Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die A 1 eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas und deshalb nicht nur für die Eifel, sondern für die gesamte Region von besonderer verkehrspolitischer Bedeutung. Herr Kollege Schneiders, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass auch weite Teile der Bevölkerung das so sehen.
Ich bin froh, dass es in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, Teilstücke zu realisieren. Ich selbst kann jetzt schon den Anschluss in Gerolstein nutzen. Es wird jetzt weiter bis Kelberg gebaut, und ich hoffe, dass im Herbst dieses Jahres der nächste Abschnitt freigegeben werden kann. Allerdings muss dann immer noch eine Lücke von 25 Kilometern Länge geschlossen werden, was – um nur einmal die Summe zu nennen – 320 Millionen Euro kosten würde.
Wie auch Sie wissen, ist die A 1 aktuell im Bundesverkehrswegeplan aufgrund der Initiative der Landesregierung im vordringlichen Bedarf eingestuft. Allein das unterstreicht schon die Wichtigkeit des Weiterbaus.
Herr Kollege Bracht, das Projekt ist aber jetzt schon mit einem zusätzlichen landespflegerischen Planungsauftrag versehen: dem sogenannten Sternchen im Bundesverkehrswegeplan. Das heißt, auch jetzt schon muss intensiv landespflegerisch geplant und geprüft werden; denn die Region ist nicht nur besonders attraktiv, sondern auch in ökologischer Hinsicht besonders sensibel.
Es ist richtig: In den Koalitionsverhandlungen wurde der Wunsch geäußert, und nachher gab es auch eine Vereinbarung dazu, dass man das aufgrund der ökologischen Besonderheiten, die es dort gibt, noch intensiver macht, auch unter Einbeziehung der Naturschutzverbände. Das ist vereinbart worden, und ich wette, Frau Klöckner, auch Sie hätten das gern mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, wenn Sie es denn gedurft hätten.
Des Weiteren ist die Durchführung einer NullvariantenUntersuchung vereinbart worden. Es geht um die Frage: Was passiert, wenn die A 1 nicht gebaut wird? Welche Auswirkungen hat das auf den Verkehr? – Auch das wird untersucht werden. Ich persönlich habe keinen Zweifel, dass diese Untersuchung die Notwendigkeit des Weiterbaus bestätigen wird; denn klar ist:
1. Dort, wo die Trasse noch nicht gebaut ist, gibt es jetzt schon viele Orte, die unter dem Durchgangsverkehr leiden.
2. Da die Lücke immer kleiner wird, erhöht sich natürlich auch das Verkehrsaufkommen, und der Druck wird immer größer.
Aber warten wir es ab. Wir werden diese Untersuchung schnellstmöglich durchführen und sozusagen unsere Hausaufgaben machen.
Ich denke, dann haben wir Klarheit, und anschließend werden wir über das weitere Verfahren entscheiden. So ist das vereinbart.
Herr Kollege Schneiders, aber eines sage ich Ihnen jetzt auch – das erwarte ich von Ihnen, das gehört zur Wahrheit dazu –: Es ärgert mich, dass Sie versuchen, den Leuten – auch denen in meiner Region – etwas vorzugaukeln. Herr Kollege, wie Sie wissen, ist nicht das Zeitproblem entscheidend, sondern die Tatsache, dass der Bund in absehbarer Zeit keinen Cent mehr für irgendeine neue Maßnahme zur Verfügung hat.
Frau Klöckner, ich darf Ihnen deshalb kurz vorlesen, was Bundesverkehrsminister Ramsauer am 8. August im „SPIEGEL“ erklärt hat: „Um es klar zu sagen: Damit kann in Deutschland kaum ein neues Straßenbauprojekt begonnen werden. Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche. Allein um bereits beschlossene Projekte anzustoßen und zeitgerecht umzusetzen, bräuchte ich zusätzlich mehrere Milliarden.“
Frau Klöckner, tun Sie deswegen nicht so, als ob es jetzt darum ginge, dass etwas zu schnell, zu langsam oder wie auch immer geplant wird. Geben Sie lieber zu, dass, selbst wenn wir fertig wären und das Baurecht hätten, für diese A-1-Maßnahme kein einziger Cent vom Bund käme.
Herr Schneiders, deswegen fordere ich Sie auch auf, die Menschen in dieser Region nicht zu missbrauchen. Die Menschen in der Region positionieren sich gerade, und es werden Resolutionen verfasst. Das ist auch in Ordnung. Die Region bekennt sich zum Weiterbau. Das finde ich völlig in Ordnung.
(Frau Klöckner, CDU. Wie war das denn vor der Wahl? – Dr. Rosenbauer, CDU: Da hatten Sie dieses Bekenntnis noch nicht? War das vor der Wahl nicht so?)
Aber egal wie viele Resolutionen Sie schreiben, sagen Sie bitte auch, es hat nichts mit dem zu tun, was Ramsauer hat oder nicht hat. Wir machen unsere Hausaufgaben, und Sie kümmern sich dann darum – auf Augenhöhe, Frau Klöckner, das ist doch eins Ihrer Lieblingswörter –, dass es Geld dafür gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe schon heute Mittag in der Debatte über den Fluglärm gesagt, dass es bei jeder Infrastrukturmaßnahme ganz wichtig ist, nicht nur die wirtschaftliche Komponente im Auge zu haben, sondern auch die Konsequenzen, die eine Maßnahme für die Menschen, für die Umwelt und für die Natur hat. Das gilt auch hier. Das gilt bei jeder Maßnahme, aber insbesondere gilt es bei Infrastrukturmaßnahmen, die – das ist selbst im Bundesverkehrswegeplan dargestellt worden – einen solch erheblichen Eingriff in die Natur bedeuten.
Es ist immer vom „Lückenschluss“ die Rede. Das Wort hat sich so eingebürgert. An dieser Verwendung will ich jetzt auch nicht rütteln. Aber im Prinzip handelt es sich um fünf Lücken; denn der Begriff „Lücke“ ist auf eine Strecke von fünf Kilometern beschränkt. Hier geht es aber um 25 Kilometer. Es wären also – wenn man das tatsächlich will – viele Lücken zu schließen.
Ich bin sehr froh, dass wir uns mit dem Koalitionspartner vernünftigerweise darauf geeinigt haben, an der Stelle genau hinzuschauen, wie wir die gesetzlichen Vorgaben am besten erfüllen. Selbstverständlich hängt nicht nur Rheinland-Pfalz mit drin. Wir sind vielmehr mit Nordrhein-Westfalen übereingekommen, dass beide Länder die vorgeschriebenen Planungen in der nötigen Untersuchungstiefe erledigen.
Ich will Ihnen eines sagen: Straßenbau allein macht nicht selig. Schauen Sie sich einmal das Ruhrgebiet an. Es gibt dort eine ganze Menge von Autobahnen, und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch. Es ist zu kurz gedacht, wenn man darauf spekuliert, dass eine neue Autobahn automatisch wirtschaftliches Wachstum mit sich bringt.
Die Eifel eignet sich wunderbar für den Erholungsurlaub und für den Tourismus. Die Eifel wird aber nicht allein von Straßen erschlossen. Vielmehr ist im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Takts 2015 als weitere Maßnahme die Wiederinbetriebnahme der Eifelquerbahn vorgesehen.
Es wird in Zukunft auch hinsichtlich der demografischen Entwicklung darauf ankommen, dass wir den Orten, die
nicht in den Ballungsräumen liegen, eine Zukunft geben: die Möglichkeit einer vernünftigen Nahversorgung, die Möglichkeit also, sich unabhängig von der Komponente Straße weiterzuentwickeln. Sie müssen auch sehen – das ist wissenschaftlich erwiesen –, dass Verkehr wiederum mehr Verkehr anzieht und dadurch in manchen Regionen größerer Schaden generiert wird, als ohne derartige Straßenbauprojekte.
Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Wir GRÜNEN sehen dieses wie auch andere große Projekte sehr kritisch. Dies ist ein Projekt, bei dem wir tatsächlich noch in einer Phase sind, in der man sehr genau hinschauen kann. Die Bevölkerung, die dort lebt und von den wirklich schönen Seiten der Eifel profitiert, kann das von uns auch mit Fug und Recht erwarten.
Wir werden diese Untersuchung begleiten und die Bewertung anschließend hier vorstellen. Ich bin sicher, gerade weil eine Nullvarianten-Lösung mit untersucht wird, wird man sich damit auseinandersetzen müssen, welche Alternativen jenseits einer Autobahn durch eine der idyllischsten Gegenden der Eifel machbar und wünschenswert sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an der Stelle noch einmal die derzeitige Situation zusammenfassen. Sie wissen, der Lückenschluss der A 1 ist seit 2004 im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf und damit in die höchste Dringlichkeit eingestuft.
Die beiden Abschnitte zwischen Kelberg und Lommersdorf unterliegen dabei einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag, also jetzt schon.
Die Regelung im Koalitionsvertrag bedeutet zunächst, dass die Planungen für den Lückenschluss der A 1 weitergehen. Die besondere naturschutzfachliche Sensibilität der Eifelregion erfordert aber auch im Interesse einer möglichst gerichtsfesten Planfeststellung eine besondere Intensität der Planung.
Der zu schließende Abschnitt der A 1 berührt in beiden Bundesländern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, unterschiedliche Schutzgebiete, die nach dem Recht der Europäischen Union festgelegt wurden. Dieses europäische Recht fordert nun konsequent und stringent, dass Auswirkungen sehr konkret benannt werden und überdies ebenso konkret aufgezeigt werden muss, was getan wird, um die Auswirkungen zu verhindern bzw. diese nachträglich auszugleichen.
Die noch bestehende Lücke der A 1 hat eine Baulänge von 25 Kilometern. Ich will gleich auch noch etwas zu dem Thema „Finanzierung“ sagen.
Ohne sehr sorgfältige Planung können dort viele Ansatzpunkte für Naturschutzklagen entstehen. Deswegen wollen wir auch und insbesondere bei der A 1 sehr gut und genau arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung haben den Hintergrund, dass wir akzeptiert haben, dass wir uns hier auf planerisch schwierigem Gelände befinden und deswegen den Anforderungen besonders gerecht werden wollen.