaffung von Perspektiven für die betroffenen Menschen in den beiden Kreisen. Ich meine, dem kann man nur zustimmen.
Auch der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Günter Kern, der nicht meiner Partei angehört, dem ich aber in diesem Punkt voll zustimme, – –
führte aus, dass er die Bürgerbeteiligung befürworte und für notwendig halte. Die Bürgerbeteiligung öffne die Chance, über das Projekt „Mittelrheinbrücke“ objektiv und im Detail zu diskutieren. Das führte der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises aus.
hören Sie doch einfach einmal zu – haben wir im Kreistag diesen Antrag erneut auf Antrag der CDUKreistagsfraktion zur Abstimmung gestellt. Auch da haben die SPD-Kreistagsfraktion und weitere Fraktionen – FWG, FDP – mitgestimmt.
Auch hier haben der ehemalige Minister Karl Peter Bruch und mein Landtagskollege Frank Puchtler zugestimmt. Herr Lewentz fehlte leider.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU fordert Sie heute auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu. – Es geht – ich betone das noch einmal – um die Bürgerbeteiligung zum Bau einer Mittelrheinbrücke. Wir sind dort offen. Wir wollen eine offene Bürgerbeteiligung haben. Wenn die Mehrheiten anders sind, dann sind sie anders, aber wir wollen sie wenigstens haben.
Es gibt aktuell eine überparteiliche Bürgerinitiative, die sich in der Gründung befindet. Wir haben bereits über 10.000 Unterschriften gesammelt. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Diese werden wir demnächst dem Ministerpräsidenten überreichen. Ich meine, die betroffenen Menschen in der Region Rhein-Hunsrück-Kreis und Rhein-Lahn-Kreis sowie darüber hinaus haben das
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss sage ich, eines ist auch klar: 150.000 Euro wurden schriftlich durch den früheren Minister Karl Peter Bruch versprochen. – Ist darauf kein Verlass mehr? Ist auf ein offizielles Schreiben kein Verlass mehr? Ziehen wir in der Zukunft Zusagen zurück? Können sich Menschen künftig nicht mehr darauf verlassen, wenn zu einem Projekt Geld zugesagt wird? – Das kann doch nicht sein. Das ist doch keine verlässliche Politik.
Mit einem Federstrich wird etwas zerschnitten. Das kann nicht sein. Eine ganze Region wird einer Zukunftsperspektive beraubt. Das kann nicht sein! Das wollen wir nicht! Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie für eine offene Bürgerbeteiligung, und nehmen Sie die Menschen mit, so wie Sie das vor Kurzem gesagt haben.
Noch teilt die SPD selbst ein, wer für sie spricht. Herr Dr. Rosenbauer, das können Sie bei der CDU machen. Ihnen wird aber sogar vorgeschrieben, ob Sie sich für eine Kurzintervention oder einfach so zu Wort melden. Das zunächst einmal vorweg.
Herr Lammert, Sie haben mehrmals die Formulierung „Nehmen Sie zur Kenntnis“ gebraucht. Wir haben zur Kenntnis genommen. Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass es zwischenzeitlich einen Beschluss der neuen Landesregierung gibt, dass wir nämlich zum jetzigen Zeitpunkt bis zum Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall von der Mittelrheinbrücke Abstand nehmen. Das ist ganz klar manifestiert und auf Seite 64 des Koalitionsvertrages nachzulesen.
Frau Klöckner, sind Sie doch nicht so aufgeregt. Ich gebrauche die Formulierung, die Sie immer gebrauchen: Nicht aufregen, ganz ruhig. – Ich bin auch ganz ruhig.
Eines muss ganz klar gesagt werden: Wir sind sehr für Beteiligung. – Das haben wir an vielen Beispielen schon gezeigt. Das haben wir beispielsweise bei der Kommunalreform gezeigt, bei der Sie die 750.000 Euro für eine Bürgerbeteiligung aus dem Haushalt herausstreichen wollten. Das will ich einmal ganz klar sagen.
Eine Bürgerbeteiligung nur um der Bürgerbeteiligung willen zu machen, macht beim besten Willen keinen Sinn.
Eine Bürgerbeteiligung wird dann gemacht, wenn wir einen Prozess beginnen und diesen Prozess bis zum Ende durchführen. Die Bürgerbeteiligung soll dazu dienen, dass sich die Bürgerschaft einbringen und eigene Ideen vorbringen kann. Derzeit läuft aber kein Prozess. Es wird keine Brücke gebaut. Daher ist auch keine Bürgerbeteiligung notwendig. Das sage ich ganz klar: Sie wären doch in anderen Fällen die Ersten, die die 150.000 Euro, die dafür ausgegeben würden, sehr stark bemängeln würden.
Wir sind sehr für Bürgerbeteiligung. Wir werden auch entsprechende Dinge einbringen: mehr Bürgerbeteiligung bei Dingen der tagtäglichen Politik; mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Wir werden dann sehen, wie Sie dort mitmachen. Wir haben zum Beispiel im vergangenen Jahr im kommunalen Bereich die Bürgerbeteiligung wesentlich erweitert. Sie haben dagegen gestimmt. Dazu haben Sie kein einziges Wort verloren. Jetzt stellen Sie sich hier als Sachwalter der Bürger hin. Das ist unredlich. Das ist an der Sache vorbei geredet. Sie sollten sich überlegen, was Bürgerbeteiligung ist, was dadurch gefördert werden soll und was nicht. Wenn Sie das überlegen, kommen Sie vielleicht zu anderen Ergebnissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU und der Regierung, es wäre wohl angebracht, wenn Sie die Diskussion auf die Zeit nach der Rede von Frau Schellhammer verlegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein zentrales Thema meiner Partei, sondern auch ein sehr
wichtiges Politikfeld der rot-grünen Koalitionsfraktion. Wir sagen ausdrücklich Ja zu mehr Beteiligung, Ja zu mehr Transparenz und Ja zu mehr Mitbestimmung.
Mir ist ein persönliches Anliegen, dass wir in diesem Bereich weiterkommen. Der Bereich „Mehr Demokratie“ hat viele Baustellen, aber eine dieser Baustellen liegt nicht am Mittelrhein.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, in dieser Legislaturperiode wird das Land aber keine Planung und erst recht keinen Bau einer Brücke im Mittelrheintal unterstützen. Das Innenministerium arbeitet derzeit Planungen aus, um die Fährverbindungen in diesem Tal auszubauen. Damit wird dem selbstverständlichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nach mehr Überquerungsmöglichkeiten nachgekommen.