Das ist gerade das Problem. Sagen wir es doch einmal ganz offen: Eine Nulllösung ist bei diesem Lückenschluss keine Lösung.
Wenn Sie meinen, die Nulllösung sei eine Lösung, werden Sie Lügen gestraft mit dem, was die Verkehrskonzepte der SPD vor den Wahlen ausgesagt haben. Das ist das Hauptproblem. Stehen Sie dazu, dass es einen Kompromiss gab. Die einen mussten beim Hochmoselübergang einstecken. Sie müssen bei diesem Lückenschluss einstecken.
Wir merken immer wieder, dass Ihnen diese Region nicht am Herzen liegt. Das merken vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Trier und im Eifelbereich.
Ich komme noch zu einem zweiten Punkt. Herr Lewentz, Sie haben eben erwähnt, wo Sie überall keinen Spatenstich wegen der Kosten vornehmen können. Nach meiner Kenntnis sind Sie in der nächsten Woche bei einem Projekt in Kastellaun dabei, das der Bund mit 22 Millionen Euro finanziert. Ich schätze, Sie werden auch einen Spaten dabei haben. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Ich werde erwähnen, wo bei uns etwas verschoben worden ist.
Frau Klöckner, ich verstehe, dass Sie von Anfang an das sagen wollten, was Sie jetzt gesagt haben. Sie haben
Wir planen weiter und führen parallel dazu die andere Überprüfung durch. Das habe ich gesagt. Das werden Sie nicht aus dem Protokoll herausbekommen. Hören Sie also zu.
Natürlich werde ich in der nächsten Woche dabei sein. Ich bin der zuständige Verkehrsminister und werde bei dieser Maßnahme natürlich meine Sicht der Dinge zum Besten geben. Möglicherweise wird man mir sogar einen Spaten in die Hand drücken.
Das werde ich dann tun. Das ist absolut in Ordnung. Ich finde, dieser Job ist sehr interessant. Ich finde, die Projekte sind sehr interessant. Ich finde auch die Herausforderung, die es zu lösen gilt, sehr interessant. Das werden wir tun im Interesse der Menschen, im Interesse des Umweltschutzes, der Natur und natürlich auch der regionalen Wirtschaft.
Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Da keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist, können wir zur Abstimmung kommen. Es liegen zwei Anträge zur Abstimmung vor.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/210 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/231 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? –
Unterstützung der Bürgerbeteiligung zum Bau einer Mittelrheinbrücke durch das Land Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/211 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Damit steht der CDU-Fraktion eine Redezeit von 7,5 Minuten zur Verfügung. – Herr Lammert, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt zwar zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, aber er ist umso wichtiger. Es geht ebenfalls um eine wichtige Baumaßnahme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger konsequent früher einbinden. So lautet eine aktuelle Äußerung von Ihnen, Herr Hendrik Hering, in der „Rhein-Zeitung“ vom vergangenen Dienstag. Auch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierungsfraktionen steht die Bürgerbeteiligung ganz oben. Da steht zum Beispiel: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen.“ – Weiter steht im Koalitionsvertrag: „Nur im Dialog und im Austausch kann Politik erfolgreich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.“
Das klingt zwar alles gut, aber diesem Anspruch werden Sie nicht gerecht. Sehr geehrter Herr Hering, Sie haben heute selbst im Rahmen der Aktuellen Stunde gesagt, dass man die Menschen im Land mitnehmen muss, damit sie Entscheidungen der Politik verstehen können. Das ist richtig.
Eine bessere Bürgerbeteiligung wollten Sie von der SPD schon vor der Landtagswahl durchführen. In Ihren Wahlprogrammen war zumindest eine entsprechende Aussage enthalten. Dies sollte insbesondere für Großprojekte gelten. Nach der Wahl wurde allerdings die Bürgerbeteiligung ad acta gelegt. Zumindest die Bürgerbeteiligung zu einer möglichen Rheinbrücke im Mittelrhein ist von der Landesregierung offensichtlich nicht gewollt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher hat die CDU den vorliegenden Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke – ich betone: die Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke – weiter zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 7. Januar 2011 – das ist noch nicht so lange her – hat der damalige Minister und stellvertretende Ministerpräsident Karl Peter Bruch in einem Schreiben an den RheinLahn-Kreis und an den Rhein-Hunsrück-Kreis – Herr Kollege Hans-Josef Bracht kennt ebenfalls dieses Schreiben, das uns auch schriftlich vorliegt – dazu aufgefordert, in ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung einzutreten. Karl Peter Bruch führte damals sinngemäß weiter aus, dass ein Modellprojekt „Bürgerbeteiligung Rheinbrücke“ wegen der weitreichenden Bedeutung auch wissenschaftlich begleitet werden solle.
Hierzu sollte beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein unabhängiges Kommunikationsbüro, ähnlich wie Sie es bei der Kommunalreform gemacht haben, beauftragt werden. Die wissenschaftliche Begleitung – auch das war dem Schreiben zu entnehmen – war durch die Uni Koblenz-Landau oder die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer angedacht.
Der entscheidende Satz in diesem offiziellen Schreiben der Landesregierung – ich betone noch einmal: ein offizielles Schreiben des ehemaligen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Karl Peter Bruch – mit Datum vom 7. Januar 2011 mündet in die Zusage, dass die Landesregierung für das gesamte Modellvorhaben 150.000 Euro bereitstellt. Die Landkreise sollten jeweils 5.000 Euro tragen. Dieser Vorschlag wurde von den beiden Kreisausschüssen der Landkreise RheinHunsrück und Rhein-Lahn Ende Januar 2011 mit großen Mehrheiten beschlossen.
Der Beschluss des Kreistages des Rhein-Lahn-Kreises, die Bürgerbeteiligung durchzuführen, wurde am 4. April 2011 in einer Kreistagssitzung erneut diskutiert. Am 4. April! Am 27. März hatten wir die Landtagswahl. Das ist also nach der Landtagswahl geschehen.
Der damalige Staatssekretär Roger Lewentz – jetzt Minister – hatte zugestimmt. Mein Landtagskollege Frank Puchtler hatte im Kreistag zugestimmt