Sie müssen in der Praxis vielleicht viel zu oft damit zurechtkommen und haben sich leider auch schon sehr lange daran gewöhnen müssen, aber Verständnis für solche Sparmaßnahmen, wie sie gerade jetzt auch im neuen Schuljahr eingeführt wurden, gibt es nicht.
Für uns ist es gerade im Grundschulbereich wichtig, dass Kontinuität und Verlässlichkeit wieder zu einer entsprechenden Größe werden. Deshalb ist der Wechsel von Klassenleitern oder die nicht gegebene kontinuierliche Betreuung von Grundschulklassen durch diesen Unterrichtsausfall ein Schaden gerade an den Jüngsten in den Grundschulen. Gerade in den ersten Schuljahren sind diese Bezugspersonen sehr wichtig.
Daher wiederhole ich hier noch einmal unsere Forderung nach einer besseren Vertretungsreserve für die Grundschulen. Die Feuerwehrlehrer sind bisher leider oft gebunden und stehen für Vertretungen nicht mehr zur Verfügung.
Heute Morgen haben wir über den Lehrermangel gesprochen. Da hatten Sie natürlich recht, dass man differenzieren muss. Aber gerade in den Grundschulen gibt es keinen Mangel an Lehrern. Das sollten wir hier zur Kenntnis nehmen. Es ist möglich, an dieser Stelle die Unterrichtsversorgung aufzubauen und auf 100 % zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen dankbar, dass sie heute die Aktuelle Stunde „Kleinere Klassen – größere Chancen“ eingereicht haben;
denn das gibt uns die Möglichkeit, das positive Thema noch einmal zu diskutieren, weil es wichtig ist, dass man positive Botschaften setzt, ganz im Gegenteil zu heute Morgen.
Herr Brandl, ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie das Thema differenziert aufgegriffen haben. Aber wir haben uns schon gewundert, dass Sie jetzt wieder über die Vertretungslehrer bei den kleinen Klassen sprechen; denn erstens hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, und zweitens waren wir eigentlich darauf gefasst, dass Sie wie alle Jahre wieder, wie das bei Herrn Keller immer der Fall war, auch zum Unterrichtsausfall eine Aktuelle Stunde beantragen. Aber vielleicht konnten Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion als Bildungspolitiker nicht durchsetzen zu diesem Punkt. Sie beschwören ja immer, dass Ihnen Bildung so wichtig ist. Dann müssen Sie das, was Sie eigentlich sagen wollten, jetzt bei der Aktuellen Stunde zu kleinen Klassen sagen.
Es ist eigentlich tragisch, dass man das miteinander verbindet, aber ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie anerkennen, dass dies ein guter und wichtiger Schritt ist, der damit geleistet worden ist.
Ich glaube, man muss auch noch einmal ganz deutlich machen, was es heißt, dass die Klassenmesszahl nun bei 24 anstatt vorher bei 30 bzw. – in den letzten Jahren schon vorweggenommen – bei 28 liegt. Das bedeutet in der Praxis, wenn 25 Kinder einzuschulen sind, werden zwei Klassen gebildet anstatt, wie zuvor, eine Klasse: Eine Klasse mit zwölf und eine Klasse mit 13 Kindern. Bei 49 einzuschulenden Kindern ergeben sich drei Klassen mit je 16 oder 17 Kindern. Vorher waren es zwei Klassen mit jeweils 24 oder 25 Kindern.
Bei 73 Kindern sind es – anstatt früher drei Klassen mit einer Klassenmesszahl von 30 – heute vier Klassen mit 18 oder 19 Kindern. Das ist eine wesentliche Verbesse
rung im Gegensatz zu den Jahren vorher. Ich glaube, dass der Weg, der eingeschlagen worden ist, richtig ist. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und dies haben wir nun mit unserem Koalitionspartner umgesetzt. Was versprochen worden ist, ist in all den Jahren unter sozialdemokratischer Bildungspolitik auch gehalten worden.
Auf diesem Weg gehen wir weiter. Die 24er-Regelung wird in den nächsten Jahren auf alle vier Grundschuljahre ausgedehnt und eingeführt werden. Damit werden wir zusammen mit Hamburg die kleinsten Grundschulklassen bundesweit haben. Dies wird überwiegend als der richtige Schritt angesehen. Ich kenne keine negative Pressemeldung dazu. Es ist der richtige Weg, die Klassenmesszahl zu senken. Es gibt positive Rückmeldungen nicht nur in der Presse, sondern auch von den Lehrerinnen und Lehrern und natürlich auch von den Eltern. Dies bekommen wir überall zu hören, ob wir auf den Marktplätzen sind, an Infoständen in unserem Land sprechen, ob wir vor den Schulen mit Eltern sprechen, ob wir mit den Lehrerverbänden sprechen, diese Maßnahme wird überall als positiver Weg angesehen. Insoweit geht es in die richtige Richtung.
Frau Ratter hat schon angedeutet, es wird in den kommenden Jahren auch an den Orientierungsstufen, in den Gymnasien und den Integrierten Gesamtschulen eingeführt, und das betrifft selbstverständlich auch die Berufsfachschulen und berufsbildenden Systeme.
Herr Brandl, wenn Sie davon sprechen, dass die CDU das schon lange gefordert hat, muss ich sagen, wir in der SPD-Fraktion und in der SPD-geführten Landesregierung haben gehandelt. Wir haben schrittweise kleine Klassen eingeführt, und zwar so, wie es vertretbar und auch bezahlbar ist. In den Realschulen plus, beginnend mit dem Schuljahr 2008/2009, haben wir die 25erMesszahl in der Orientierungsstufe eingerichtet. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. Wir machen es schrittweise so, wie es auch finanziell tragbar ist.
Sie sagen, Sie haben es immer gefordert. – Fordern ist einfach. Aber man muss dann auch den Mut haben, es umzusetzen. Man muss die Möglichkeiten haben, das zu bezahlen. Wir haben das getan, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir haben unser Wort gehalten, und dies trotz knapper Kassen und trotz der Schuldenbremse, die uns bevorsteht. Wir haben es getan, weil es sinnvoll ist, weil es für die Kinder und die Lehrkräfte in unserem Land gut ist und weil Bildung oberste Priorität in Rheinland-Pfalz hat.
Niemand bestreitet, dass kleinere Klassen pädagogische Verbesserungen bedeuten. Es kostet eine Menge Ressourcen. Bei zurückgehenden Schülerzahlen wird es 1.000 Lehrerstellen in den kommenden Jahren geben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch den jungen
In diesem Schuljahr – Frau Ratter hat es bereits erwähnt – gibt es 146 Klassen mehr, und was dies für unsere Kommunen, für die Schulträger im Land und für die kleinen Klassen im ländlichen Bereich und in den Städten bedeutet, werde ich in der zweiten Runde ausführen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es nach den Ausführungen von Frau Brück und Frau Ratter sehr kurz machen. Ich möchte aber vor allen Dingen noch einmal versuchen, die Maßnahme der kleineren Klassen in die Entwicklung der Grundschulen einzubetten, und auf die Frage eingehen, ob man dies nicht alles schon viel früher hätte machen können.
Die Grundschullehrkräfte – ich glaube, dies darf man mit aller Überzeugung sagen – leisten seit Jahren eine hervorragende Arbeit. Sie waren immer eine der Lehrergruppen, die ganz besonders offen für Innovationen waren und die das Thema „individuelle Förderung“ sehr früh aufgenommen und den Umgang mit Heterogenität zu ihrem Thema gemacht haben. Insofern ist gerade auch von der Grundschule sehr viel pädagogische Innovation ausgegangen.
Dass diese pädagogische Innovation am Ende auch zu guten Ergebnissen führt, zeigt sich für die deutschen Grundschulen insgesamt im internationalen Vergleich, wenn man die Grundschulstudie PIRLS sieht. Aber wenn man dann noch den nationalen Vergleich der Bundesländer erstellt, schneidet Rheinland-Pfalz noch einmal besonders gut ab. Insofern sind wir im Grundschulbereich mit unseren Grundschulen nicht nur in der nationalen Spitzengruppe vertreten, sondern wir erreichen international absolut konkurrenzfähige Werte. Ich finde, dafür kann man den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern wirklich dankbar sein.
Die pädagogische Innovation in den Grundschulen hat bei der Oppositionsfraktion nicht immer Anklang gefunden. In der letzten Legislaturperiode mussten wir uns des Öfteren rechtfertigen, weil die Grundschule angeb
lich leistungsfeindlich sei und weil das Allerwichtigste sei, dass die Schüler dort viele Noten bekommen. Es hat auch niemand etwas anderes vorgehabt. Es wollte auch niemand die Noten abschaffen, aber man hat sich einfach erlaubt, noch einmal stärker individualisierte Rückmeldungen in die Schulen hineinzugeben, und dies war schon ein Grund für die CDU zu sagen, das mit der Grundschule sei alles ganz schlecht. – Dabei hat wiederum keine Studie interessiert, so, wie Frau Dickes das jetzt auch nicht ganz mitbekommen hat. Ich muss an anderer Stelle noch einmal mit ihr darüber diskutieren.
Wir haben versucht, auf diese besonderen Anstrengungen der Grundschulen zu reagieren. Wenn Herr Brandl sagt, man solle die Grundschulen gut mit Lehrerinnen und Lehrern versorgen, muss man dabei auch deutlich machen, dass die Grundschule die Schulart ist, mit der wir immer am nächsten an die 100-%-Versorgung herankommen und wo wir auch Schulen haben, die überversorgt sind, da die Grundschulen in der Regel relativ kleine Systeme sind und es deswegen sehr wichtig ist, sie mit allen Stunden auszustatten, und weil in der Tat auch Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in der Regel ausreichend zur Verfügung gestanden haben.
Wenn wir die Klassenmesszahl in den Grundschulen nun auf 24 Kinder absenken, haben wir zusammen mit Hamburg die kleinste Klassengröße in der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, das ist ein echtes Wort. Es ist ein echtes Wort nicht nur an die Schülerinnen und Schüler und an die Eltern, sondern – ich sage dies sehr deutlich – es ist auch ein Anerkenntnis der Belastung der Lehrkräfte. Das war uns nicht unwichtig.
Als wir damals die Grundschulordnung eingeführt haben, wussten wir, dass dies zu Mehrbelastungen führt. Wir haben versucht, dies teilweise durch organisatorische Maßnahmen aufzufangen. Wir haben aber damals auch gesagt, wenn es eine Chance gibt, werden wir auch die Klassen verkleinern. Wir haben die erste Chance nun gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu genutzt.
Man kann nun immer wieder sagen: Wir haben das immer schon gewollt. Das Problem ist nur, die Opposition hat eigentlich immer alles gewollt, wenn es um Ressourcen ging. Bei den pädagogischen Maßnahmen war das immer schon deutlich zurückhaltender. Sie waren aber noch nie in der Lage, auch nur einmal Ihre Maßnahmen zu priorisieren. Ich sage Ihnen, dies müsste eine Opposition schon leisten. Immer nur zu sagen, wir wollen alles, aber niemals zu sagen, was eigentlich prioritär ist, bringt uns nicht weiter. Dann kann man hinterher, wenn die Regierung etwas Gutes getan hat, immer sagen, das haben wir auch gewollt. Das ist Methode. Das muss man wahrscheinlich so akzeptieren. Regierungshandeln und Regierungsverantwortung funktioniert aber so nicht. Wir müssen priorisieren, und wir haben priorisiert. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wichtigste erste Maßnahme im schulischen Bereich ist bei uns, dass die Klassen verkleinert werden, und Sie werden vor diesem Hintergrund verstehen, dass wir gemeinsam auf dieses Ergebnis stolz sind.
Der Stufenplan ist angesprochen worden. Wir haben uns für die nächsten Jahre ehrgeizige Ziele gesetzt, und zwar nicht nur in der Grundschule, sondern auch in den Orientierungsstufen der weiterführenden Schulen, vorgezogen auch im Bereich der Integrierten Gesamtschulen für zukünftig an den Start gehende Integrierte Gesamtschulen. All das wollen wir bis zum Jahr 2015, 2016 realisieren und damit die Situation in unseren Schulen grundlegend verbessern.
Ich möchte noch einen Aspekt hinzufügen, weil er mir besonders wichtig ist. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz immer die Freiheit genommen, für dieses Land adäquate Antworten zu finden. Die kleinen Grundschulklassen sind in besonderer Art und Weise aus zweierlei Gründen eine adäquate Antwort für das Land Rheinland-Pfalz: Erstens wirken sie in den Städten, wo wir ganz besonders große Klassen haben, weil wir dort besonders große Grundschulen haben. Da ist es wirklich eine reale Verbesserung, die die Lehrerinnen und Lehrer spüren, wenn in der Klasse statt wie bisher 28 oder gar 30 nur maximal 24 Schülerinnen und Schüler sind.
Wir sind aber auch ein Flächenland. Deshalb müssen wir dieses Flächenland Rheinland-Pfalz immer in den Blick nehmen. Die Maßnahme der Absenkung der Klassenmesszahl wird dazu führen, dass wir viele kleine Grundschulen im Land erhalten können. In RheinlandPfalz wird es kein Schulschließungsprogramm geben, sondern ganz im Gegenteil. Wir wollen uns bemühen, wo immer es vertretbar ist, die Grundschule vor Ort zu halten. Auch dazu leistet diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist wirklich ein Grund sich zu freuen. Wenn die CDU sich mit freut, dann ist es besonders schön, dass wir an diesem Tag ein Thema finden, das wir alle gut finden. Ich zumindest bin ganz glücklich über diese kleinen Klassen und freue mich über die nächsten Schritte.